Christian Görke vor Ort
Neuer Chef der Linksfraktion im Landtag war Gast beim 20. Panketaler Gespräch
Wie schon oft bei den von der Basisorganisation der LINKEN organisierten „Panketaler Gesprächen“ ging es auch am 2. November um die Zusammenhänge zwischen „großer“ Politik und den aktuellen Problemen in der Kommune – Schulentwicklung, Kommunalfinanzen, „Altanschließer“, Infrastruktur und ÖPNV waren u. a. diesmal Gesprächsthemen, die, von der Landespolitik maßgeblich beeinflusst, die Bürger in der Gemeinde interessieren. Dass dabei „Blütenträume“ durch harte Rahmenbedingungen nicht in den Himmel wachsen, wurde an diesem Nachmittag schnell klar.
So machte der Gast schon in seinen einleitenden Ausführungen deutlich, dass das Land vor großen Herausforderungen steht. Bei einem Schuldenberg von fast 20 Mrd. und jährlichen Zinslasten von ca. 700 Mio. Euro sind die finanziellen Spielräume eng begrenzt. Trotzdem habe sich die Regierungskoalition aus LINKE und SPD auf den Weg gemacht, Antworten auf die Zukunftsfragen zu geben. Auf die demografische Entwicklung, die in absehbarer Zeit die Renten zur dominierenden Einkommensart werden lässt, soll u. a. mit zukunftsfähigen Kommunalstrukturen reagiert werden. Das schließe die Schaffung von Voraussetzungen für ein Bevölkerungswachstum, z. B. die ausreichende Versorgung mit Kitaplätzen, ein. In dieser Legislaturperiode werden rund 230 Mio. Euro mehr in die Bildung investiert und 2.000 neue Lehrer eingestellt. Zudem arbeite die Landesregierung daran, überall eine gute gesundheitliche Versorgung zu sichern. Die bestehenden Krankenhäuser sollen erhalten und als „Anker“ für die regionale ambulante Versorgung entwickelt werden. Dafür werden rund 400 Mio. Euro bis Ende 2014 investiert. Und auch die Kommunen erhalten mehr Landesmittel, um sich zu „lebenswerten“ Orten zu entwickeln. Fast ein Drittel des Landeshaushalts – ein Spitzenwert in den „neuen Bundesländern“ – steht den Kommunen zur Verfügung.
Nicht zuletzt gehe es um gute, existenzsichernde Arbeit und auskömmliche Einkommen. Die Landesregierung habe mit der früheren Strategie des „Billiglohnlandes“ gebrochen. Unser Wirtschaftsminister und Landtagsabgeordneter Ralf Christoffers hat als eines seiner ersten Projekte mit dem Vergabegesetz für öffentliche Aufträge eine Lohnuntergrenze festgeschrieben, die voraussichtlich im Frühjahr 2013 von 8 €/h weiter angehoben wird. Auch habe er die Wirtschaftsförderung reformiert, wodurch soziale Aspekte wie die Quote der Leiharbeit und die Tarifbindung Berücksichtigung finden. Mit der Umstellung auf vorwiegend „revolvierende Fonds“, d. h. Vergabe von Fördermitteln in Form von günstigen Darlehen, wurden zudem Mittel für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur freigesetzt. Darüber hinaus plane die Regierungskoalition eine Bundesratsinitiative zur Ost-West-Angleichung bei den Renten.
Auf Fragen in der anschließenden Diskussion machte der Redner jedoch deutlich, dass dadurch auch das eine oder andere Investitionsprojekt wie z. B. der in Panketal lang ersehnte Fahrradweg entlang der L200 verschoben werden muss. Auch könnten nicht alle Wünsche beim Erhalt bzw. Ausbau des Personennahverkehrs erfüllt werden. Hier sei nicht zuletzt der Bund in der Pflicht, die Finanzmittel zumindest nicht zu kürzen.
Beim Thema Schulbildung drehte sich die Diskussion insbesondere um die so genannte „Inklusion“. Kritisiert wurden seitens der Zuhörer vor allem der mangelhafte Dialog mit den Betroffenen aber auch fehlende Antworten der Landesregierung auf Fragen zu den Konsequenzen für die Panketaler Schulstandorte. Christian Görke verteidigte dabei das Ziel einer „Schule für alle“, räumte jedoch zugleich ein, dass die beabsichtigten Maßnahmen eines gewissen Vorlaufs bedurft hätten. Die Linksfraktion habe sich gegenüber der SPD diesbezüglich nicht durchsetzen können.
Dies müsse auch in Bezug auf die „Altanschließerproblematik“ konstatiert werden. Die SPD sei nicht zu Änderungen in der gesetzlichen Basis für die Erhebung nachträglicher Beiträge für die Wasserver- und –entsorgung bereit. Nun müsse man mit dem von der Vorgängerregierung beschlossenen Kommunalen Abgabengesetz leben. Ein Weg sei das Gebührenmodell, ein anderer das differenzierte Beitragsmodell. Wie die Organisatorin der Veranstaltung, Christel Zillmann, Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung, betonte, plädiere DIE LINKE in Panketal für das Gebührenmodell, musste aber erst kürzlich die abweichende Position einer Mehrheit in der SPD- und der CDU-Fraktion zur Kenntnis nehmen.
Ob „Inklusion“, „Altanschließer“, Infrastruktur oder auch Asylpolitik, ein weiteres Diskussionsthema an diesem Nachmittag, - wichtig sei, so Christel Zillmann, der rechtzeitige und ständige Dialog zwischen Regierung und Bürgern. Mit den Panketaler Gesprächen leiste man dazu einen aktiven Beitrag. Mehr mit den Bürgern ins Gespräch kommen hat sich auch Christian Görke vorgenommen. Insofern war die Veranstaltung für alle Beteiligten eine Bereicherung.
W. K.