29. Juli 2015

Anträge unserer Fraktion an die Gemeindevertreterversammlung am 31.August 2015

Entwicklung der Schönower Straße 102 (ehemals Kohleplatz) - Bau eines Wohn-und Geschäftsgebäudes (PA 96/2014/2)

Mit diesem Bauvorhaben soll ein städtebaulicher Missstand beseitigt, Gemeindeeigentum wirtschaftlich genutzt und u.a.  seniorengerechter Mietwohnraum geschaffen, sozialgerechte Mietpreise gewährleistet und das Mietpreisniveau in der Gemeinde stabil gehalten werden.

Der Beschlussantrag lautet:
Die Gemeindevertretung beschließt die Bebauung des Grundstücks Schönower Straße 102 im OT Zepernick und beauftragt den Bürgermeister zur Ausschreibung des Baus eines Wohn- und Geschäftshauses im Rahmen eines Generalübernehmervertrages.
Das Haus wird nach Fertigstellung von der Gemeinde verwaltet.

Bei der Planung und Projetrealisierung sind u.a. folgende Punkte  zu berücksichtigen:

  • Planungskosten von ca. 600.000,- € sind in den Haushalt 2016 einzustellen;
  • Die Finanzierung soll über einen Kommunalkredit erfolgen und im Rahmen der Antragstellung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt werden;
  • Die gesamten Baukosten dürfen die Summe von 3,5 Millionen € nicht übersteigen;
  • Der Stellplatzbedarf für das Gebäude soll im Wesentlichen über die Schaffung von Tiefgaragenstellpätzen realisiert werden;
  • Die Nutzung soll zu ca.1/3 für Gewerbe und 2/3 für Wohnungen geplant werden, wobei unterschiedliche Wohnungsgrößen, für Familien und Einzelpersonen, zu planen sind;
  • Es sollen altersgerechte und barrierefreie Wohnungen bei sozial verträglichen Mieten angeboten werden.

Der Antrag wurde für die Sitzung am 31. August 2015 gemeinsam mit den Fraktionen SPD und CDU/FDP eingebracht.

Weiterentwicklung altes Krankenhausgelände Schönower Straße 14-16 - Erarbeitung planerischer Grundlagen (PA 08/2014/6)

Aufbauend auf den Ergebnissen einer „Beteiligungswerkstatt“ zur Entwicklung und Nutzung des ehemaligen Krankenhausgeländes sind vorbereitende Prüfungen notwendig.
Für die realistische Bewertung einer zukünftigen Nutzung des Gebäudes und des Geländes am alten Krankenhaus ist eine sachlich fundierte Aussage über den Zustand und die sich hieraus ergebenen Möglichkeiten auch in ökonomischer Hinsicht zwingend erforderlich

Der Beschlussantrag lautet:
Die Verwaltung lässt gutachterlich feststellen, inwieweit eine Sanierung des alten Krankenhausgebäudes an der Schönower Straße wirtschaftlich vertretbar ist. Hierbei sind künftige Nutzungen für öffentliche Zwecke mit Veranstaltungsraum und Mietwohnungsbau den jeweiligen Kosten für vergleichbare Neubauten unter Berücksichtigung der im Krankenhausaltbau realisierbaren Flächen gegenüber zu stellen.

Der Antrag wurde für die Sitzung der Gemeindevertretung am 31.August 2015  gemeinsam mit der SPD-Fraktionen eingebracht.