Ein Schreckgespenst geht um

Zur Diskussion in der MOZ und anderswo über die Finanzierung der Trinkwasserversorgung in Panketal

Es ist spannend, die Überhöhung der Argumente bei der Verteidigung der misslichen, wenn auch mehrheitlich beschlossenen Beitragssatzung zur Finanzierung der Trinkwasserversorgung in Panketal zu beobachten. Beitragserhebung gegen Gebührensatzung scheint der strittige Punkt. Ist es aber nicht. Denn konkret geht es nicht um die Frage der absolut zu deckenden Kosten oder des Prinzips ihrer gerechten Verteilung. Es geht vielmehr darum, dass ein Teil der Einwohnerschaft die ganze Rechnung begleichen soll, damit günstige Wasserpreise entstehen. Umverteilung im Orte, was höheren Orts, wo es um Banken und Hartz IV geht, den Matadoren nicht gelingt.

Die Begründungen sind mitunter abenteuerlich. Da wird „gutes, EU-Standards entsprechendes Trinkwasser“ gegen Wasser aus dem Dorfbrunnen gesetzt, da werden „Altanschließer“ verdächtigt, sich auf Kosten der „Neuanschließer“ mit „gutem Wasser versorgen“ zu lassen und sogar das noch in 20 Jahren von unseren Kindern zu bezahlende „gute Wasser“ heute zu trinken, obwohl nicht arm sein kann, wer „1000 Quadratmeter Hausgrundstück in bester Berliner Stadtrandlage“ hat. Es werden Horrorszenarien entwickelt, die sich an die willkürliche Auswahl einer angeblichen Dauerteuerungsrate von 60 Cents klammern. Dabei gibt das von der Gemeinde in Auftrag gegebene interessante, aber auch in vielen Ansätzen und Schlussfolgerungen fehlgehende Gutachten zur Option einer Gebührensatzung wahrlich ganz andere Orientierungen und vor allem auch Zahlenwerte.
 
Aber ist das wichtig, wenn’s darum geht, worum es hier anscheinend geht? Die Zahlenspielereien, die die Beitrags-Allianz der Fraktionen der CDU/FDP/Unabhängige, B90/Grüne und SPD in ihrer Information im neuesten Panketalboten anbietet, um klar zu machen, was der eine für Vorteile hat, wenn der andere zahlt, sind geeignet, die Einwohnerschaft zu spalten. Ganz zu schweigen von der für meine Begriffe irreführenden Berechnung der Aufwendungen für sauberes Trinkwasser, runtergebrochen auf die „Gesamtaufwendungen eines einzelnen Arbeitnehmers“, die der vermutliche Hauptverfasser des Textes auch in einem Leserbrief in der MOZ vom 5. März bedenkenlos wiederholt.

Aber das sind ja alles Dinge, die in den Skat zu drücken wären, wenn nicht grundsätzliche Auffassungen dahinter stünden. Die Selbstgerechtigkeit reißt die Beitrags-Allianz angesichts der Initiierung eines kommunalrechtlich gedeckten Einwohnerantrags durch die Bürgerinitiative „Sozialverträgliche Kostenbeteiligung Trinkwasser“ zu dem inakzeptablen, auch in dem genannten Leserbrief wortwörtlich wiederholten politischen „faux pas“ hin: „So werden die kommunalrechtlichen Möglichkeiten direkter und repräsentativer Demokratie missbraucht.“ Das haben wir nun davon!

Ein Grundproblem der Beitragserhebung für Daseinsvorsorgeleistungen wie die Trinkwasserversorgung besteht darin, dass das bereitgestellte Trinkwasser nicht als wichtigstes Lebensmittel betrachtet, sondern im Sinne von Kapitalvermehrung bewertet wird. Das widerspricht der herkömmlichen Tradition des Wohnsitzes mit Gartenland und dem darauf aufbauenden Konzept des gartenstädtischen Charakters der Gemeinde, der in der übergestülpten Logik kapitalistischer Bodenspekulation und Baulobby plötzlich nur noch nach fiskalischen Begriffen als veräußerliches Vermögen gilt und Entwurzelung und kalte Enteignung zur Folge hat. Die von den Befürwortern der Beitragserhebung geäußerte Anregung, ruinöse Beitragsforderungen durch Teilung des Grundstücks und Verkauf von Teilen zu kompensieren, macht das deutlich. Ja, die Beitrags-Allianz formuliert diese der Beitragserhebung zugedachte Funktion im Panketalboten sogar mit erschreckender Offenheit. Unter den Entscheidungskriterien wird ausgeführt: „2. Wie wird die gewünschte Wohnraumverdichtung im vorhandenen Siedlungsbereich gefördert – gegenüber der Zersiedelung des Freiraumes? In den Gebieten mit hohen Grundstückskosten ist oft die höhere Grundstücksausnutzung und Verdichtung mit Wohnraum und Gewerbe ökologisch sinnvoller als die Zersiedelung und weitere Siedlungsentwicklung im Natur- und Freiraum. Deshalb ist die Förderung von Entwicklungen an den Bahnhofsbereich(en) in Röntgental und Zepernick durch Grundstücksteilungen und höhere Ausnutzung sinnvoller als neue Siedlungsentwicklung u.a. in der kleinen Heide in Schwanebeck.“ Wenn das nicht Klartext ist für den Hintersinn der Beitragssatzung!

Die Entscheidung für Beitragserhebung im Trinkwasserbereich hat eine eminent politische Dimension. Sie dekretiert, dass die „reichen Rentner als Besitzer von großen Grundstücken“ die Versorgung der Einwohnerschaft mit dem wichtigsten Lebensmittel Trinkwasser zu günstigen Preisen finanziell tragen müssen. Wenn man von dem generellen, politisch wohl übergeordneten Hintergedanken absieht, auf diese Weise die für die Bankenkrise verschwendeten, real nicht gedeckten Milliarden durch gezielte Abschöpfungen an der Basis zu realisieren, weckt die Entscheidung zu einer Beitragssatzung auf lokaler Ebene mindestens drei Gedanken:

 

1. die „reichen Rentner als Altbesitzer“ werden als Nährboden für die relativ starke Verankerung der linksdemokratischen Kräfte am Ort gesehen, deren Schwächung zielführend wäre (die Argumentation von Friehe hat das thematisiert),
2. in alter sozialdemagogischer Manier werden auf Kosten eingegrenzter Bevölkerungsteile mögliche günstige Trinkwasserpreise als soziale Orientierung ausgegeben (bei Friehe und auch Tenor im Panketalboten), obwohl durch eine sachlich und sozial ungerechtfertigte Umverteilung der Kosten auf örtlicher Ebene bewerkstelligt, was wohl gerade auf gesamtgesellschaftlicher Ebene als Ziel nötig, aber nicht verfolgt wird,
3. auf unverantwortliche Weise werden Gruppen der Einwohnerschaft gegeneinander ausgespielt (bei Friehe Neusiedler gegen Altbesitzer, im Panketalboten „die Mehrpersonenhaushalte ohne Grundstücksbesitz“, die „die Infrastrukturkosten und Werterhöhung der Grundstücksbesitzer in den Einpersonenhaushalten mit“ bezahlen).

Was für eine argumentative Akrobatik, um ein in sich unstimmiges und irrationales (es sei nur an die Berechnung nach m2 erinnert), aber eingeschliffenes Finanzierungsmodell beibehalten zu können, anstatt mit der gutachterlich empfohlenen konfliktärmeren, rechtssicheren und sozialverträglichen Finanzierung durch Gebühren effektiver diesen Bereich der Daseinsvorsorge zu sichern.
Das bezweckt der initiierte Einwohnerantrag, und ist keine demokratische Tollerei.

Jürgen Elsner