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Fortschritte unter Rot-Rot in Brandenburg

Das hat sich in Brandenburg verbessert, seit DIE LINKE mit der SPD regiert:

Azubiticket
Auszubildende können ab August 2019 für 1 Euro pro Tag mit Zug und Bus durch Brandenburg fahren. Das Land führt ein Azubiticket für 365 Euro pro Jahr ein und stellt dafür dem ausführenden Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg jährlich 2,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Entlastung für Azubis hatte DIE LINKE schon länger beabsichtigt, allerdings verzögerten sich die Verhandlungen mit Berlin, da die Hauptstadt ein anderes Fahrkartensystem favorisierte.

Mitbestimmung
Für Kinder und Jugendliche wurde das Mitbestimmungsrecht in der Kommunalverfassung verankert. Das heißt, dass Kinder und Jugendliche in allen Fragen, die sie betreffen, eingebunden werden müssen.
Studentische Beschäftigte dürfen künftig an den Wahlen zur Personalvertretung teilnehmen. Damit erhalten sie die Mitbestimmungsrechte, die ihnen lange verwehrt wurden.

Studentenwohnungen
Das Land Brandenburg investiert ab 2020 weitere 10 Millionen Euro in studentisches Wohnen. Damit soll der Wohnungsmarkt für Studierende weiter finanzierbar sein. Vor allem in der Landeshauptstadt Potsdam ist die Lage inzwischen prekär.

Lehrer(aus)bildung
Bis 2020 will das Land Brandenburg zusätzlich 1.000 Studienplätze für Lehramtsstudentinnen und -studenten einrichten. Außerdem soll ein neues Zentrum für Lehrerbildung in Potsdam aufgebaut werden.

Schulkrankenschwester
10 Schulgesundheitsfachkräfte stehen seit 2017 an den Schulen im Land zur Verfügung, um in kleineren Notfällen zu helfen und die Erstversorgung zu übernehmen. Im nächsten Jahr stehen dafür insgesamt 600.000 Euro zur Verfügung, sodass das Projekt mit 10 weiteren Fachkräften in Teilzeit ausgebaut werden kann.

800 Millionen Euro mehr für Kommunen
Zwischen 2019 und 2022 erhalten die Brandenburger Kommunen insgesamt 800 Millionen Euro mehr vom Land. Die sogenannte Verbundquote steigt damit auf 22,43 Prozent, das bedeutet, dass von den Gesamteinnahmen des Landes 22,43 Prozent an die Kommunen direkt weiter gegeben werden. Unabhängig davon erhielten die Kommunen in den letzten 2 Jahren neben der regulären Förderung über die kommunalen Investitionsprogramme rund 160 Millionen Euro für Straßenausbau, Feuerwehren, Schulen und Sportplätze. Dieses Programm wird bis 2020 fortgesetzt.

Vergabemindestlohn
Lange bevor die Bundesrepublik den Mindestlohn einführte, machte sich die LINKE in Brandenburg für den sogenannten Vergabemindestlohn stark. Das bedeutet, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, diesen Mindestlohn zahlen müssen. In Brandenburg stieg er im Mai 2019 von 9 auf 10,50 Euro pro Stunde und liegt damit über dem in der Bundesrepublik geltenden – und auch nur auf der Bundesebene regelbaren – Mindestlohn.

Personal für Polizei
Allmählich steigt die Stellenanzahl der Polizei im Land Brandenburg wieder. 166 Stellen gibt es in diesem Jahr mehr als es 2015 waren. Das klingt wenig – aber auch hier mussten Personalabgänge zugleich aufgefangen werden. Die Stellenabbaupolitik, die in den 1990-er Jahren begann und bis weit in die 2000-er Jahre hinein reichte, hat sich in den letzten Jahren bitter gerächt. Im Jahr 2009 – also bevor die Rot-Rote Koalition ihre Regierungszeit begann, wurde kein Polizeianwärter im Land ausgebildet. Deshalb ist hier vieles nachzuholen: An der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg lernen in diesem Jahr mit 425 Polizeianwärterinnen und -anwärtern so viele wie noch nie.

Tierschutz
Bereits während des Volksbegehrens gegen die Massentierhaltung im Jahr 2017 setzte sich DIE LINKE im Landtag für einen Tierschutzplan ein. Dieser wurde gemeinsam von Landwirten, Umweltschützern und Wissenschaftlern ausgearbeitet. Insgesamt 144 Maßnahmen sollen den Tierhaltern helfen, die Lebensbedingungen für Tiere zu verbessern. Dabei geht es beispielsweise um strengere Regeln für die Tierhaltung, um Beratung der Landwirte und um die Einrichtung von Demonstrationsbetrieben mit besonders vorbildlicher Tierhaltung. Das Land richtet einen Tierschutzberatungsdienst ein, der den Betrieben helfend zur Seite steht. Bei der Förderung von Stallanlagen werden zukünftig besonders hohe Tierschutzstandards vorausgesetzt.

Anerkennung für Feuerwehr und Katastrophenschutz
Eine jährliche Anerkennung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Ehrenamtler im Katastrophenschutz soll es ab 2020 geben. 200 Euro jährlich soll jeder erhalten und aller 10 Jahre eine Prämie von 500 Euro. Hier musste beachtet werden, dass es nicht um eine Bezahlung geht, dass steuer- und sozialrechtliche Anrechnungen nicht greifen sollen, um gleichzeitig wirklich die ehrenamtliche Tätigkeit aller würdigen zu können. Eine bessere Ausstattung der Feuerwehren hat das Land im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms in den letzten Jahren stark unterstützt, insgesamt 35 Millionen Euro wurden nur für diesen Bereich zur Verfügung gestellt.

Nahverkehr
Mit der Mobilitätsstrategie 2030 hat sich DIE LINKE für einen neuen Nahverkehrsplan stark gemacht. Er wird den Schienenverkehr in den nächsten Jahren erheblich verbessern, schnellere Verbindungen wird es geben und kürzere Taktzeiten.

Elternbeitragsfreiheit
Einiges wird sich für die Kitas weiter verbessern, wenn das „Gute-Kita-Gesetz“ – so von der Bundesregierung genannt – in Brandenburg ab August 2019 greift. Die Bundesländer konnten selber entscheiden, in welchen Bereichen der Kitas das Geld eingesetzt wird. Die SPD-LINKE-Regierung schafft Elternbeitragsfreiheit für Familien, deren Nettoeinkommen unter 1.700 Euro im Monat liegt. Außerdem sollen die Betreuungszeiten bei Bedarf auf 8 Stunden verlängert werden – was dazu führt, dass landesweit weitere 400 Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden können. Fachkräfte – auch Quer- und Seiteneinsteiger - sollen gewonnen werden, dafür sind gesondert 3 Wochenstunden pro Erzieherin und Erzieher für die Einarbeitung geplant.

Betreuungsschlüssel
In Brandenburg gibt es derzeit 1.862 Kitas mit rund 180.000 Kindern. Das sind über 400 Kitas und über 40.000 Kinder mehr als 2009 – dem Beginn der Regierungszeit von SPD und LINKEN. Im Bundesdurchschnitt besucht ein Drittel der Kinder unter 3 Jahren eine Kita, in Brandenburg sind es über 56 Prozent. Und nahezu alle Kinder zwischen 3 und 6 Jahren besuchen in Brandenburg eine Tageseinrichtung; gleiches gilt für den Hort in der Grundschule. Im berlinnahen Raum platzen Kitas und Horte aus allen Nähten, an der Peripherie sind die Kitas klein. Sie alle aber sind für DIE LINKE Bildungseinrichtungen. Deshalb muss vor allem in den Schulhorten mehr Personal eingesetzt werden, denn das wurde in den letzten Jahren nicht aufgestockt. Die Personaldecke ist so eng, dass Krankheits- und Ausfallzeiten nicht kompensiert werden können. Im Kita-Bereich wurde der Betreuungsschlüssel dagegen immer weiter verbessert und liegt inzwischen bei 1:5 bei den 0- bis 3-jährigen Kindern und bei 1: 11 bei den 3- bis 6-jährigen Kindern. Rund 500 Millionen Euro gibt das Land jährlich für Kinderbetreuung aus.
(zusammengestellt von "OW"-Redaktion)

 


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