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Erfolgreiche Kommunalpolitik erfordert sachbezogenes Zusammenwirken und Kompromissbereitschaft in der Gemeindevertretung

In  diesen  Wochen und Monaten finden auch in Panketal zahlreiche Gespräche und Veranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus statt.
Für uns sind Frieden, Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung hohe Güter, die es allen Bürgern ermöglichen, sich aktiv an der Gestaltung des Gemeindelebens zu beteiligen.
Aus  den Kommunalwahlen im Mai 2014 ging DIE LINKE Panketal bekanntlich als stärkste politische Kraft hervor und  stellt sieben Gemeindevertreter im Kommunalparlament. Dieser Wahlerfolg stimmte uns froh aber gleichzeitig auch nachdenklich, denn die Wahlbeteiligung lag nur bei 52,4 Prozent. Zur Kommunalwahl 1990 betrug diese in den damals noch eigenständigen Gemeinden Schwanebeck und Zepernick über 70 Prozent!
So wie in unserer Fraktion über Ursachen für eine geringe Wahlbeteiligung nachgedacht wurde, geschah dies nach meinem Wissen in den anderen Fraktionen ebenfalls.

Seit mehreren Monaten bemühen wir uns nun zunehmend erfolgreicher um qualitative Veränderungen in den Debatten für bestmögliche Lösungen der anstehenden Aufgaben in den Fachausschüssen und den Sitzungen der Gemeindevertretung. Dabei haben sich gemeinsame Anträge mehrerer Fraktionen, LINKE, SPD, CDU/FDP, bewährt. Die wiederholte Vertagung von wichtigen Vorlagen z.B. Straßenbau, Bau von Wohnungen oder bei schulischen Einrichtungen bringt keinen Fortschritt. Es hilft nur sachbezogene Zusammenarbeit, die allerdings gegenseitiges Zuhören und Kompromissbereitschaft verlangt. Egoistisches Verhalten, unnötig lange Debatten über „die Rolle der Bedeutung“ sind fehl am Platz.

Aktuell haben unsere und die Fraktion der SPD für die Aprilsitzung der Gemeindevertretung einen gemeinsamen Antrag zur finanziellen Unterstützung des 10. Baumfestes im Robert-Koch-Park am 15./16. Mai 2015 eingebracht.
LINKE, SPD und CDU/FDP haben auch den inzwischen mehrheitlich verabschiedeten Antrag „Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Schulstandortes Zepernick“ gemeinsam der Gemeindevertretung vorgelegt.
Diese und weitere gemeinsamen Schritte zur Verbesserung der Jugend-, Behinderten- und Seniorenarbeit wären noch zu nennen.

Die erfreulich gewachsene Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit der genannten „großen“ Fraktionen  stützt sich auch auf das Grundlagenpapier unserer Barnimer Kreistagsfraktionen. Zugleich gelingt es zunehmend besser, auch mit den „kleinen“ Fraktionen sachbezogen zusammenzuarbeiten und sind dabei auf „Gegenliebe“ gestoßen. So hat z.B. die Fraktion „Bündnis 90/Grüne“ Anträge zur Vorbereitung des Festes des Ehrenamts sowie zur Einführung einer „Konsensliste“ initiiert. Auf dem Wege einer direkten Verständigung zwischen den Fraktionen gelang es, dass auch unsere Fraktion diese Anträge noch vor der Behandlung in den Fachausschüssen mit unterzeichnen konnte.

Es versteht sich, dass noch sehr viel zu tun bleibt, um beispielsweise die Information der Bürger zu verbessern und sie aktiv an der umfangreichen Arbeit der Gemeindevertretung zu beteiligen. Jene Bürgerinnen und Bürger, die öfter in die Sitzungen der Fachausschüsse kommen, erleben, dass ihre gewählten Vertreter daran interessiert sind, bei allen kommunalpolitischen Vorhaben ihre Vorschläge und kritischen Hinweise zu erfahren. Panketal noch lebenswerter und anziehender zu gestalten, kann nur GEMEINSAM gelingen!

Christel Zillmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Panketal