Auftakt zum Landtagswahlkampf im Wahlkreis 14
Am 18.06.2019 trafen sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE in Panketal gemeinsam mit Genoss*innen aus Bernau zu ihrer turnusgemäßen Beratung. Zu Gast war der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Ralf Christoffers. Naturgemäß ging es zunächst um die Auswertung der jüngsten Kommunalwahl, aber vor allen Dingen auch um die Vorbereitung der Landtagswahl am 01.09.2019. Hier tritt Ralf Christoffers, wohl der erfahrendste Landespolitiker unseres Kreisverbandes, als Direktkandidat für den Wahlkreis Panketal/Bernau für die Partei DIE LINKE an. Seit vielen Jahren ist er Landtagsabgeordneter und war von 2009 bis 2014 zudem Wirtschaftsminister.
Breiten Raum in der Diskussion nahm die Frage ein, dass die Wahlkämpfe mehr und mehr zu Werbeveranstaltungen nach amerikanischem Vorbild verkommen, ohne dass Inhalte dargetan werden und wenn, werden diese (scheinbar dicht an der Wahrheit) so verpackt, dass sie mehr suggerieren als sie praktischerweise einhalten können. Ralf Christoffers machte dies eindringlich an einigen Beispielen deutlich. Im aktuellen Landtagswahlkampf wird z.B. von einigen Mitbewerbern für sich in Anspruch genommen, breite Wählerinteressen dahingehend vertreten zu haben, dass nunmehr (scheinbar) generell für den Straßenbau durch die Anlieger keine Beiträge mehr zu zahlen sind. Dies ist jedoch nicht zutreffend. Zutreffend ist, dass mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE in der ablaufenden Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgehoben wurden. Dies war möglich, da es sich hierbei um landesrechtliche Vorschriften handelte.
Nicht zutreffend ist jedoch, dass nunmehr überhaupt keine Beiträge mehr erhoben werden. Die landesrechtliche Vorschrift bezog sich nämlich nur auf Straßenausbaubeiträge, d.h. Beiträge welche erhoben werden, wenn eine bereits einmal hergestellte Straße neu errichtet wird. War die Straße bisher unbefestigt und wird sie, nach bundesrechtlichen Vorschriften, neu erschlossen, dann müssen die Anlieger nach wie vor Erschließungsbeiträge zahlen. Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, ist dies vom Landtag in Brandenburg überhaupt nicht (direkt) beeinflussbar. Letztlich entfallen für die Anlieger nur die Straßenausbaubeiträge bei Straßen, welche bereits ausgebaut waren. Dies trifft beispielsweise in Panketal für die Wolfgang-Amadeus-Mozart-Straße im Ortsteil Schwanebeck zu. Hier war die Fahrbahn bereits ausgebaut, demzufolge werden keine Beiträge für den Neubau der Fahrbahn mehr erhoben. Eine Straßenentwässerung bzw. ein Gehweg waren jedoch nicht vorhanden, hierfür werden nach wie vor Erschließungsbeiträge erhoben. Diese wurden durch die Panketaler Gemeindevertretung, in Zusammenarbeit aller Fraktionen - so auch der Fraktion DIE LINKE, zwar herabgesetzt, werden jedoch nach wie vor eingefordert.
Da es sich bei den Erschließungsbeiträgen um bundesrechtliche Vorgaben handelt, hat sich Ralf Christoffers bereits in der Vergangenheit und wird dies auch in der Zukunft tun, dafür eingesetzt, dass das Land Brandenburg über den Bundesrat hier entsprechende Gesetzesinitiativen entwickelt. Diese sind bis dato jedoch an der Ablehnung der Bundesländer Baden-Würtenberg und Hessen gescheitert.
Es nützt also nichts, wenn mit großem werbemäßigen Aufwand und einem Bürgerbrief nach dem anderen der Eindruck vermittelt wird, dass die Beiträge der Anlieger generell abgeschafft werden und bei näherer Betrachtung es sich dann letztendlich herausstellt, dass dies nur für einige spezielle Straßen und hier auch nur für den Ausbau der Fahrbahn zutrifft, d.h. die Anlieger dann doch Beitragsbescheide erhalten. Ein derartiger Politikstil trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die gewählten Gremien zu erhöhen, eher im Gegenteil. Selbst wenn es nicht sehr werbewirksam ist und keine schnelle Lösung verspricht (der Weg zur Abschaffung auch der Erschließungsbeiträge über den Bundesrat bedarf intensiver Arbeit und wird viel Zeit in Anspruch nehmen), erachtet es Ralf Christoffers als sehr wichtig, nur das zu versprechen, was auch umsetzbar ist, denn Politik muss wahrhaftig sein!
In diesem Sinne kämpfen wir bei der Wahl am 01. September 2019 um die Erststimme für Ralf Christoffers sowie auch um die Zweitstimme für DIE LINKE.
Lutz Grieben