Für Gemeinwohl und nachhaltige Ortsentwicklung

Programm für die Kommunalwahl 2019 (Kurzfassung)

Die Partei DIE LINKE wird auch in der kommenden Legislaturperiode gemäß ihrem politischen Bekenntnis für eine am Gemeinwohl orientierte soziale, ökologische und nachhaltige Entwicklung der Gemeinde eintreten. Dabei vergessen wir nicht, dass die Erhaltung des Friedens dafür die Voraussetzung ist.

Was wir 2014 bis 2019 erreicht haben

Beschluss zur längst überfälligen Errichtung einer weiteren kommunalen Grundschule
Bau eines neuen Hortes am Schulstandort Schwanebeck
Trägerwechsel bei den Schulen in Schwanebeck, mehr als 12 Millionen Euro Investitionen zur Sanierung und Erweiterung des Standortes
Beschlüsse und Planungen zu einer Dreifeldturnhalle an der Straße der Jugend zur Sicherung des Sportes für die Schüler und Sportvereine
Neubau von zwei Kindertagesstätten
Reduzierung der Anwohnerbeiträge für die Erschließung und den Bau von Straßen
Initiierung einer Bürgerinitiative für den Bau eines Radweges entlang der L200
Planungen und Beginn der Umsetzung eines weiteren kommunalen Wohnungsbauprojekts in der Schönower Str. 102
Beschluss zum Abschluss des Ausbaus der Straßenbeleuchtung im gesamten Straßenbereich der Gemeinde bis 2021
Initiativen und aktive Mitarbeit zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in Panketal
Schaffung weiterer Spielplätze, zielgerichtete Errichtung von Spielplätzen für Jugendliche über 14 Jahre
Mitwirkung in der Panketaler Willkommensinitiative
Finanzierung von zwei Schulsozialarbeiter*innen (jeweils eine Vollzeitstelle für die Grundschule und die Gesamtschule in Zepernick)
Beschluss zur Errichtung von drei öffentlich zugänglichen WLAN-Bänken im Ort
Initiierung des Beschlusses zur Errichtung eines Vereinsheimes für die Sportgemeinschaft SG Schwanebeck 98 e.V.
Initiierung eines Vereinsgipfels
Stabile und niedrige Grund- und Gewerbesteuersätze in Panketal seit 2003

Unsere Ziele für 2019-2024

Verantwortung für die Entwicklung der Bildungsstandorte übernehmen

Errichtung einer weiteren Grundschule in der Gemeinde bis zum Jahr 2023
Zügiger Baubeginn und Inbetriebnahme der neuen Dreifeldturnhalle
Trägerwechsel der Gesamtschule in die Verantwortung des Kreises (analog dem Wechsel der Trägerschaft am Schulstandort Schwanebeck)
Sanierung der Sporthallen am Schulstandort Schönerlinder Straße
Errichtung eines Schwimmbades, insbesondere zur Gewährleistung des Schulschwimmsportes (in Kooperation mit den Nachbargemeinden)
Bedarfsgerechte Versorgung mit Kitaplätzen, ggf. Bau weiterer Kitas
Einführung flexibler Betreuungszeiten in den Kitas und Horteinrichtungen bis 19.00 Uhr
Zubereitung des Essens in den Kitas vor Ort mit eigenem Küchenpersonal

Panketal als kinder- und familienfreundliche Gemeinde gestalten

Sicherung guter Bedingungen in den Jugendfreizeitzentren „Würfel“, „Heizhaus“ und „Gemeinschaftshaus“
Schaffung eines weiteren Jugendklubs im Gebäude „Traumschloss“
Anlegen weiterer Spielplätze in allen Wohngebieten des Ortes
Förderung der musikalischen Früherziehung in den Kitas, Schulen und Horteinrichtungen.

**Bessere Integration von Senior*innen sowie Menschen mit Behinderung**

Kontakt- und Begegnungsräume für Senior*innen in allen Teilen des Ortes schaffen, darunter im Ortsteilzentrum am Genfer Platz
Bau barrierefreier altersgerechter Wohnungen für betreutes Wohnen
Mittelfristig Panketal zu einer behindertengerechten Gemeinde entwickeln
Schaffung von Wohnprojekten für Menschen mit Behinderung

Für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde

Erhalt des gartenstädtischen Charakters unserer Gemeinde, keine weitere Umwandlung land- oder forstwirtschaftlicher Flächen in Bauland
Vorrangige Schaffung von Mietwohnungen
Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft oder Schaffung eines Bereiches Kommunaler Wohnungsbau im Eigenbetrieb
Bau kommunaler Wohnungen auf gemeindeeigenen Grundstücken
Grund und Boden der Gemeinde müssen in kommunaler Hand verbleiben – kein Verkauf von Grund und Boden

Ausbau der Infrastruktur weiter vorantreiben

Buskonzept Buch-Panketal-Ahrensfelde-Bernau erweitern
Schaffung des 10-Minuten-Taktes der S-Bahn im Berufsverkehr
Anpassung der Beitragssätze zur Erschließung von Straßen, keine Überforderung der Bürger! Langfristig Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Kostenübernahme für den Gehwegbau bei Erschließungsstraßen durch die Gemeinde
Erarbeitung eines Radwegekonzeptes für ein fahrradfreundliches Panketal und Schaffung sicherer Wege für die Schulkinder (Radwegbau an der L200 u.a.)
Reduzierung gesundheitsschädlicher Lärmemissionen auf stark befahrenen Straßen und Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Bahnstrecke
Zügige Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes, keine dunklen Straßen und Ecken mehr im gesamten Ort bis 2021

Das soziale und kulturelle Leben in Panketal fördern

Tolerantes Zusammenleben unter Einbeziehung der ausländischen Mitbürger*innen
Schaffung eines Gemeindezentrums (Bürgerhaus) auf dem ehemaligen Krankenhausgelände in der Schönower Straße
Stärkere Förderung kultureller und künstlerischer Aktivitäten in Panketal
Unterstützung aller in der Gemeinde wirkenden Sportvereine und Sicherung guter Bedingungen für die sportliche Betätigung
Herrichtung und sinnvolle Nutzung des Bahnhofsgebäudes
Aktive Unterstützung der Bürgerstiftung Panketal
Entwicklung eines interaktiven Geschichtsrundganges für den Ort

Ortsentwicklung und Natur in Einklang bringen

Naturnahe und insektenfreundliche Gestaltung kommunaler Flächen
Nachpflanzung entnommener Straßenbäume innerhalb eines Jahres
Erarbeitung einer eigenständigen Baumsatzung für die Gemeinde
Anlage weiterer Regenrückhaltebecken mit parkähnlicher Gestaltung
Erhalt der Alleen, der grünen Oasen und der Biotope im Ortsgebiet
Weitere Renaturierung der Panke-Dranse-Aue und aller Fließgewässer
Erweiterung der Naherholungsmöglichkeiten durch das Anlegen weiterer Wander- und Radwege
Ergreifung effektiver Maßnahmen gegen die Vermüllung

Sicherung der demokratischen Mitwirkung der Bürgerschaft

Stärkere Beteiligung der Bürger*innen bei allen grundlegenden Fragen der Ortsgestaltung – Weiterführung des Bürgerhaushaltes
Jährliche Verständigung der Vereine über ihre Arbeit - Fortführung der Vereinsgipfel
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den Beratungen zu den sie betreffenden Entscheidungen
Gewährleistung der Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren in Schwanebeck und Zepernick
Deutliche Verbesserung der Bürgerinformation durch einen qualifizierteren Internetauftritt der Gemeinde

**Panketal als finanziell starke Kommune zum Wohle der Bürger*innen und zur Förderung der Wirtschaft**

Sicherung einer solide geführten Haushaltspolitik der Gemeinde
Unterstützung von neu gestarteten Unternehmen durch Senkung der Gewerbesteuer innerhalb der ersten zwei Jahre nach Gründung
Weitere Ausgestaltung der Kreiswerke bei der Rekommunalisierung und dem Aufbau von Strukturen zur Sicherung der kommunalen Daseinsfürsorge
Erarbeitung eines Programms der Verwaltung zur nachhaltigen Nutzung aller Ressourcen (Nutzung regenerativer Energiequellen, Maßnahmen zur Energieeinsparung, Installation von Photovoltaikanlagen, Umsetzung von Wärme-Energiekonzepten)
Veränderung der Wasserversorgungssatzung und der Kostenerstattungssatzung Wasser: der Hausanschluss muss künftig an der Grundstücksgrenze enden
Bildung eines eigenständigen Werksausschusses zur effektiven Lenkung und Kontrolle des Eigenbetriebs Panketal