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"Für eine LINKE Transformation. Sozial UND klimagerecht"

Unter diesem Titel legten die beiden Vorsitzenden der Bundespartei, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, zum Jahresbeginn ein Strategiepapier vor, mit dem die Wahlschlappe des letzten Jahres aufgearbeitet und eine Debatte zur Herausarbeitung linker Kernthemen für die weitere politische Arbeit einer "moderne Gerechtigkeitspartei" angeschoben werden soll. Die Mitglieder der LINKEN wurden zugleich aufgerufen, sich an der Diskussion über die weitere Schärfung des Profils der Partei zu beteiligen.

Unser Mitglied Michael Wetterhahn ist diesem Aufruf gefolgt und nachfolgenden Text an die Parteiführung geschrieben:

"Liebe Susanne Henning-Welsow, liebe Janine Wissler,

Euer Transformationspapier habe ich mit Interesse gelesen. Die Schwerpunktsetzung auf das Klima halte ich für falsch! Nicht, dass das Thema nicht wichtig ist, aber die Grünen bei diesem Thema noch zu überholen scheint mir an der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in unserem Land vorbei zu gehen. Viele wissen am Monatsende nicht mehr, wie sie Ihre Ausgaben bestreiten können. Die Mieten und Wohnkosten überschreiten bei einigen bereits 50% ihres Einkommens. Eine klimagerechte Sanierung ihres Woohnquartiers ist für sie eine Horrorvorstellung. Corona bringt manche an das Existensminimum bzw. darunter.
Kurzarbeitergeld ist eine schöne Sache für Industriearbeiter großer Unternehmen, die das Geld auf 80% aufstocken. Für Mitarbeiter, bei deren Lohn immer noch das Trinkgeld in Anrechnung gebracht wurde, heißt 60% nicht gleich 60% sondern 30-40%. Werden sie sich die Raten für ihr Häuschen noch leisten können?

Unser (BRD) Anteil am weltweiten klimaschädlichen CO2-Austoß ist gerade mal 2%. Meint Ihr, wir könnten damit die Welt retten? Sicher, "fridays for future" ist eine beeindruckende Bewegung, aber habt Ihr Euch mal die Teilnehmer an diesen Demos angeschaut? Das sind die Kinder von Wohlstandsfamilien; keine von Hartz IV - Empfängern, kaum Lehrlinge und kaum Nichtgymnasiasten.
Nochmal, die Kliamarettung ist ein wichtiges Thema aber es sollte für eine sozialistische Partei nicht das Erste sein. Zu den Problemen sozial gerechte Transformation seid Ihr nie konkret geworden. Bei allem muss man davon ausgehen, dass wir höchstwahrscheinlich noch längere Zeit in einem Land mit kapitalistischen Wirtschaftssystem leben. Auch hier wäre eine Transformation dringend notwendig; geht aber nicht schnell.

Lösungen für die Kohlekumpel:
Unternehmen, die in den Kohle-Regionen neue nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, werden steuerlich für einen Zeitraum (10 Jahre) entlastet oder die Lohnnebenkosten für diese Arbeitsplätze werden vom Staat übernommen.

Lösungen für Wohnen und Immoblien:
Marktwirtschaft beim Boden funktioniert nicht! Denn Boden kann nicht, wie Produktionsgüter, vermehrt werden. Der Marktwert in den großen Städten ist eine Folge kommunaler Investitionen (Verkehrsanbindung, Medienerschleißung usw.). Deshalb muss eine staatliche Regulierung der Bodenpreise her! Da wird es einen starken Aufschrei aller anderen Parteien und der Immobilienlobby geben; Planwirtschaft und Sozialismus wird es heißen. Aber das wäre auch gut so, denn das schafft Aufmerksamkeit und die brauchen wir!

Vermögensverteilung:
Auf Kapitalvermögen ist der Höchststeuersatz gerade mal 25%. Warum ist er für Arbeitseinkommen über 40%? Bei Kohl war er sogar 53%. Kapitalvermögen muss wie Arbeitseinkommen besteuert werden! Das Argument, da werde Besitz doppelt besteuert, ist doch einfacher Unsinn. Man brauche sich nur die DAX-Entwicklung ansehen, Investitionen haben sich in 30 Jahren verdreifacht. Also das 1990 eingesetzte Geld wird nicht doppelt besteuert sondern der  Wertzuwachs, der den eigentlichen Kapitalertrag zuzuüglich der Dividenden ausmacht.

Also Konzentration auf die sozialen Themen und erst an zweiter Stelle das Klima! Meine Vorschläge erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit!

Beste Grüße
Michael Wetterhahn


Für ein lebens- und liebenswertes Panketal


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  • Bürgerinitiative „Für einen Personenaufzug am S-Bahnhof Zepernick“