Statement zum Sturm auf das Kapitol

Die allseitige moralische Empörung über das hetzerische und offen demokratiefeindliche Auftreten von Donald Trump als derzeitiger Repräsentant der US-amerikanischen Schwesterpartei der hiesigen CDU/CSU ist sehr verständlich. Sie ist aber nicht ausreichend und aus dem Munde der Vertreter des Neoliberalismus auch zutiefst unehrlich. Denn genau sie sind es doch, die diesem Hass und der Hetze sowie der daraus nahezu zwangsläufig entspringenden Gewalt den Boden bereitet haben.

„Wer den Trumpismus bekämpfen will, muss etwas gegen die wachsende soziale Spaltung, gegen die Konzentration von Wirtschaftsmacht und politische Korruption, gegen De-Industrialisierung, Verarmung und damit verbundene Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit tun.“ (Sahra Wagenknecht)

Wer das nun von Joe Biden erwartet, ist reichlich naiv. Es braucht eine starke internationale Linke.

Niels-Olaf Lüders (Direktkandidat für DIE LINKE im Wahlkreis 59 Märkisch - Oderland - Barnim II)

Sicherer Hafen Panketal

Wir begrüßen es sehr, dass sich in Panketal die Initiative "Panketal zum sicheren Hafen machen" gebildet hat.

Unser mit den Grünen Panketal gemeinsam eingebrachter Antrag ist eine deutliche Solidaritätserklärung mit den Menschen auf der Flucht und der Seenotrettung. Er ist eine öffentliche und moralische Unterstützung von Projekten und Initiativen zum Kommunalen Ankommen und Bleiben.

Aktuell haben sich 208 Städte, Gemeinden, sogar Landkreise, zum Sicheren Hafen erklärt, davon 7 im Land Brandenburg.

In der letzten Woche hat die SPD geführte Berliner Senatsverwaltung für Inneres bekannt gegeben, dass sie Klage gegen das Bundesministerium des Innern erheben wird, weil die Zustimmung zum Berliner Aufnahmeprogramm von 300 besonders gefährdeten Geflüchteten verweigert wurde.

Unser Antrag und die Bewegung "Sicherer Hafen" der Seebrücke sind ein klares politisches Signal.
Ein Signal gegen die EU-Abschottungspolitik - auch Deutschland trägt eine Mitschuld an den Fluchtursachen.
Deutschland verdient z. B. durch Waffenlieferungen an den Kriegen in der Welt

Wie schlecht muss es Menschen gehen, wenn sie keinen anderen Weg sehen als zu fliehen, wohlwissentlich, dass diese Flucht sie ihr Leben kosten könnte?

Städte und Gemeinden, die sich zum sicheren Hafen erklären, setzen ein klares Signal von unten an die Bundesregierung. Ein Signal zur Veränderung der deutschen und der EU-Außenpolitik. Außerdem müssen Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht geschaffen und ausgeweitet werden.

Hiermit sendet Panketal nun eine klare Botschaft: "Gegen das gemeinschaftliche Wegsehen!"

Widerstand gegen den Missbrauch des Volkstrauertages

Gegen die von der Panketaler AfD anlässlich des Volkstrauertages am 15. November organisierte  „Gedenkveranstaltung für die deutschen Soldaten beider Weltkriege und der Bundeswehr“ regte sich Widerstand. Auf dem Schwanebecker Dorfanger fand sich auch eine Vielzahl von Panketaler Bürgerinnen und Bürger ein, die ihre antifaschistische Haltung demonstrierte. Die von der AfD gestellten Redner betrieben nicht nur eine unsägliche Geschichtsklitterung, sondern erwiesen sich z.T. auch als "Corona-Leugner". Lutz Grieben fand dagegen deutliche Worte. MEHR

Sehr erfolgreicher Klimastreik... Klappe die Zweite in Panketal!

Mitorganisatorin Judith Schwarz.

Das Klimabündnis Panketal, bestehend aus DIE LINKE. Panketal, die Bündnisgrünen Panketal und Vertretern des ADFC Panketal organisierte eine Unterstützer-Demo zum Globalen Klimastreik der "Fridays for Future" am 25. September - mit anschließendem Fahrradkorso zur weiteren Kundgebung in Bernau.

Judith Schwarz, Mitorganisatorin seitens der Panketaler LINKEN, war sehr zufrieden. Rund 50 Klimastreikende beteiligten sich. MEHR

Panketal zum „Sicheren Hafen“ erklären

Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt geschlossen die neu gegründete Initiative Panketal zum „Sicheren Hafen“ machen. Auf der Gemeindevertretersitzung am 22. September 2020 übergab die Fraktion bereits die erste volle Unterschriftenliste. Der Initiative „Sichere Häfen“ der Seebrücke-Bewegung sind Stand heute bereits 183 Kommunen und Städte beigetreten, darunter 6 in Brandenburg.
Lassen Sie uns gemeinsam Panketal und weitere Orte zu „Sicheren Häfen“ machen! MEHR