Bewegungsrichtungen für Panketal
Es ist Wahlkampf und viele Parteien bzw. Gruppierungen versuchen beim Wähler den Eindruck zu vermitteln, sie allein hätte für gute Ergebnisse gesorgt. Nun muss ehrlich gesagt werden, keine Fraktion in der Gemeindevertretung hat eine absolute Mehrheit; und das ist auch gut so. Damit ist immer die Kompromissfähigkeit gefragt. Alles was erreicht wurde, beruht auf einen Interessenausgleich der Beteiligten. Es gibt keine Partei, die allein Panketal bewegen könnte!
Beim Problem der Altanschließer (Trinkwasserinvestitionen über Gebühren oder Beiträge) sprach sich die SPD bei zwei Abstimmungen zusammen mit der Fraktion CDU/FDP/Unabhängige gegen das Finanzierungsmodell über Gebühren aus, obwohl es seitens KBS für die Gebührenfinanzierung eine eindeutige Empfehlung gab. Erst die über 5000 Unterschriften zum Einwohnerantrag veränderte das Abstimmungsverhalten so, dass mit knapper Mehrheit das Gebührenmodell angenommen wurde.
Auch bei der Grundschulproblematik ruft das Umschwenken einiger Gemeindevertreter und des Bürgermeisters Verwunderung hervor. 2012 initiierte der Bürgermeister den Kauf des ehemaligen Krankenhausgeländes in der Schönower Straße mit dem Zweck, dort eine dritte Grundschule zu errichten. Nur die Erfüllung einer Pflichtaufgabe der Gemeinde rechtfertigt einen solchen Kauf, der alles in Allem rund 1,8 Mio. € kostete; demnächst werden Folgekosten in Höhe von einer Mio € fällig. Auch das Schulamt Eberswalde empfahl uns die Errichtung einer dritten Grundschule. Doch als es zum „Schwur“ kam, stimmte leider eine Mehrheit in der Gemeindvertretung dagegen. Beim Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit der Bürger, entgegen anders lautenden Behauptungen, für die dritte Grundschule. Allerdings wurde das benötigte Quorum von 25% der Wahlberechtigten nicht erreicht. Ein Hauptargument der Gegner, angeführt vom Bürgermeister, waren die exorbitanten Kosten, die mit einem dritten Standort verbunden wären. Der Fachbereichsleiter Herr Kadatz kalkulierte diese mit ca. 9 Mio €. Der Bürgermeister gab für den Schulergänzungsbau inklusive eines Turnhallenraumes eine Summe von 4,5 Mio.€ vor. Nun liegt ein Entwurf für den Ergänzungsbau vor, der ca. 5,5 Mio € kosten wird, allerdings ohne Turnhalle. Dafür soll die alte Turnhalle abgerissen werden und durch eine neue Zweifeldturnhalle ersetzt werden, Kosten mindestens 2,5Mio €. Aber es wird auch die Erweiterung der Mensa nötig sein, die nochmals ca. 1 Mio € kosten wird. Womit wir wieder bei 9 Mio € angelangt wären. Nur dass damit aus einer Grundschule ein „Grundschulkombinat“ wird, Lehrer und Schüler können einem da nur Leid tun.
Ein Hauptaugenmerk der „Verhinderer“ ist die Einsparung von Kosten. Bei der Schulproblematik, wie dargelegt, eine zweifelhafte Angelegenheit. Dabei muss die Grundsatzfrage gestellt werden, ob eine Gemeinde wie ein Wirtschaftunternehmen geführt werden soll oder die öffentliche Daseinsvorsorge einen höheren Stellenwert hat. Zur Mobilisierung finanzieller Reserven werden die Erhöhung der Grundsteuer und die Rücknahme jenes Beschlusses gefordert, der den Gemeindeanteil beim Erschließungsbeitragsrecht von 10 auf 20% bei Anliegerstraßen und auf 40% bei Sammelstraßen erhöhte. Ebenfalls damals von der SPD mehrheitlich abgelehnt. Dabei sieht die finanzielle Situation der Gemeinde gar nicht schlecht aus. Per 31.12.2012 hatten wir einen Überschuss von 20 Mio €. Dieser Betrag dürfte Ende 2013 noch weiter angewachsen sein, und Kredite, denen materielle Investitionen gegenüberstehen, sind in der heutigen Zeit nur vernünftig.
Wer bewegt Panketal und in welche Richtung?
Michael Wetterhahn