Erklärung der Fraktion Die LINKE

zum Antrag PA 17/2013

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,

wir sind tief bestürzt über den von einigen Fraktionen eingebrachten Antrag zur „Demokratie in Panketal“. Ist es wirklich so, dass sich die Gemeindevertretung auf dieses Niveau der politischen Auseinandersetzung begeben will?

Auf einer der letzten Sitzungen des Sozialausschusses ist der Direktor der Oberschule Schwanebeck, Herr Reinicke, aufgetreten. Er berichtete darüber, wie betroffen die auf der Gemeindevertretersitzung am 17. Dezember letzten Jahres anwesenden Lehrer und Schüler der Oberschule Schwanebeck über den Umgangston einiger Gemeindevertreter waren. Die erlebte Diffamierung von Gemeindevertretern und Fraktionen, verbunden mit Äußerungen wie, es würde sich eine „neue Nationale Front“ herausbilden, wurde mit großem Unverständnis aufgenommen. Die Bürger erwarten von den Gemeindevertretern sachliche Debatten, ein gemeinsames Ringen um beste Lösungen, keine persönlichen Angriffe und kein Hickhack untereinander.

Anstatt nach dem Redebeitrag von Herrn Reinicke sehr ernsthaft über die Außenwirkung unserer Debattenkultur nachzudenken, erleben wir mit dem Antrag PA 17/2013 eine weitere Zuspitzung dieser destruktiven Umgangsformen. Das Schwingen mit der politischen Keule ist ein Weg, der von den sachbezogenen Klärungsprozessen fortführt, die Umgangsformen vergiftet und die Gemeindevertretung als Ganzes beschädigt. Wir sind davon überzeugt, dass - ganz im Sinne der Äußerung von Herrn Reinicke - die übergroße Mehrheit der Bürger entsetzt wäre, wenn Sie Kenntnis davon erhielte, in welch politischen (und auch menschlichen) Niederungen die Auseinandersetzungen in diesem Hohen Haus der Gemeinde geführt  werden.

Weder ist die Intention des Antrages zielführend, noch sind die darin aufgeführten Argumente stimmig. Der Text strotzt von Unterstellungen, Falschdarstellungen, Unwahrheiten und Diffamierungen. Es ist eben keinesfalls so, dass Herr Wetterhahn keine öffentliche Stellungnahme in der Gemeindevertretung zu seinen Stasi-Vorwürfen abgegeben hat. Herr Elsner hat sich in seiner Rede zum Holocaust-Gedenktag nicht als stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses geäußert, sondern eine öffentliche Rede als Mitglied der Partei DIE LINKE gehalten. Welche falschen Behauptungen die Fraktionsvorsitzende der LINKEN zur Schulentwicklung abgegeben haben soll, erschließt sich uns aus dem Antragstext trotz wiederholtem Lesen leider nicht. Eine umfassende Argumentation über die vielen Unstimmigkeiten und Falschaussagen in diesem Antrag zu führen, verbunden  mit einer anschließender Debatte in der Gemeinvertretung, ist ein äußerst zeitaufwendiges Unterfangen ohne produktives Ergebnis.

Es werden große Worte bemüht wie Demokratie und Verfassungsmäßigkeit. Wir sehen in vielen Formulierungen dieses Antrags eher ein gebrochenes Verhältnis der Antragsteller zur Demokratie.

Offenbar ist es kein Zufall, dass zu einer Zeit, in der die Fraktion der LINKEN breite Zustimmung in der Panketaler Bürgerschaft erfährt (Stichwort Einwohnerantrag zur Trinkwasserfinanzierung und Lösung der Schulsituation), mit diesem Antrag ein politischer Rundumschlag versucht wird, die Vertreter der LINKEN zu diffamieren und zu diskreditieren.

Werte Gemeindevertreter, wir bitten Sie dringend, diesen Irrweg, der mit diesem Antrag beschritten wird, zu verlassen. Uns ist die Zeit für diese Art von Debatten, in der nichts als politische Süppchen gekocht werden,  zu schade. Wir haben als Gemeindevertreter kein Mandat für Auseinandersetzungen auf diesem niedrigen Niveau politischer Kultur.

Fraktion DIE LINKE.

Prof. Dr. Jürgen Elsner
Dr. Lothar Gierke
Hans-Joachim Härtel
gez. Sigrid Harder
Eva Schmidt
Michael Wetterhahn
Christel Zillmann