Schuldebatte in Panketal - ein öffentliches Dauerthema
Unsere Gemeinde am nördlichen Berliner Stadtrand mit mehr als 19000 Einwohnern hat in den vergangenen Jahren viel in die Schaffung neuer KITA-und Schulbauten investiert. So entstand der Neubau für die einzige Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe weit und breit und eine Mensa am Schulstandort Zepernick. Am Schulstandort Schwanebeck entstanden neben einer KITA eine neue Turnhalle und eine Sportmensa. Die Schaffung einer Oberschule mit integrierter Grundschule steht auf der Tagesordnung.
Nun hat aber die Verwaltung sich selbst, die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit damit überrascht, dass die aktuellen tatsächlichen Schülerzahlen, wie bereits zuvor die zahlenmäßigen Angaben über den Bedarf an KITA-Plätzen, erheblich von den Verwaltungszahlen abweichen.
Da muss schon die Frage erlaubt sein, wie zuverlässig derartige Angaben eigentlich sind. Man könnte fast vermuten, dass die Zahlenangaben geschätzt oder vielleicht „zufällig“ herunter gerechnet wurden?
Ein Indiz hierfür ist die Tatsache, dass in Panketal zum Schuljahr 2014/15 neun 1.Klassen eingeschult werden müssen. Während der Schulentwicklungsplan lediglich von sechs 1.Klassen ausging. Zu Recht sehen sich die Bürgerinitiative “Pro 3.Grundschule“ und die sie unterstützenden Fraktionen in ihren Forderungen bestätigt. Doch leider hat der Bürgerentscheid für eine dritte Grundschule das erforderliche Quorum verfehlt.
Nunmehr muss aber ein Sofortprogramm vorgelegt werden. Eine vom Bürgermeister vorgelegte Tischvorlage mit neuen Festlegungen zur Zügigkeit der Grundschulen, zum Schulergänzungsbau, verbunden mit der Aufstellung von sechs Klassenraum-Containern, kann nur ein erster Schritt sein. Folgen müssen jetzt konkrete Festlegungen der Rang- und Reihenfolge, die Terminkette und Ausweisung der tatsächlichen Kosten zur Umsetzung der beschlossenen Sofortmaßnahmen.
Und wir brauchen endlich ein wirklich zukunftsorientiertes Schulentwicklungskonzept für die Errichtung weiterer Schulbauten. Dabei sind auch Anforderungen, die sich aus dem kommenden Gesetz zur Inklusion ergeben, zu berücksichtigen.
Was nun endlich auch in Panketal gebildet werden muss, ist die von unserer Fraktion seit langem geforderte Einrichtung eines Runden Tisches Schulentwicklung, weil eine zukunftsfeste Schulentwicklung nur im demokratischen Miteinander aller Beteiligten (Verwaltung, Gemeindevertretung, Leiter der Schulen und der Horte, Elternvertreter und Schülersprecher) entwickelt werden kann.
Christel Zillmann
Vorsitzende der Linksfraktion in der GV Panketal
Kapitulationsurkunde
Am 26.02.2014 berichtete die MOZ über die Grundschulsituation in Panketal und die entsprechenden Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 24.02. Der Artikel war in etwa gleichlautend, wie der Artikel im Februar 2013; dieser ähnelte dem Artikel im Frühjahr 2011 usw. usw. Dies liegt jedoch nicht am Redakteur der MOZ.
Worum geht es?
Alle Jahre wieder stellt sich bei der Anmeldung zur Einschulung heraus, dass sich eine Anzahl von Kindern in Größenordnung zur Einschulung angemeldet hat, welche sich ganz offensichtlich bis dahin illegal im Gemeindegebiet aufgehalten hat. Planmäßig sind die Panketaler Schulen (Schwanebeck 2zügig; Zepernick 4zügig) auf 6 erste Klassen eingerichtet. So wie in allen Jahren zuvor sind es wiederum mehr, dies Jahr sind es sogar drei Klassen, welche nicht planmäßig untergebracht werden können.
Alle Jahre wieder spielte sich auch das bekannte Ritual in der Gemeindevertretung ab, der Bürgermeister versucht irgendwie zu erklären, warum niemand die Anzahl der Einzuschulenden vorhersehen konnte; dass es sich um einen einmaligen Spitzenwert handelt und die Anzahl der Schüler perspektivisch sowieso zurück geht. Also zusammenrücken, Schwanebeck eine Klasse mehr und Zepernick zwei Klassen mehr, es wird schon irgendwie gehen.
Zwei Novitäten waren im alljährlichen Ritual diesmal jedoch zu bemerken. Zum einen stellte sich heraus, dass selbst durch die angedachte Erweiterung der Zepernicker Grundschule (Ergänzungsbau) auf 6 Züge bereits vor Baubeginn feststeht, dass damit immer noch nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Zum anderen wurde diesmal den Gemeindevertretern nicht einmal mehr eine Beschlussvorlage vorgelegt, sondern lediglich eine sogenannte Tischvorlage, d. h. diese erst einige Tage vor der beschließenden Versammlung den Gemeindevertretern bekannt gegeben, ohne dass sie vorher in den Ausschüssen diskutiert werden konnte.
Bei objektiver Betrachtung war dieses Papier keine Tischvorlage sondern eine Kapitulationsurkunde. Kein Überblick über die Anzahl der einzuschulenden Kinder, die angedachte Lösung (Ergänzungsbau Grundschule Zepernick) verschiebt sich auf 2016, selbst wenn, reicht sie dann immer noch nicht aus, keinerlei Vorstellungen wie diese Fehlkapazitäten ausgeglichen und vor allen Dingen finanziert werden sollen.
Der Ruf nach Konsequenzen wurde laut. Berechtigt, jedoch fälschlicherweise gegen die Verwaltungsmitarbeiter gerichtet. Diese haben jedoch nicht die „Kapitulationsurkunde“ verfasst, sondern der Verwaltungschef.
Wie kann es sein, dass die Gemeinde nicht in der Lage ist seine Kinder ordnungsgemäß mit Grundschulplätzen zu versorgen? Der Gemeindevertreter Pick hat es einmal wie folgt zusammengefasst „Wir haben uns 10 Jahre erzählen lassen, dass die Schülerzahl zurückgeht“. Zum Erzählen lassen gehören immer zwei, einer der erzählt und jemand der der Erzählung Glauben schenkt.
Es hat mehrere Jahre gedauert, bis die Gemeindegremien zu der Einsicht kamen, dass in Panketal ein Grundschulproblem besteht. Diese Erkenntnis führte Ende 2012/Anfang 2013 zu diversesten Vorstellungen und Ideen. So unter anderem die Schaffung eines dritten Schulstandortes. Diese Idee konnte sich nicht durchsetzen, es wurde lediglich ein Ergänzungsbau an der Zepernicker Grundschule für zwei Klassenzüge beschlossen. Dagegen richtete sich ein Bürgerbegehren, welches in dem Bürgerentscheid vom August 2013 gipfelte. In diesem Bürgerentscheid wurde für einen neuen Schulstandort an der Schönower Straße (altes Krankenhaus) geworben. Der Bürgerentscheid errang zwar eine (knappe) Mehrheit, erreichte jedoch nicht das notwendige Quorum. Der „Wahlkampf“ vor diesem Bürgerentscheid wurde heftig und vor allen Dingen sehr ideologisiert geführt. Warum? Weil es nicht nur um die Frage der Sinnhaftigkeit eines dritten Schulstandortes zur Lösung des Grundschulproblems ging, sondern um viel mehr.
Dem Bürgerbegehren unmittelbar vorhergegangen war ein sogenannter Bürgerantrag. Durch die Unterschriftsleistung von über 5000 Bürgern wurden die Befürworter der Altanschließerbeiträge in der Gemeindevertretung und an ihrer Spitze der Bürgermeister „gezwungen“ im Wasser- und Abwasserbereich von der Erhebung von Altanschließerbeiträgen abzusehen und das Finanzierungsmodell auf Gebührenfinanzierung umzustellen. Die Entwicklung in Bernau zeigt wohl deutlich das diese Entscheidung zum Bürgerverständnis wesentlich beigetragen hat. Letztlich stellte dieser Bürgerantrag jedoch eine Niederlage der Beitragsbefürworter und an ihrer Spitze des Bürgermeisters dar.
Hätte beim Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid sich die Befürworter durchgesetzt, wäre dies in kurzer Zeit eine zweite Niederlage des Bürgermeisters, welcher sich an die Spitze der Gegner eines dritten Grundschulstandortes gestellt hatte, wobei eine weitgehende Personenidentität bei den Gegnern des dritten Schulstandortes und den Gegnern des Gebührenmodells bestand.
Eine derartige Doppelniederlage hätte defacto zur Demontage des Bürgermeisters geführt und musste daher von seinen Anhängern durch alle möglichen aber auch durch eine Vielzahl von unmöglichen Argumentationen verhindert werden. Dies ist zu mindestens durch die zu geringe Beteiligung am Bürgerentscheid auch gelungen. Insofern ist es den Gegnern eines dritten Schulstandortes nunmehr verwehrt nochmals über einen solchen nachzudenken, obwohl mittlerweile feststeht, dass die Alternativvariante (Ergänzungsbau an der Grundschule Zepernick) bereits jetzt – d. h. vor dem Baubeginn – nicht ausreichen wird um das Grundschulproblem zu lösen. Mit einer neuen Standortdiskussion würden sie im nachherein den Befürwortern des dritten Standortes ja Recht geben, was aus grundsätzlichen und ideologischen Gründen jedoch nicht sein kann.
Konsequenz des Ganzen: Die Schuldiskussion wird letztlich aus sachfremden Erwägungen geführt und die Belastung der beiden Schulstandorte wieder einmal weiter erhöht. Das Prinzip „Ölsardinenbüchse“ wird verdichtet.
Nach Auffassung des Schulamtes hat eine ideale Grundschule zwei bis drei Klassenzüge. Mit dem Ergänzungsbau hat Zepernick sodann 6 Züge, es ist jetzt schon klar, dass auch diese nicht ausreichen werden.
Es gibt an sich zur Lösung des Grundschulproblems keine andere Alternative als einen neuen Schulstandort in Angriff zu nehmen. Hierfür war jetzt die letzte Chance, d. h. bevor mit der Errichtung des Ergänzungsbaus begonnen wird. Diese Chance zur perspektivischen Lösung des Grundschulproblems wurde jedoch nicht genutzt, da es – siehe oben – auch nicht um die Grundschulen sondern um ideologische Fragen, also letztlich und endlich um den Machterhalt geht.
Weiter so?
L. Grieben
Schwanebeck