Eine Bedrohung unserer Grundrechte

Das Versammlungspräsidium mit unserem Gast Michael Schirdewan (Mitte), BO-Sprecher L. Gierke (rechts) und seinem Stellvertreter Lutz Grieben (links).

Blick in den Versammlungsraum bei der FFW Zepernick.

Zum Abschluss überreichte L. Grieben unserem Gast ein Präsent als Dankeschön.

Die Mitgliederversammlung der Panketaler LINKEN am 11. November war unter der etwas lakonischen Überschrift angekündigt „Was bringt uns das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA?“. Was die meisten aus den Medienveröffentlichungen der letzten Wochen und Monate erfahren haben, wurde an diesem Abend noch einmal offensichtlich: Hier ist ein Vertrag in Vorbereitung, der mit seinem geplanten Inkrafttreten im kommenden Jahr grundlegende soziale, ökologische und wirtschaftliche Standards in der EU und ihren einzelnen Mitgliedsländern bei Seite schieben kann. Mit Martin Schirdewan aus dem Parteivorstand der LINKEN hatten wir einen profunden Gesprächspartner bei uns zu Gast, der die mit diesem Abkommen verbundenen Gefahren in aller Klarheit deutlich gemacht hat.

Unter dem Schlagwort „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ beseitigen, können nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens amerikanische Unternehmen die in den Ländern der EU bestehenden Gesetze, Vorschriften, Standards, Normen oder Zulassungs- und Kontrollverfahren außer Kraft setzen. Ihnen wird ein Klagerecht eingeräumt, bei dem mit einem von ihnen bestellten Anwalt die Forderungen der Konzerne in einem Schiedsverfahren ausgehandelt werden. Hierbei handelt es sich nicht etwa um ordentliche Gerichte des jeweiligen Landes, sondern um geheim tagende so genannte „unabhängige Schiedsgerichte“, deren Ergebnisse nicht angefochten werden können.
Was das bedeutet, kann man sich in der zwischen den USA, Kanada und Mexico gegründeten Wirtschaftszone ansehen, in der das Freihandelsabkommen NAFTA seit 1994 wirksam ist.

Freie Fahrt für noch mehr Unternehmensgewinne, natürlich mit kräftiger Unterstützung der Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin und der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Gabriel. Wen wundert es, dass dieses Abkommen in Geheimverhandlungen ausgearbeitet wird und noch nicht einmal die Abgeordneten des EU-Parlaments Einblick in die Unterlagen erhalten.

Was mit dem TTIP in Kraft treten soll, ist ein Generalangriff auf unsere Demokratie. In langwierigen politischen Auseinandersetzungen auf nationaler und EU-Ebene errungene Standards und Gesetze können einfach ausgehebelt werden, sei es der ab 2015 geltende Mindestlohn, die Regulierung von Leiharbeit. Umweltschutzstandards, die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln (beispielsweise für gentechnisch verändere Produkte), abenteuerliche Finanzprodukte und vieles andere mehr.

Wehrt Euch - Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
Wir wollten es an diesem Abend nicht bei unserer Empörung belassen. Wichtig ist, dass gegen die Verabschiedung des TTIP und auch gegen das bereits ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ein breiter Widerstand organisiert wird. Teil dieses öffentlichen Protestes ist ein Zusammenschluss von rund 240 Organisationen und Initiativen, die „Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“. Wir werden uns an der von dieser EBI organisierten Unterschriftenaktion beteiligen und fordern alle Bürger Panketals auf, sich dieser Protestaktion anzuschließen und selbst aktiv zu werden bei der Sammlung von Unterschriften.

Nähere Informationen zur Problematik des Freihandelsabkommens EU-USA (TTIP) gibt es bei der LINKEN und auf der Homepage des deutschen Bündnisses "TTIP unfairhandelbar".

Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden.

Lothar Gierke