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Der Wahlkampf hat begonnen

Am 1. September 2019 findet in Brandenburg die nächste Landtagswahl statt. Nicht Wenige meinen, dass es eine "Richtungswahl" werden könnte - hin zu mehr Marktwirtschaft, Deregulierung, "Zucht und Ordnung" sowie nationale Abschottung. Manche sehen sogar die AfD nach der Wahl als stärkste politische Kraft. Die Landes-CDU spekuliert sogar schon über Partner für eine Koalition unter ihrer Führung.

DIE LINKE. Brandenburg will wieder ein gutes Ergebnis erreichen - für den Kampf um soziale Gerechtigkeit, starke selbstverwaltete Kommunen und Bürgerbeteiligung. Für uns gilt das Leitmotiv "DIE LINKE. - original sozial". Auch DIE LINKE.Panketal setzt darauf, dass eine Mehrheit der Panketaler dafür steht, weitere Veränderungen hin zu einer sozialen, solidarischen und gerechten kommunalen Gemeinschaft zu erreichen.

Gegenwärtig werden die Direktkandidaten für die Wahlkreise nominiert. Im Wahlkreis 14 (Barnim II, Bernau und Panketal) erfolgte der Auftakt am 28. November (s. unten). Im Januar 2019 wird eine Vertreter*innenversammlung über die Landesliste entscheiden. Die 2. Tagung des 6. Landesparteitages im Juni 2019 wird das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschließen.

Ralf Christoffers geht nochmal ins Rennen

Ralf Christoffers
Ralf Christoffers

Auf einer Mitgliederversammlung der LINKEN aus Bernau und Panketal am 28. November wurde der wohl erfahrenste Landespolitiker des Kreisverbandes erneut zum Direktkandidaten im Wahlkreis 14 (Barnim II, Bernau und Panketal) für die Landtagswahl im September 2019 mit überwältigender Mehrheit nominiert. Seit 1994 Landtagsabgeordneter, war Christoffers in der vorangegangenen Legislaturperiode auch Minister für Wirtschaft- und Europapolitik. Seit 2015 steht er der Linksfraktion im Landtag vor. Bei der letzten Landtagswahl verfehlte er nur ganz knapp das Direktmandat im Wahlkreis, was er diesmal nach 2009 noch einmal erringen möchte.

Die Teilnehmer der Versammlung im Panketaler Rathaussaal – 44 Parteimitglieder und 3 Gäste – wurden vom Vorsitzenden des Kreis- und Bernauer Stadtverbandes der LINKEN, Thomas Sohn, herzlich begrüßt. Nach „Abarbeitung“ der Regularien wie Bestätigung der Tages-, Geschäfts- und Wahlordnung sowie der Wahl der Wahl- und Mandatsprüfungskommission umriss er kurz die gegenwärtige politische Lage. Dabei konstatierte er Tendenzen eines Rechtsrucks in der Gesellschaft, wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung über sich zuspitzende soziale Probleme und eine Verschärfung internationaler Spannungen. „Wir müssen noch stärker mit den Leuten ins Gespräch kommen“, betonte er, um „unsere Antworten auf die bewegenden Fragen zu vermitteln“.

Als die Kandidatenliste aufgestellt wurde, blieb Ralf Christoffers allein – eine(n) Gegenkandidat(in) gab es nicht. So stand dem Kandidaten mehr Zeit für seine Ausführungen zur Verfügung, wobei er einen weiten Bogen von der gegenwärtigen Situation über das in den letzten Jahren Erreichte bis hin zu den anstehenden Aufgaben schlug.
DIE LINKE, so schätzte er ein, habe relativ stabile Umfragewerte, obwohl man sich damit nicht zufrieden geben könne. Jetzt, da die soziale Debatte voll entbrannt sei, seien grundsätzliche Verbesserungen dennoch nicht in Sicht. DIE LINKE hat eine Reihe von Vorschlägen dazu unterbreitet, die jedoch durch innere Querelen überschattet werden. „Wir haben nicht das Recht auf Selbstbeschäftigung“, betonte er. „Die politische Außenwirkung muss auch stimmen“, zeigte er sich überzeugt. DIE LINKE müsse als Vertreterin einer echten alternativen Politik sichtbar sein. Das sei in der Region schon recht gut gelungen, was großen positiven Einfluss auf die Entwicklung hat. Daran könne man anknüpfen, zumal die Kommunen gesellschaftliche Anker bilden.
Auch auf Landesebene wurde in den letzten Jahren viel erreicht. Er verwies u.a. auf die Einführung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres, das aufgelegte Programm für Hebammen, die „Ausfinanzierung“ der Justiz wie überhaupt den Stopp beim Personalabbau im öffentlichen Dienst, auf die Arbeitsförderung und den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, verstärkte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die Naturschutzgebiete.
Als anstehende Aufgaben für die nächsten Jahre sieht Christoffers für die Region u.a. die bessere Verkehrsanbindung an Berlin, die Forcierung des sozialen Wohnungsbaus, den Ausbau der Schul- und Radwege sowie die weitere Erschließung von Potenzialen für Sport, Veranstaltungen und Erholung. Beim aktuellen Thema „Straßenausbaubeiträge“ warnte er vor „einfachen Lösungen“. Ein völliger Verzicht auf die Beiträge der Anlieger habe Konsequenzen für die kommunale Finanzlage. Allerdings dürfe niemand dadurch in eine soziale Schieflage geraten.

In der nachfolgenden „Fragestunde“ wurde durchaus auch der Finger in die eine oder andere „Wunde“ gelegt. Stichpunkte dafür sind der Kohleausstieg, das geplante Gesetz für die Polizeireform oder auch die Forderung nach „anderen Konzepten“, die die „Systemfrage“ stellen. Die neue Landtagsfraktion müsse diesbezüglich zulegen und die Ansprüche noch höher schrauben, war zu hören.

Beim Wahlgang konnte Ralf Christoffers 83 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich verbuchen. Nun wird es darum gehen, geschlossen in den prognostizierten „harten“ Wahlkampf zu gehen.
W. K.
(Fotos: B.C.)

Teilnehmer der Wahlkreisversammlung demonstrieren Geschlossenheit.
Teilnehmer der Wahlkreisversammlung demonstrieren Geschlossenheit.