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Für Gemeinwohl und nachhaltige Ortsentwicklung

Programm für die Kommunalwahl 2019 (Kurzfassung)

Die Partei DIE LINKE wird auch in der kommenden Legislaturperiode gemäß ihrem politischen Bekenntnis für eine am Gemeinwohl orientierte soziale, ökologische und nachhaltige Entwicklung der Gemeinde eintreten. Dabei vergessen wir nicht, dass die Erhaltung des Friedens dafür die Voraussetzung ist.

Was wir 2014 bis 2019 erreicht haben

  • Beschluss zur längst überfälligen Errichtung einer weiteren kommunalen Grundschule
  • Bau eines neuen Hortes am Schulstandort Schwanebeck
  • Trägerwechsel bei den Schulen in Schwanebeck, mehr als 12 Millionen Euro Investitionen zur Sanierung und Erweiterung des Standortes
  • Beschlüsse und Planungen zu einer Dreifeldturnhalle an der Straße der Jugend zur Sicherung des Sportes für die Schüler und Sportvereine
  • Neubau von zwei Kindertagesstätten
  • Reduzierung der Anwohnerbeiträge für die Erschließung und den Bau von Straßen
  • Initiierung einer Bürgerinitiative für den Bau eines Radweges entlang der L200
  • Planungen und Beginn der Umsetzung eines weiteren kommunalen Wohnungsbauprojekts in der Schönower Str. 102
  • Beschluss zum Abschluss des Ausbaus der Straßenbeleuchtung im gesamten Straßenbereich der Gemeinde bis 2021
  • Initiativen und aktive Mitarbeit zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in Panketal
  • Schaffung weiterer Spielplätze, zielgerichtete Errichtung von Spielplätzen für Jugendliche über 14 Jahre
  • Mitwirkung in der Panketaler Willkommensinitiative
  • Finanzierung von zwei Schulsozialarbeiter*innen (jeweils eine Vollzeitstelle für die Grundschule und die Gesamtschule in Zepernick)
  • Beschluss zur Errichtung von drei öffentlich zugänglichen WLAN-Bänken im Ort
  • Initiierung des Beschlusses zur Errichtung eines Vereinsheimes für die Sportgemeinschaft SG Schwanebeck 98 e.V.
  • Initiierung eines Vereinsgipfels
  • Stabile und niedrige Grund- und Gewerbesteuersätze in Panketal seit 2003

Unsere Ziele für 2019-2024

Verantwortung für die Entwicklung der Bildungsstandorte übernehmen

  • Errichtung einer weiteren Grundschule in der Gemeinde bis zum Jahr 2023
  • Zügiger Baubeginn und Inbetriebnahme der neuen Dreifeldturnhalle
  • Trägerwechsel der Gesamtschule in die Verantwortung des Kreises (analog dem Wechsel der Trägerschaft am Schulstandort Schwanebeck)
  • Sanierung der Sporthallen am Schulstandort Schönerlinder Straße
  • Errichtung eines Schwimmbades, insbesondere zur Gewährleistung des Schulschwimmsportes (in Kooperation mit den Nachbargemeinden)
  • Bedarfsgerechte Versorgung mit Kitaplätzen, ggf. Bau weiterer Kitas
  • Einführung flexibler Betreuungszeiten in den Kitas und Horteinrichtungen bis 19.00 Uhr
  • Zubereitung des Essens in den Kitas vor Ort mit eigenem Küchenpersonal
     

Panketal als kinder- und familienfreundliche Gemeinde gestalten

  • Sicherung guter Bedingungen in den Jugendfreizeitzentren „Würfel“, „Heizhaus“ und „Gemeinschaftshaus“
  • Schaffung eines weiteren Jugendklubs im Gebäude „Traumschloss“
  • Anlegen weiterer Spielplätze in allen Wohngebieten des Ortes
  • Förderung der musikalischen Früherziehung in den Kitas, Schulen und Horteinrichtungen.
     

Bessere Integration von Senior*innen sowie Menschen mit Behinderung

  • Kontakt- und Begegnungsräume für Senior*innen in allen Teilen des Ortes schaffen, darunter im Ortsteilzentrum am Genfer Platz
  • Bau barrierefreier altersgerechter Wohnungen für betreutes Wohnen
  • Mittelfristig Panketal zu einer behindertengerechten Gemeinde entwickeln
  • Schaffung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderung
     

Für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde

  • Erhalt des gartenstädtischen Charakters unserer Gemeinde, keine weitere Umwandlung land- oder forstwirtschaftlicher Flächen in Bauland
  • Vorrangige Schaffung von Mietwohnungen
  • Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft oder Schaffung eines Bereiches Kommunaler Wohnungsbau im Eigenbetrieb
  • Bau kommunaler Wohnungen auf gemeindeeigenen Grundstücken
  • Grund und Boden der Gemeinde müssen in kommunaler Hand verbleiben – kein Verkauf von Grund und Boden
     

Ausbau der Infrastruktur weiter vorantreiben

  • Buskonzept Buch-Panketal-Ahrensfelde-Bernau erweitern
  • Schaffung des 10-Minuten-Taktes der S-Bahn im Berufsverkehr
  • Anpassung der Beitragssätze zur Erschließung von Straßen, keine Überforderung der Bürger! Langfristig Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
  • Kostenübernahme für den Gehwegbau bei Erschließungsstraßen durch die Gemeinde
  • Erarbeitung eines Radwegekonzeptes für ein fahrradfreundliches Panketal und Schaffung sicherer Wege für die Schulkinder (Radwegbau an der L200 u.a.)
  • Reduzierung gesundheitsschädlicher Lärmemissionen auf stark befahrenen Straßen und Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Bahnstrecke   
  • Zügige Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes, keine dunklen Straßen und Ecken mehr im gesamten Ort bis 2021
     

Das soziale und kulturelle Leben in Panketal fördern

  • Tolerantes Zusammenleben unter Einbeziehung der ausländischen Mitbürger*innen
  • Schaffung eines Gemeindezentrums (Bürgerhaus) auf dem ehemaligen Krankenhausgelände in der Schönower Straße
  • Stärkere Förderung kultureller und künstlerischer Aktivitäten in Panketal
  • Unterstützung aller in der Gemeinde wirkenden Sportvereine und Sicherung guter Bedingungen für die sportliche Betätigung
  • Herrichtung und sinnvolle Nutzung des Bahnhofsgebäudes
  • Aktive Unterstützung der Bürgerstiftung Panketal
  • Entwicklung eines interaktiven Geschichtsrundganges für den Ort
     

Ortsentwicklung und Natur in Einklang bringen

  • Naturnahe und insektenfreundliche Gestaltung kommunaler Flächen
  • Nachpflanzung entnommener Straßenbäume innerhalb eines Jahres
  • Erarbeitung einer eigenständigen Baumsatzung für die Gemeinde
  • Anlage weiterer Regenrückhaltebecken mit parkähnlicher Gestaltung
  • Erhalt der Alleen, der grünen Oasen und der Biotope im Ortsgebiet
  • Weitere Renaturierung der Panke-Dranse-Aue und aller Fließgewässer
  • Erweiterung der Naherholungsmöglichkeiten durch das Anlegen weiterer Wander- und Radwege
  • Ergreifung effektiver Maßnahmen gegen die Vermüllung
     

Sicherung der demokratischen Mitwirkung der Bürgerschaft

  • Stärkere Beteiligung der Bürger*innen bei allen grundlegenden Fragen der Ortsgestaltung – Weiterführung des Bürgerhaushaltes
  • Jährliche Verständigung der Vereine über ihre Arbeit - Fortführung der Vereinsgipfel
  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den Beratungen zu den sie betreffenden Entscheidungen
  • Gewährleistung der Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren in Schwanebeck und Zepernick
  • Deutliche Verbesserung der Bürgerinformation durch einen qualifizierteren Internetauftritt der Gemeinde
     

Panketal als finanziell starke Kommune zum Wohle der Bürger*innen und zur Förderung der Wirtschaft 

  • Sicherung einer solide geführten Haushaltspolitik der Gemeinde
  • Unterstützung von neu gestarteten Unternehmen durch Senkung der Gewerbesteuer innerhalb der ersten zwei Jahre nach Gründung
  • Weitere Ausgestaltung der Kreiswerke bei der Rekommunalisierung und dem Aufbau von Strukturen zur Sicherung der kommunalen Daseinsfürsorge
  • Erarbeitung eines Programms der Verwaltung zur nachhaltigen Nutzung aller Ressourcen (Nutzung regenerativer Energiequellen, Maßnahmen zur Energieeinsparung, Installation von Photovoltaikanlagen, Umsetzung von Wärme-Energiekonzepten)
  • Veränderung der Wasserversorgungssatzung und der Kostenerstattungssatzung Wasser: der Hausanschluss muss künftig an der Grundstücksgrenze enden
  • Bildung eines eigenständigen Werksausschusses zur effektiven Lenkung und Kontrolle des Eigenbetriebs Panketal

Unser Kurzwahlprogramm-Download

Unser Wahlprogramm-Download


Unsere Kandidaten =>>

für die Gemeindevertretung:
Thomas Stein
Ines Pukall
Sigrid Harder
Dr. Lothar Gierke
Judith Schwarz
Peter Richter
Ilona Trometer
Jürgen Schneider
Kristine Neuman
Dominik Przywara
Frank Willimzik
Jan Kreßner
Michael Letz
Andreas Höricke

für den Ortsbeirat Schwanebeck:
Lutz Grieben
Bianca Metke-Stein
Sigrid Harder
Frank Willimzik
Angelika Stockinger
Peter Stockinger
Andreas Höricke
Jan Kreßner
Arno Weiß
Dominik Przywara

für den Ortsbeirat Zepernick: 
Jürgen Schneider
Judith Schwarz
Ilona Trometer
Michael Letz
Ines Pukall
Dr. Lothar Gierke