Für eine dritte Grundschule in Panketal

Position der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Panketal

Wieder einmal scheint in Bezug auf eine kommunalpolitische Entscheidung ein Riss durch die Panketaler Gemeindevertretung zu gehen. Dabei nimmt die Auseinandersetzung um die Errichtung einer dritten Grundschule fast den Charakter eines Glaubenskrieges an, deren Ablehnung über weite Strecken von dem Argument der zu erwartenden Baukosten dominiert wird. Dabei sollte es doch in erster Linie um die Frage gehen, was aus der Sicht von Bildung und Erziehung, gemessen an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, Priorität hat. Gute Lernbedingungen sind eine wichtige Voraussetzung für den Lernerfolg in der Grundschule und die spätere Erreichung eines hohen Bildungsabschlusses. Dieser kommunalen Pflichtaufgabe muss sich die Gemeinde stellen. Von daher auch die Empfehlung des staatlichen Schulamtes für Panketal, eine dritte kommunale Grundschule zu schaffen.

In der Gemeindevertretung und in der Verwaltung – dies der positive Ausgangspunkt -  besteht Einigkeit darüber, dass mit den seit Jahren geduldeten Provisorien für die Unterbringung der hohen Anzahl von Grundschülern endlich Schluss sein muss. Viel zu lange haben wir uns als Gemeindevertreter hinhalten lassen durch das Herunterrechnen der Schülerzahlen. Es liegen belastbare demografische Daten vor, die einen eindeutigen Bedarf für eine weitere zweizügige Grundschule im Ort für die nächsten 15 Jahre erforderlich macht. Dabei sollte bei der jetzt zu schaffenden Lösung eine spätere Nachnutzung gleich mitgedacht werden.

Viele Gesichtspunkte sprechen für die Errichtung einer weiteren Grundschule in dem so genannten Heidehaus auf dem ehemaligen Krankenhausgelände. Die prekären Bedingungen an der Grundschule Zepernick würden durch die Schaffung eines Erweiterungsbaus nur verstärkt. Der momentan noch notwendige Förderunterricht auf dem Flur, die Doppelnutzung von Hort- und Klassenräumen, fehlende Lehrerzimmer und anderes sollten endlich der Vergangenheit angehören. Schon jetzt ist es trotz mehrschichtigen Betriebs bei der Essenversorgung eine enorme Kraftanstrengung, alle Schülerinnen und Schüler in der Mittagspause mit einer warmen Mahlzeit zu versorgen, auch dies wieder unter den Bedingungen einer extrem hohen Geräuschkulisse. Mal abgesehen davon, dass auch Haftungsprobleme entstehen, weil Lehrer und Erzieher Schwierigkeiten haben, bei dieser großen Kinderanzahl auf dem Schulhof oder in der Mensa ihrer Aufsichtspflicht umfassend nachzukommen. Die für drei Züge konzipierte Grundschule in Zepernick braucht dringend eine Entlastung. Der Verweis auf private Schulen enthebt die Gemeinde ihrer prinzipiellen Verantwortung für die Grundschulausbildung nicht.

Die Gemeinde hat 2007 die Auszeichnung als kinder- und familienfreundliche Gemeinde erhalten. Das ist auch heute noch ein Anspruch, an dem die kommunalen Bemühungen gemessen werden sollten. Nicht von ungefähr setzen sich alle, die unmittelbar mit den Kindern zu tun haben - die Lehrer, die Erzieher und die Mitglieder der Elternvertretungen - für eine eigenständige dritte Grundschule ein. Nicht umsonst orientiert das staatliche Schulamt auf Schulen mit zwei bis drei Zügen und nicht auf eine Massenbeschulung in Einrichtungen mit sieben oder mehr Zügen pro Jahrgang, wie sie mit dem Ergänzungsbau an der Grundschule in Zepernick nach mehrheitlicher Beschlusslage umgesetzt werden soll. Gerade Schülerinnen und Schüler der unteren Klassen brauchen überschaubare Strukturen mit starken persönlichen Bindungen zu ihren Lehrern und Erziehern. Sie benötigen ein Lernumfeld, in dem sie sich zurechtfinden und wohl fühlen. In dieser Hinsicht bietet das Gelände am Heidehaus geradezu ideale Bedingungen zum Lernen. Mit ausreichenden Räumlichkeiten für die Klassen, den Hort und die Mensa in den vorhandenen Bauten sowie einer dem Bedarf entsprechenden Turnhalle wird keine Naturzerstörung auf dem Gelände des Krankenhauses stattfinden, sondern eine sehr behutsame Einordnung des Schulkomplexes in das Flair des Parks zu erreichen sein.  

Nun zu dem Totschlagargument der hohen Kosten für eine dritte Grundschule. Es handelt sich im Grunde um eine Phantomdebatte, da der Bürgermeister keine konkreten Vergleichszahlen für die Baukosten an beiden Standorten zur Verfügung stellt. Die Kosten für den von ihm favorisierten Ergänzungsbau in der Möserstraße werden klein gerechnet und die Aufwendungen für die Sanierung des Heidehauses werden hoch gerechnet. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Nach den uns zur Verfügung stehenden Kenntnissen sind die Kosten für den Ergänzungsbau in der Möserstraße ohne detaillierte Kalkulation per Beschluss auf 4,5 Mill. Euro festgelegt worden, für den Umbau des Heidehauses liegen ebenfalls keine detaillierten Kalkulationen vor, dafür aber abschreckende Zahlenspiele ohne jedweden Beleg. Aber welch qualitative Verbesserung der Lernbedingungen wäre mit dieser Standortlösung erreicht. Im übrigen wurde das ehemalige Krankenhausgelände zu einem nicht unbeträchtlichen Betrag gerade deshalb erworben, um darauf eine dritte Grundschule zu errichten, so die Begründung des Bürgermeisters mit der ihm eigenen rhetorischen Überzeugungskraft bei der Debatte für den Kauf des Objektes.

Im Vergleich zu einem Ergänzungsbau auf dem Gelände der Zepernicker Grundschule ließe sich die Grundschule im Heidehaus aufgrund ihrer ungebundenen Lage auch viel besser für eine spätere anderweitige Nutzung umfunktionieren, wenn die Anzahl der einzuschulenden Kinder erheblich zurückgehen sollte. Neben der Schaffung von seniorengerechten Wohnungen in diesem Objekt bis zum betreuten Wohnen älterer Bürger kann zu gegebener Zeit auch über die Verwendung des Gebäudes als Gymnasium nachgedacht werden. Diese Auffassung vertrat auch Herr Fornell z.B.in „Unser Panketal im Rückblick 2012“, Seite 19. Wie kaum ein anderer Ort in Panketal bietet also das ehemalige Krankenhausgelände ein großes Potential zur nachhaltigen Entwicklung als sozialer Standort, an dem gleichermaßen generationenübergreifende Angebote für Kinder, Jugendliche und Senioren realisiert werden können.
Wogegen wir vehement unsere Stimme erheben, ist die Drohung, eine dritte Grundschule ließe sich nur errichten, wenn die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer erhöht werden. Dazu ist bei korrekter Kalkulation der Kosten kein Anlass. Sicher sind auch in der gut aufgestellten Gemeinde Panketal mit dem Wegfall des Solidarfonds im Jahr 2019 Mindereinnahmen im Haushaltsplan zu erwarten. Aber Grundsatzentscheidungen über die Veränderungen von Steuersätzen wird es mit uns nicht auf der Basis von gefühlten Haushaltslücken geben. Solche Entscheidungen können nur im Zusammenhang mit einem solide aufgestellten Haushaltsplan anhand der finanziellen Gesamtsituation der Gemeinde diskutiert werden.

Die Fraktion Die LINKE ist der Bürgerinitiative „Pro dritte Grundschule“ dankbar, durch das von ihr initiierte und erfolgreich durchgeführte Bürgerbegehren die strittige, per Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung getroffene Ablehnung der Errichtung einer neuen Grundschule der Panketaler Bürgerschaft als dem Souverän zur letztendlichen Beurteilung und Entscheidung zu überantworten. Die Anrufung des mündigen Bürgers in grundlegenden Fragen der Belange der Gemeinde als Ausdruck von Basisdemokratie eröffnet jedem die Möglichkeit, über die Zukunft unseres Gemeinwesens mitzubestimmen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, nehmen Sie am 18. August 2013 Ihr Recht wahr und beteiligen Sie sich am Bürgerentscheid.

Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Panketal:
Christel  Zillmann, Jürgen Elsner; Lothar Gierke, Sigrid. Harder, Hans Joachim Härtel, Eva Schmidt, Michael Wetterhahn