Sicherer Hafen Panketal
Wir begrüßen es sehr, dass sich in Panketal die Initiative "Panketal zum sicheren Hafen machen" gebildet hat.
Unser mit den Grünen Panketal gemeinsam eingebrachter Antrag ist eine deutliche Solidaritätserklärung mit den Menschen auf der Flucht und der Seenotrettung. Er ist eine öffentliche und moralische Unterstützung von Projekten und Initiativen zum Kommunalen Ankommen und Bleiben.
Aktuell haben sich 208 Städte, Gemeinden, sogar Landkreise, zum Sicheren Hafen erklärt, davon 7 im Land Brandenburg.
In der letzten Woche hat die SPD geführte Berliner Senatsverwaltung für Inneres bekannt gegeben, dass sie Klage gegen das Bundesministerium des Innern erheben wird, weil die Zustimmung zum Berliner Aufnahmeprogramm von 300 besonders gefährdeten Geflüchteten verweigert wurde.
Unser Antrag und die Bewegung "Sicherer Hafen" der Seebrücke sind ein klares politisches Signal.
Ein Signal gegen die EU-Abschottungspolitik - auch Deutschland trägt eine Mitschuld an den Fluchtursachen.
Deutschland verdient z. B. durch Waffenlieferungen an den Kriegen in der Welt
Wie schlecht muss es Menschen gehen, wenn sie keinen anderen Weg sehen als zu fliehen, wohlwissentlich, dass diese Flucht sie ihr Leben kosten könnte?
Städte und Gemeinden, die sich zum sicheren Hafen erklären, setzen ein klares Signal von unten an die Bundesregierung. Ein Signal zur Veränderung der deutschen und der EU-Außenpolitik. Außerdem müssen Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht geschaffen und ausgeweitet werden.
Hiermit sendet Panketal nun eine klare Botschaft: "Gegen das gemeinschaftliche Wegsehen!"
Panketal zum „Sicheren Hafen“ erklären
Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt geschlossen die neu gegründete Initiative Panketal zum „Sicheren Hafen“ machen. Auf der Gemeindevertretersitzung am 22. September 2020, auf der sich die Initiative in der Einwohnerfragestunde vorstellte, übergab die Fraktion bereits die erste volle Unterschriftenliste.
Wir alle sind erschüttert über die Berichte aus Moria und anderen Flüchtlingslagern. Rettungsschiffe brauchen Tage, gar Wochen, um in einem EU-Hafen anlegen zu dürfen.
Der Initiative „Sichere Häfen“ der Seebrücke-Bewegung sind Stand heute bereits 183 Kommunen und Städte beigetreten, darunter 6 in Brandenburg – Fürstenwalde, Potsdam und Potsdam-Mittelmark, Neuruppin, Schöneiche und Teltow.
Lassen Sie uns gemeinsam Panketal und weitere Orte in Brandenburg zu „Sicheren Häfen“ machen!
Unsere Ziele und Forderungen der Initiative sind:
- Hilfe für Moria
- Aufnahme von Menschen auf der Flucht
- Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten
- Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung
- Vernetzung mit anderen Städten und Gemeinden national und europaweit
- Transparenz der unternommenen Handlungen
- Öffentliche Solidaritätserklärung mit Menschen auf der Flucht und der Seenotrettung.
Sammeln Sie mit uns Unterschriften.
Die Unterschriftenlisten finden Sie hier.
Die Initiative erreichen Sie unter: sichererhafenpanketal@posteo.de
„Niemand flieht freiwillig: Kriege, Verfolgung, Gewalt, Armut und die Klimakrise führen dazu, dass Menschen ihr Zuhause verlassen müssen. Auf der Suche nach einem Sicheren Hafen begeben sie sich auf lebensgefährliche Fluchtrouten – denn in die EU gibt es kaum sichere Wege. Doch anstatt die Menschen auf der Flucht zu schützen, schottet die EU sich noch stärker ab. Sie investiert immer mehr in den sogenannten “Grenzschutz” und sieht dem Sterben der Flüchtenden weiter tatenlos zu – nicht nur auf dem Mittelmeer.
Unsere Antwort:
Die Seebrücke-Bewegung entgegnet dieser unmenschlichen Politik mit einem klaren Plan:
Wir schaffen selbst sichere Häfen für Menschen auf der Flucht!
Mit Druck auf der Straße und persönlichem Engagement fordern die Aktiven der Seebrücke ihre Städte und Kommunen dazu auf, sich zum Sicheren Hafen zu erklären und für eine menschliche Migrationspolitik zu streiten. Mit großem Erfolg: Berlin, Kiel, Dortmund, München, Magdeburg – schon fast 200 Kommunen und Städte sind dabei. Und es werden fast täglich mehr!“
(Quelle Zitat und Abbildungen: https://seebruecke.org)
OW online v. 14.07.2024
Liebe Leser*innen, wir möchten Sie mittels der OW Online mit unseren Positionen bekannt machen. Wir informieren über aktuelle Ereignisse, Standpunkte und Aktivitäten unserer Genoss*innen - immer mittwochs und sonntags. Auch diese Ausgabe kann heruntergeladen, ausgedruckt, vervielfältig und auch an Bekannte verteilt werden.
Ungeachtet dessen gibt es von Zeit zu Zeit auch weiter die Papierausgabe, zuletzt für den Monat Juni 2024. Ältere Ausgaben finden Sie hier.
DIE LINKE beschloss am 22. Juni in Eberswalde das Landtagswahlprogramm!!
Lehren aus dem linken Wahlerfolg in Frankreich
Die linken Kräfte in Frankreich haben bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 7. Juli einen enormen Erfolg eingefahren. Die Neue Volksfront wurde mit 182 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, die extreme Rechte von Marine Le Pen landete nur auf Platz drei. Was kann Die Linke hieraus lernen? Weiterlesen
Was hilft gegen die AfD?
Nicht überall schneiden Rechtsextremisten gleich gut ab. Doch es gibt wenig Hinweise darauf, dass das BSW ihnen signifikant Stimmen abringen konnte. Weiterlesen
Aufruf unterzeichnen!
Der Pflegenotstand ist lebensgefährlich – für die Beschäftigten und für Patientinnen und Patienten!
Zur Unterzeichnung des Aufrufs
Termine
Mitglied werden
