Von „großer“ und „kleiner“ Politik
Panketaler Gespräch am 18. Juli mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion der LINKEN, Ralf Christoffers
Gut 30 Gäste folgten der Einladung der LINKEN.Panketal (Fraktion in der Gemeindevertretung und Basisgruppe) am 18. Juli in das Rathaus zum traditionellen Panketaler Gespräch. Mit dabei unter anderem Bürgermeister Rainer Fornell und der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes. Christel Zillmann, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Panketal, erläuterte das Anliegen der Einladung an Ralf Christoffers, dem Chef der LINKEN im Brandenburger Landtag, und begrüßte die Anwesenden herzlich. „Seit 7 Jahren gibt es die Rot-Rote Koalition in Brandenburg, wir interessieren uns für eine Bilanz aus Sicht der LINKEN.“
Ralf Christoffers begann mit dem Aktuellsten: In den letzten Wochen seien für 80 Politikfelder Entscheidungen getroffen worden. Am gleichen Tage hatte es eine Klausurtagung der Linksfraktion zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 gegeben. Ein Schwerpunkt bleibe – darin gebe es keine Differenz zwischen SPD und LINKEN – neue Lehrer einzustellen, weitere rund 800 sollen in den nächsten 2 Jahren dazukommen. Schwierig sei es inzwischen geeignete Bewerbungen zu erhalten.
Anders sei es dagegen bei den so genannten Schulzentren. Sie seien eigentlich Gesamtschulen, in der die Kinder von der 1. bis zur 10. Klasse unterrichtet werden. Da DIE LINKE das „gemeinsame Lernen“ umsetzen will, sei ihr der Begriff jedoch nicht so wichtig. Immerhin würden auf diese Weise Schulstandorte gerade in den ländlichen Regionen erhalten und weiterentwickelt.
Ein Erfolg, der auch durch die LINKE bewirkt wurde: Eine Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge, die Lohndumping verhindert. Auf der Haben-Seite stehe auch der Ausbau der Hochschullandschaft, einschließlich die Verbesserung der Situation der Lehrkräfte. Ferner würden alle Krankenhausstandorte erhalten. Im Doppelhaushalt seien dafür 430 Mio. € vorgesehen. Und auch die Mittel für den Kitabereich wurden nahezu verdoppelt.
Was auf jeden Fall weitere Aufgaben bleibt, so Christoffers, sei die Lösung der Altanschließerproblematik, bei der sich das Land an den Kosten beteiligen müsse. Etwa 200.000 Haushalte im Land seien betroffen. Darüber hinaus stehe die Überarbeitung des Mobilitätskonzepts sowie des Landesentwicklungsplanes bis 2030 an. Nicht zuletzt soll der Breitbandausbau 2020 abgeschlossen werden.
Diskutiert wurden im Panketaler Gespräch natürlich viele örtliche Fragen. So ging es wieder einmal um den seit vielen Jahren gewünschten Radweg zwischen Schwanebeck und Bernau entlang der L200. Hier gebe es endlich Entwarnung: Der Radweg soll gebaut werden. Zur Verbesserung des S-Bahn-Taktes sei eine landesweite Untersuchung noch nicht abgeschlossen, so Christoffers. Da man über Bernau schon eine relativ gute Anbindung an Berlin hat, sei Panketal aber kein prioritärer Schwerpunkt.
Letztlich wurden in der 3 Stunden dauernden Fragerunde fast alle aktuellen Themen angesprochen: Von Braunkohleverstromung und Energiewende, über Sonderwirtschaftszonen, Anliegerbeiträge für Straßenbau, die Verwaltungsstrukturreform bis hin zur aktuellen Rentendiskussion. „Die Abschaffung der Ungerechtigkeit zwischen Ost- und Westrenten fordert DIE LINKE schon seit vielen Jahren“, betonte Christoffers. Das dürfe aber nicht zu neuen Ungerechtigkeiten für die kommende Generation führen, da die durchschnittliche Einkommenshöhe im Osten nach wie vor geringer ist als im Westen. Der Ausgleich müsse bis zur Überwindung des Einkommensgefälles erhalten bleiben. Hinsichtlich der geplanten Verwaltungsstrukturreform war Christoffers bemüht gewissen Ängsten entgegenzuwirken. Letztlich gehe es um eine effektivere Organisation staatlicher Verwaltungsaufgaben. Das beschlossene Leitbild sei diesbezüglich erst einmal nur der Rahmen, der in den nächsten Jahren in konkrete Gesetzesform gegossen werde. Die Kommunen seien davon nicht betroffen. Und auch an den Anlaufstellen für die Bürger werde es keine Abstriche geben. In der Zukunft werde die Daseinsvorsoge bei geringerer Bevölkerung so wie bisher nicht zu sichern sein, ist sich Christoffers sicher. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden.W.K.