Erklärung der Fraktion DIE LINKE

zur Problemlösung Schullandschaft (PA 68/2012/8)

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Mai stand erneut die Thematik der Schulentwicklung in Panketal auf der Tagesordnung. Nach Beratungen in einer speziell dazu vor einigen Wochen gebildeten Arbeitsgruppe strebten die Fraktionen von SPD, CDU/Unabhängige/FDP sowie "Wir für Panketal" an, mit einem Beschluss zur Errichtung eines Ergänzungsbau am Schulstandort an der Schönerlinder Straße diese Diskussion endgültig zu entscheiden. Dazu hatte die Linksfraktion nachfolgende Erklärung zur Sitzung abgegeben:

Der Anspruch, eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde zu sein, unterstellt ein gesellschaftspolitisch hohes Verantwortungsbewusstsein. Er darf nicht zur Phrase verkommen oder bloß monetärem Kalkül unterworfen sein, sondern bedarf des tiefen Wissens und Verständnisses um die sachlichen und ideellen Voraussetzungen.

Die Fraktion DIE LINKE steht, entgegen widerläufigen Tendenzen, für eine solche ganzheitliche Behandlung der entsprechenden kommunalpolitischen Aufgaben.

Im gegenwärtig konkreten Fall betrifft es die Frage der Entwicklung der Schullandschaft in Panketal, deren im Grunde fehlorientierende Lösung vor der Kommunalwahl noch schnell und unwiderruflich in Beton gegossen werden soll.

Der Vorgang selbst, eingeleitet 2012 mit der ominösen Denkschrift des Bürgermeisters zur Schullandschaft in Panketal, ist insgesamt ein Albtraum. Er hinterlässt den Eindruck, wesentlich und einzig auf finanziellen Überlegungen zu beruhen, dafür aber der fachlichen Einsicht zu entbehren. Die bildnerischen und erzieherischen Potentiale und Bedingungen, eigentlich der Kernpunkt für entsprechende Einrichtungen, scheinen keine Berücksichtigung zu finden.

Die Lösung, die mit dem Schulerweiterungsbau vorgeschlagen wird, ist von der Sache her unverantwortlich. Sie widerspricht auch der Empfehlung des Staatlichen Schulamtes, Grundschulen mit maximal 3 Zügen zu betreiben.
Nach der auf Grund des vorliegenden Beschlussantrages zu erwartenden Ballung von bis zu achthundert Grundschülern ist ein pädagogisches Chaos vorprogrammiert.

Im gegebenen Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Zukauf des Geländes Möserstrasse, auf dem der Ergänzungsbau entstehen soll, ursprünglich mit der notwendigen Erweiterung des Schulhofes begründet wurde. Und vor Jahren schon hat die Gemeinde das Gelände Schönower Straße 14-16 mit der Begründung einer Schulerweiterung bzw. der Einrichtung einer dritten Grundschule gekauft.

Zur Auflösung der bisher nicht geklärten komplexen Schulprobleme sollte die im März gebildete Arbeitsgruppe beitragen, der neben Gemeindevertretern aus allen Fraktionen die Leiter aller schulischen Einrichtungen und deren Elternsprecher von Anfang an angehören sollten. Ihr oblag die Aufgabe, nochmals alle offenen Fragen der Schulentwicklung zu diskutieren und tragfähige Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Leider hat die Arbeitsgruppe dieses Ziel nicht erreicht.

So wurde auch keine weitere sachliche Diskussion zur Notwendigkeit einer 3. Grundschule auf dem dafür gekauften Gelände (Schönower Straße) geführt.

Die Einreicher des Antrages (PA 68/2012/8) waren einseitig auf einen Erweiterungsbau an der Zepernicker Grundschule fokussiert und hatten sich offensichtlich bereits vorher auf eine Minimalvariante verständigt. Diese wurde dann postwendend der Öffentlichkeit als „Einigung im Schulstreit“ präsentiert.

Derartige Ränkespiele als Ersatz für eine sachliche Diskussion zu allen notwendigen Schulprojekten sind befremdlich.
An dieser Aussage ändert sich auch nichts dadurch, dass die Einreicher ihren Antrag inzwischen verändert haben, indem sie sich ein Arbeitspapier zu eigen gemacht haben, das nach Abschluss der Tätigkeit der Arbeitsgruppe am „Runden Tisch“ entstand. Dies allerdings findet in der Begründung keinerlei Erwähnung. Auch beließ man es beim alten  Einreichungsdatum.

Eine Ursache für die unbefriedigende Situation ist auch darin zu sehen, dass ein ausgeglichener Haushalt um jeden Preis zum Maß des Handelns gemacht wird und dabei die Gestaltung des Gemeinwesens zur Nebensache gerät.

Im Interesse einer sach- und fachgerechten Problemlösung unterbreitet unsere Fraktion daher folgenden Kompromissvorschlag:
Heute, in der letzen Sitzung der Gemeindevertretung der ablaufenden Wahlperiode, sollte keine Entscheidung mit so weitreichenden Konsequenzen mehr gefällt werden, sondern der neuen Vertretung überlassen werden. Diese hätte damit eine faire Chance und die Möglichkeit, in einer Sondersitzung noch vor der Sommerpause mit allen Leitern der Schulen, Horte und Freizeiteinrichtungen und deren Elternsprechern die anstehenden Probleme demokratisch zu beraten und zukunftsfähige, langfristige Entscheidungen zur Schulentwicklung in Panketal zu treffen.

19.Mai 2014

Chance, Fehlentscheidungen zu korrigieren, nicht genutzt

Leserbrief an die "Märkische Oderzeitung" zum Artikel "Die Würfel sind gefallen"

Ja, die Gemeindevertretung hätte in der Sitzung am 19. Mai, wenige Tage vor der Kommunalwahl, auf die Ratschläge der Pädagogen und selbst des Schulamtes hören und Fehlentscheidungen in der Schulentwicklung korrigieren können. Insbesondere auf Betreiben des Bürgermeisters Fornell (SPD) entschied sich eine Mehrheit von SPD, "Wir für Panketal", "CDU/Unabhängige/FDP" und "B90/Grüne" (Herr Bona) für eine umstrittene Erweiterung der Grundschule Zepernick.

Linksfraktion und "Bündnis Panketal", die seit langem einen "Runden Tisch" Schulentwicklung fordern, stimmten mehrheitlich dagegen.
DIE LINKE gab eine Erklärung (s. oben) zu Protokoll. Unser Kompromissvorschlag, einer neugewählten Vertretung die Möglichkeit zu geben, in einer Sondersitzung noch vor der Sommerpause mit den Schulen, Horten, Freizeiteinrichtungen und deren Elternsprechern die anstehenden Probleme demokratisch zu beraten und zukunftsfähige, langfristige Entscheidungen zur Schulentwicklung zu treffen passen offensichtlich nicht in das Konzept der SPD.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung hat die M OZ dankenswerterweise veröffentlicht. Ob diese Mehrheitsentscheidung allerdings Bestand haben wird, wird sich herausstellen.

Christel Zillmann, Fraktionsvorsitzende