LINKE-Bundesvorsitzende in Panketal
Katja Kipping beim Panketaler Gespräch über das Rentenkonzept der Linkspartei
Es war eine Ausnahme. Normalerweise nimmt die junge Mutter nach eigener Aussage Einladungen zu Abendveranstaltungen nicht an. Es müsse neben der Parteiarbeit auch noch Zeit für die Familie bleiben, meint sie. Doch da sie bereits eine Einladung nach Panketal kurzfristig absagen musste, wollte sie ihr Versprechen noch im alten Jahr erfüllen. Das passt zu ihr, der erst im Sommer gewählten neuen Vorsitzenden der LINKEN Katja Kipping: Unverkrampft, unaufgeregt, mit dem Blick für das Wesentliche, aber nicht oberflächlich präsentierte sie sich am 18. Dezember dem gut besuchten Forum in der Zepernicker Schulmensa.
Ihre neue Funktion betrachte sie nicht als Belastung, verriet sie dem Publikum. Ca. 90 % ihrer Arbeit mache Spaß, zumal sich die Partei nach dem Göttinger Parteitag aus einem Stimmungstief wieder erholt habe. Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, die ebenfalls am Forum teilnahm, bestätigte diese Einschätzung und würdigte den Beitrag von Katja zu dieser positiven Entwicklung. Man konzentriere sich jetzt auf Schwerpunkte, wozu auch der Kampf gegen Altersarmut – das Thema des Abends - gehöre.
Kipping erinnerte daran, dass 800.000 Rentner nebenbei weiter arbeiten müssten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Minijobs, miese Löhne, Scheinselbstständigkeit seien einige Stichworte als Grund für geringe Altersbezüge. Darüber hinaus trage die von Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre dazu bei, die Einkünfte der Rentner immer weiter zu kürzen.
Die drohende Altersarmut werde nun zwar auch von den anderen Parteien thematisiert, die vorgeschlagenen Lösungen seien jedoch nicht praxistauglich. Die von Schwarz-Gelb favorisierte „private Absicherung“ sei vom Finanzmarkt abhängig. Und auch Rot-Grün sei nicht bereit, eine grundsätzliche Revision des unter Kanzler Schröder durchgedrückten Rentenabbaus vorzunehmen.
Dagegen fordert die LINKE die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung u. a. dadurch, dass alle, Abgeordnete, Beamte, Selbstständige usw. einzahlen müssten. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn könne zudem eine armutsfeste Rente gesichert werden. Außerdem müsse endlich eine Ost-West-Angleichung der Renten erreicht werden. Trotz „Rentenformeln“ betrage der durchschnittliche Unterschied zwischen Ost- und Westrente 142 € im Monat. Und natürlich darf das Renteneintrittsalter nicht weiter steigen, das Rentenniveau nicht weiter sinken. Mit einem Rentenbeitragssatz von 28 %, paritätisch von den Arbeitnehmern und -gebern bezahlt, ließen sich all diese konkreten Maßnahmen finanzieren, einschließlich einer Mindestrente von 1.000 €/Monat.
In der anschließenden Diskussion wurde ferner darauf hingewiesen, dass es nicht nur gerechter sei, wenn der Arbeitgeberbeitrag zur Rente nach der „Wertschöpfung“ berechnet würde. Das würde zugleich den Druck zur Arbeitsplatzreduzierung verringern. Diskutiert wurde auch die Idee einer „garantierten Mindestrente“ wie auch eines „bedingungslosen Grundeinkommens“, wovon die Parteivorsitzende erklärtermaßen eine Anhängerin ist. Mehrfach wurde darauf verwiesen, dass das auch von Rentenexperten für gut befundene Konzept der LINKEN wahrscheinlich nicht ohne Druck „von unten“ durchgesetzt werden könne. Allerdings schloss Kipping an diesem Abend Bündnisse mit anderen Parteien nicht grundsätzlich aus. So könne sie sich eine Zusammenarbeit mit den Piraten durchaus vorstellen. Und auch gegenüber der SPD wurden bereits Angebote zur Zusammenarbeit unterbreitet. Eine Bedingung sei aber die Zielstellung, dass „niemand unter 1.000 € im Monat fällt“. Ob diese Avancen seitens der SPD aufgegriffen werden, ist jedoch recht fraglich.
W. K.
Zum Weiterlesen: Das Rentenkonzept der LINKEN