Zur Sammlungsbewegung #aufstehen – eine Tagebuchnotiz

Die Panketaler Ortsgruppe der Linkspartei und Gäste diskutierten am 13. August über die Perspektiven der Sammlungsbewegung #aufstehen. Auch wenn Sarah Wagenknecht das Anliegen der Bewegung in den Medien umrissen hat, richten sich große Erwartungen auf den 4. September, wenn die Initiatoren vorgestellt sowie nächste Vorhaben von #aufstehen erörtert werden. Die „Berliner Zeitung“ schrieb am Vortag, es gäbe viele Interessenten (50.000 Registrierungen), aber auch viel Kritik an der Sammlungsbewegung. Kritik gab es in der Panketaler Runde nicht, Interesse sehr wohl.

Der beängstigende Rechtsruck in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern, die sozialen Schieflagen im ökonomisch begünstigten Deutschland, dagegen die steuerliche Schonung der Superreichen, die globale Ausplünderung der armen Länder als gravierende Fluchtursache, der verantwortungslose Umgang mit den natürlichen Ressourcen, neue Eroberungskriege aus wirtschaftlichem und geopolitischem Interesse, die obszöne Anheizung des Wettrüstens – diese explosive Misere lässt die Mitglieder und Sympathisanten der Partei mit einer bis zur Verzweiflung gehenden Erregung danach fragen, wie die in der Gesellschaft vorhandene Entrüstung zu einer unüberhörbaren Stimme gebündelt werden kann. Zu einer massenhaften Empörung, die auch der Mainstream der deutschen Regierungsparteien nicht dauerhaft links liegen lassen kann. Ein solches Echo ist am ehesten von einer Bewegung zu erwarten, die ihre Kräfte im lauten Widerstand sammelt, nach vernünftigem  Konsens strebt und nicht wieder im Kompetenz- oder Ismen-Gerangel zerschellt. Die Mitstreiter von #aufstehen würden ihr bisheriges Engagement in Parteien und Organisationen mit Impulsen der Sammlungsbewegung auffrischen. Das verspräche guten Wind.

Die kritischen Einwendungen gegen die Gründungsidee, die von aufgeschreckten „Weiter-So“-Strategen im etablierten Parteienspektrum bis in die Führung der LINKEN reichen, hat die Panketaler Runde nicht geteilt, aber erörtert.

Eine Bewegung müsse von unten kommen und nicht aus einer Profilierungsattitüde von Wagenknecht/Lafontaine.

Eine Bewegung kommt von unten, wenn deren gesellschaftspolitische Forderungen dem erkennbaren Willen vieler Menschen entsprechen und wenn die dann auch an den inhaltlichen Debatten beteiligt bleiben, wie das ja in der Sammlungsbewegung vorgesehen ist. Lenkung, ohne die es natürlich nicht geht, findet sich schon. Die beiden „Anstoßer“ von #aufstehen haben - das sollte man anerkennen und nicht kleinzureden - ein ultimatives Zeitzeichen erkannt. Dann ist Verantwortung zur Initiative wohl eine respektable  Profilierungsattitüde. Ihnen Flüchtlingsfeindlichkeit oder nationalistische Anbiederung an AfD-Allüren vorzuwerfen, erweist sich als üble Nachrede. Dass sich bei Wahrung des schützenden Asylrechts das weltweite Armutsgefälle nicht durch Zuwanderung auflöst, sondern Fluchtursachen in den armen Ländern dauerhaft mur durch eine wirkliche Daseinsperspektive der Menschen, durch die Hebung von Lebensqualität, die Stärkung der nationalen Wirtschaften - also auch durch den Verzicht westlicher Industriemagnaten auf die Ausbeutung billiger Rohstoffe und Arbeitskräfte - zu beseitigen sind, sollte jeder Logik standhalten.

Es gäbe doch – günstig betrachtet – drei linke Parteien in den Parlamenten. Soll das Gefüge nun von einer Sammlungsbewegung ausgehebelt werden? Wie aber könnte sich dann das erneuern, was sich einmal als potentielle Bundestagsmehrheit errechnen ließ und inzwischen verlorenging?

Diese Perspektive, die allein in den Belangen Sozialpolitik oder Friedenssicherung immer wieder durch großkoalitionäres oder jamaikanisches Umarmungsgebaren entkräftet wurde, kommt auch numerisch nicht mehr zustande. Da wäre es doch schlüssig, wenn einige Parteiführungen lernten, die Sehnsüchte ihrer Mitglieder wieder richtig aufzufassen. Wie belebte es die SPD beispielsweise, als mit dem Wechsel zu Martin Schulz kurzzeitig die Hoffnung vieler Mitglieder auf Wandel bestand! Sind diese Sehnsüchte weg? Andererseits: Welche Sorgen sollte sich die Linke machen? Ihre inhaltlichen Schnittmengen mit #aufstehen dürften groß sein. Und sollte die Sammlungsbewegung gemeinsame Politikpunkte breiter in der Gesellschaft verankern, als das der Partei bislang möglich war, dann sollte die Freude groß sein.

Es sei nicht die Zeit für Bewegungen. Die Leute seien entsolidarisiert. Im Großen nicht mehr mobilisierbar.

Vorsicht! Das weiß man erst, wenn man was versucht hat. Und nicht vergessen: Viermal siebenstellig die Zahl der Unterstützer des Krefelder Appells gegen die Raketenpläne der BRD-Führung, und fast alle namhaften Künstler Westdeutschlands dabei. Eine Million Demonstranten für atomare Abrüstung auf den Kundgebungen im Bonner Hofgarten. Als in Berlin Hunderttausende gegen TTIP demonstrierten, mussten die S-Bahnen am Hauptbahnhof wegen Überfüllung durchfahren. Nichts hindert uns an der Überzeugung: Bewegung geht auch heute! Die Rechten können inzwischen gleichfalls reichlich Volk mobilisieren, weil es linke Politik nicht vermocht hat, die Empörung der Durchregierten über die Ignoranz der Herrschenden wie einen guten Wind auf ihre Mühlen zu lenken. Gegen die bereits faschistisch infizierte Rechtsfront nun eine breitere Barriere zu bauen, Menschen linksbeweglicher Denkungsart, darunter Künstler mit ihren beträchtlichen Möglichkeiten der Multiplikation, in einer massiven Bewegung für politischen und sozialen Fortschritt zu solidarisieren – diese Chance ergibt sich jetzt. Ist es vielleicht die letzte?

Dr. Hartmut König