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Wie "verdient man Geld"

Prof. Jürgen Elsner
Prof. Jürgen Elsner

Skandalöse Vorschläge: verlogen und unverantwortlich, von der Gier auf Rendite durch Privatisierung der Verwertung kommunalen Grundvermögens getrieben

Das kommunale Grundstück "Kohleplatz" am Bahnhof Zepernick ist Gegenstand der Begierde einer bestimmten Klientel hier vor Ort, die es seit Jahren geschafft hat, die Bebauungspläne der Gemeinde für Mietwohnungen zu verzögern und zu behindern. Das Problem steht neuerdings wieder an, seit die Gemeindevertretung nach verlogener, privatisierungssüchtiger Argumentation der CDU mit knapper Mehrheit das Projekt aus dem Finanzplan genommen hat. Die beredte, fast alle Gemeindevertreter per E-Mail zuvor erreichende, aber durchaus nicht seriöse Berechnung und Argumentation der CDU-Vertreterin Kristin Enkelmann hat die Verwirrung, oder sage ich besser Verirrung, bewirkt. All ihre Gedanken gehen ums Geld. Die Gemeinde könne, so heißt es z.B., mit dem Projekt kein "Geld verdienen". Weil es falsch berechnet sei. Als wenn das das Problem, wenn schon nicht die Wahrheit ist. Natürlich versichert Frau E., "dass die gesamte CDU-Fraktion sich nicht dagegen sperrt, dass am Kohleplatz bezahlbarer Wohnraum geschaffen und Wert für die Gemeinde generiert wird." Anders könnte sie auch nicht in der Öffentlichkeit bestehen. Aber die Behauptung ist getrickst. Denn für den Wissenden bleibt klar, sie agitiert für die Privatisierung des kommunalen Wohnungsbaus. Auf Kosten der Kommune, zugunsten des derzeit wild boomenden Wohnungsmarktes. Dort weiß man, wie aus der Wohnungsnot horrende Renditen zu generieren sind.

Nach dem wenn auch knapp gelungenen Start eines finanziellen Versuchsballons geht die CDU-Fraktion nun aufs Ganze. Für die Januarsitzung der Gemeindevertretung hat sie den skandalösen Antrag PA 102/2019 eingebracht, dass die Gemeindevertretung beschließen möge, "die Errichtung und Vermietung von Wohn- und Geschäftsgebäuden an der Schönower Straße 102 nicht durch die Gemeinde Panketal, sondern durch geeignete Investoren" ausführen zu lassen. Da haben wir des Pudels Kern - Privatisierung rentabler kommunaler Geschäftsfelder (denn, so argumentiert unsere schlaue Kristin E., "Investoren für Grundschule, Kita, Straßen und Sporthallen oder Feuerwehrautos sind dagegen vermutlich schwierig zu finden". Das seien ja auch Pflichtaufgaben der Kommune. Also gut und für die CDU sinnfällig aufgeteilt). Ferner umfaßt der unverantwortliche Beschlußtext sehr freizügig formulierte Vergabe-Kriterien für eine notwendig erfolgende neue Ausschreibung, darunter die offen gehaltene Formulierung der Eigentumsfrage, sowie die Aufhebung der längst realisierten Beschlüsse aus der vorherigen Legislaturperiode zur Entwurfsplanung. Hier entwickelt die sonst um die Kommunefinanzen so besorgt tuende CDU-Fraktion keinerlei Hemmungen. Eine halbe Million verausgabter Euro für Planungsleistungen (Entwurfsplanung bis Leistungsphase 3) zuzüglich entsprechendem Schadenersatz für den gekündigten Auftragnehmer rührt unser verkanntes Rechentalent nicht. Und auch, wenn der Coup gelingen sollte, der Aufwand und Zeitverlust bei der dann notwendigen EU-weiten Ausschreibung ist für unsere Privatisierer kein Rechnungsposten. Egoistische Gier und Rendite-Gespür machen's möglich.

Ich halte den ganzen Vorgang für unsäglich. Das Gemeinwesen bedarf der allseitigen Beförderung zum Nutzen der Gesamtheit und nicht der Ausschlachtung seiner Ressourcen durch eine Gruppe Eigennütziger. Gemeindevertreter sind gewählt, um die Belange des Gemeinwesens zu fördern und nicht, um Privatisierungsmöglichkeiten und Renditechancen auszumachen und egoistische Interessen zu bedienen. Die ideologische Beteuerung, dass die CDU mit ihrer Attacke das Beste der Kommune will, ist verlogen. Denn sie zielt, wie das geläufige Wortspiel sagt, nicht auf das Wohl der Gemeinde, sondern auf deren Bestes, das Grundvermögen.

Der Vorstoß der CDU ist als grob schädlich für die Kommune rundweg abzulehnen.

Jürgen Elsner, Gemeindevertreter in Panketal 1990 - 2014


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