Schon wieder - immer noch - Schulen in Panketal!/?

Das Thema Schulen beschäftigt die Gemeindegremien seit langem, wird es sicherlich auch noch in nächster Zeit.

Nachdem durch die Gemeindevertretung/ -verwaltung Anfang 2012 erkannt wurde, dass die Kapazitäten für die Grundschulen nicht ausreichend sind, wurde eine umfangreiche und aufwendige Diskussion geführt, wie dieses Kapazitätsproblem zu lösen ist. So gab es beispielsweise die Idee auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses an der Schönower Straße eine neue zweizügige Grundschule zu errichten. Ein entsprechender Antrag in der Gemeindevertretung wurde im Januar abgelehnt. Stattdessen wurde ein Beschluss gefasst, einen zweizügigen Ergänzungsbau auf dem Gelände der jetzigen Grundschule in Zepernick (Möserstraße) zu errichten.

Hiergegen richtete sich das Bürgerbegehren einer entsprechenden Initiative, welche mittels Direktabstimmung die Errichtung der 3. Grundschule durchsetzen wollte. Bis zur Entscheidung hierüber wurde das Projekt an der Möserstraße nicht weiter verfolgt.

Beim Bürgerentscheid am 18.08 sprach sich zwar eine (knappe) Mehrheit für die Errichtung der 3. Grundschule aus, aufgrund der geringen Wahlbeteiligung reichten diese Stimmen jedoch nicht aus, der Bürgerentscheid war nicht erfolgreich. Nunmehr geht eine Mehrheit der Gemeindevertretung und die Gemeindeverwaltung davon aus, den Ergänzungsbau an der Möserstraße voranzutreiben. Soweit so folgerichtig, wenn da nicht zwischenzeitlich eine Parallelentwicklung in Gang gesetzt worden wäre. Parallelentwicklung dahingehend, dass noch während der Zeit des Bürgerbegehrens durch die Mehrheit der Gemeindevertretung ein Beschluss gefasst wurde, mit dem Landkreis Gespräche aufzunehmen mit der Zielstellung, die Oberschule am Standort Schwanebeck bzw. den gesamten Schulstandort (also auch Grundschule und Sporthallen) in die Trägerschaft des Kreises zu übergeben. Der Landkreis stellte zwischenzeitlich seine Vorstellungen vor, d. h. er wäre bereit und gewillt die Oberschule zu übernehmen. Gleichzeitig sagt der Landkreis jedoch eindeutig, dass diese Übernahme nach seiner Vorstellung nur dann sinnvoll ist, wenn auch die Grundschule in die Oberschule mit integriert wird. Bei einer solchen Integration würde der Landkreis die Grundschule von jetzt 2 auf 3 Züge erweitern. Die Überlegung, die dahintersteckt, drei Grundschulklassen (abzüglich der Gymnasiasten) ergeben sodann zwei Oberschulklassen.

Hieraus ergeben sich folgende Probleme:

Die Gemeinde hat den Bedarf für 2 Grundschulklassen erkannt und will insofern einen zweizügigen Erweiterungsbau in Zepernick errichten. Gleichzeitig verhandelt sie jedoch mit dem Landkreis, welcher nunmehr zu verstehen gab, dass er sodann die Grundschule in Schwanebeck um einen Zug erweitern würde. Dazu muss man wissen, dass Schüler der Grundschulen immer nur aus der jeweiligen Kommune geschickt werden. Hieraus folgt, dass die Erweiterung der Grundschule in Schwanebeck eine Klasse aus Zepernick „abziehen“ würde. Es ist also in dieser Situation widersprüchlich einerseits einen zweizügigen Ergänzungsbau errichten zu wollen und andererseits Gespräche mit der Kreisverwaltung über eine Erweiterung der Grundschule in Schwanebeck zu führen. Ein zweizügiger Ergänzungsbau ergibt lediglich dann eine Logik, wenn die Gespräche mit dem Kreis abgebrochen werden, d. h. dadurch feststeht, dass die Grundschule in Schwanebeck zweizügig bleibt.

Die Problematik ist jedoch noch viel tiefgründiger.

Die Frage ist doch, wie eine Mehrheit in der Gemeindevertretung und die Verwaltung, allen voran der Bürgermeister, überhaupt auf die Idee kommt, eine Gemeindeeinrichtung ohne Not abzugeben, d. h. defacto zu verschenken. Abgabe an den Kreis bedeutet auch die Abgabe des Eigentums an den Grundstücken und Gebäuden, so unter anderem die beiden unlängst erbauten neuen Sporthallen. Hierfür wurden aus der Gemeindekasse Millionenbeträge aufgebracht.

Hintergrund ist die Tatsache, dass es hierbei nicht um die Schüler oder Arbeitsbedingungen der Lehrer geht. Nein, es geht ausschließlich um ganz schnöde Geldfragen.

Die Gemeindeverwaltung hat das Problem der Kapazitäten der Grundschulen jahrelang vor sich hergeschoben. Unter dem Motto „die Schülerzahlen gehen zurück“ ging man von einer Lösung des Problems im Selbstlauf aus. Dies hat sich über Jahre jedoch nicht bestätigt und wird sich vermutlich auch in Zukunft nicht bestätigen. So reifte die Erkenntnis der Notwendigkeit eines Neu- bzw. Ergänzungsbaus. Daran hängen zwangsläufig Folgeinvestitionen so z. B. für Sporthalle, Mensa und Hortgebäude. Das hat alles seinen Preis. Nun ist die Gemeinde Panketal nicht gerade arm, die finanziellen Möglichkeiten sind jedoch irgendwo begrenzt. Nun kam der Bürgermeister auf die Idee, die Finanzierung des Neu- bzw. Ergänzungsbaues genau aus jenen Mitteln zu speisen, welche für die Instandsetzung der Schwanebecker Oberschule geplant sind. Hierfür sind bereits Mittel in Höhe von ca. 3,5 Millionen Euro in den Haushaltsplan eingestellt. Des weiteren muss man hierzu sagen, dass die Höhe dieser Instandsetzungskosten ein selbstgemachtes Problem ist, d. h. notwenige Instandsetzungen über Jahre vor sich hergeschoben wurden, ein entsprechender Rückstau entstanden ist.

Mit der Übergabe der Oberschule an den Landkreis wollte man sich dieses Problems entledigen und gleichzeitig dabei die bereits eingeplanten 3,5 Millionen Euro für den Bau des Neu- bzw. Ergänzungsbaues in Zepernick verwenden. Auch eine Art von Politik um das Zusammenwachsen der beiden Ortsteile zu befördern (oder eben auch nicht).

Neben der Geldfrage stellt sich hierbei jedoch die Grundsatzfrage, mit welchem Selbstverständnis ein Teil der Gemeindevertreter und die Gemeindeverwaltung ihre Aufgaben betreiben.

Im nächsten Frühjahr sind wieder Kommunalwahlen. Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass alle Kandidaten (auch die jetzigen Abgabebefürworter) lautstark durch das Dorf ziehen werden um zu propagieren, dass sie gewillt und entschlossen sind, die Geschicke der Gemeinde zu lenken und zu leiten und diese zu ihrem Wohle weiter zu entwickeln. Was wollen diese Damen und Herren Gemeindevertreter lenken, leiten und entwickeln? Sie können doch zwangsläufig nur auf das Einfluss nehmen, was auch in der Kompetenz der Gemeinde steht.

Gespräche mit dem Landkreis zur Übernahme der Schule in Schwanebeck zu führen heißt jedoch eindeutig, dass sie diese Kompetenz (ohne Not) abgeben wollen. Kann also das Amt eines Gemeindevertreters darin bestehen die Gemeinde sozusagen stückchenweise zu verschenken, soll das Gemeindevertretung sein?

Wer die Gemeinde vertreten möchte, muss zwangsläufig sich für den Erhalt der Gemeindeeinrichtungen einsetzen.

Bezogen auf die Schuldiskussion kann dies nur eins heißen: Abbruch der Gespräche mit dem Landkreis, der Schulstandort Schwanebeck bleibt in Gemeindehand. Damit ist auch der Widerspruch zum Ergänzungsbau in Zepernick gelöst.

Eine Integration der Grundschule in die Oberschule, was an sich vernünftig ist, kann auch gut und gerne in Trägerschaft der Gemeinde umgesetzt werden.

Dann kommt hoffentlich endlich Ruhe in die Schuldiskussion, d. h. die endlosen Debatten hören auf, dass leidige hin und her, was nur zur Verunsicherung aller Beteiligten führt, findet endlich sein Ende. Die Schüler und Lehrer können sodann das tun, was ihre eigentliche Aufgabe ist, ordentlich in den gemeindeeigenen Schulen zu lernen und zu arbeiten.

L. Grieben
Schwanebeck