Bürgermeisterwahl 2011

Unsere Ansprüche (Wahlprüfsteine)

 

Am 11. September 2011 ist Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Panketal. Mit dem Amt des Bürgermeisters, der der Verwaltung vorsteht und unparteiisch den Willen der Gemeindevertretung umzusetzen hat, verbindet sich die praktische Gestaltung des Lebens und der Entwicklung der Gemeinde. Die LINKE Panketal stellt zu der anstehenden Bürgermeisterwahl keinen eigenen Kandidaten auf. Sie setzt daher entsprechende Erwartungen in das Handeln des künftigen Bürgermeisters. Die Gemeinde Panketal kann eine positive Bilanz ziehen. In den vergangenen Jahren ist viel geleistet worden, das Leben in der Gemeinde besser und angenehmer zu machen. Diese Arbeit ist fortzusetzen. Angesichts der Bedeutung der Wahl des Bürgermeisters für das Wohl der Gemeinde hält DIE LINKE es für sinnvoll wie notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu benennen, die aus ihrer Sicht in der kommenden Amtsperiode zu lösen bzw. in Angriff zu nehmen sind. Die stichpunktartig aufgeführten Handlungsfelder sind als Anhaltspunkte für die Diskussion und Beurteilung der Konzepte der Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters zur künftigen Entwicklung der Gemeinde gedacht.

Weiterentwicklung der Leitlinien zur Ortsentwicklung

  • Bestätigung des Flächennutzungsplans Panketal
  • Ausarbeitung einer Ortssatzung
  • Ausarbeitung einer Gestaltungsperspektive des öffentlichen Raumes (Architektur und Landschaftsgestaltung)
  • Verstärkung ökologischer Orientierung bei allen Eingriffen in die Natur
  • Ergreifen von Maßnahmen zum Lärmschutz (Bahntrasse, Autobahn, Straßenverkehr)
    Entwicklung eines kommunalen Energiekonzeptes (Energiesparpotenzial, Solarenergie, Geothermie) in Unterstützung der Barnimer Energiewende
  • Ausarbeitung einer Baumschutzsatzung
  • Ausarbeitung eines Konzeptes zur sozialen und kulturellen Entwicklung
  • Verbesserung der objektiven Sicherheitslage sowie der allgemeinen Ordnung und Sauberkeit, Eindämmung des Vandalismus

Kommunalstruktur und demokratische Mitwirkung

  • Beibehaltung der Eigenständigkeit der Gemeinde Panketal bei der nächsten Kommunalgebietsreform unter Entwicklung der interkommunalen Kooperation (z.B. Bernau)
  • Beibehaltung der Ortsbeiräte und Einbeziehung einer Vertretung Hobrechtsfeldes
  • Berufung eines Behinderten-Beauftragten für Panketal
  • Qualifizierung der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der Gemeindeentwicklung, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
  • Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Mitgestaltung der Gemeindelebens über die Schaffung eines tatsächlichen Bürgerhaushalts

Investitionen in die Infrastruktur und Wirtschaftstätigkeit

  • Zur Lösung der „Altanschließerproblematik“ Umstellung von der Beitragsfinanzierung auf Gebührenfinanzierung (bei Rückerstattung der gezahlten Beiträge innerhalb eines angemessenen Zeitraumes)
  • Bildung eines Werksausschusses für den Eigenbetrieb Kommunalservice Panketal zur qualifizierten Begleitung der Geschäftstätigkeit
  • Erarbeitung einer Lösung für die gesicherte Entsorgung des Abwassers (eigenes Klärwerk), Installierung eines öffentlichen WC am oder im Bahnhof Zepernick (in Kooperation mit der Deutschen Bahn), Gezielte Umsetzung des präzisierten Straßenbau- und –ausbaukonzeptes 2020; Gewährung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer beim Straßenbau, besonders für Kinder, Behinderte und Senioren; Priorität für Gehwege und Wegabsenkungen an Übergängen, behindertengerechter Ausbau der Straßenübergänge; keine Kompromisse bei privatfinanzierten Straßenbauprojekten, die irgendwelche Verkehrsteilnehmer vernachlässigen; Durchsetzung des längst vorgesehenen Baus des Radweges an der L 200 Erarbeitung eines Konzeptes zur Sicherung und Mehrung des kommunalen Vermögens mit dem Ziel der Erhöhung der Potenz zu sozialem Handeln,

z.B.

  • Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft mit dem Ziel, den    vorhandenen Bestand an kommunalen Wohnungen zu verwalten und den Bau von Senioren-, Behinderten- und Single-Wohnungen auf geeignetem Gemeindegrund zu organisieren (z.B. auf den großen kommunalen Grundstücken in der Schönower Straße)
  • Prüfung der Möglichkeit, die kommunale Versorgung mit Energie durch Erweiterung des Geschäftsfeldes des Eigenbetriebs oder durch Gründung eines selbständigen kommunalen Betriebs zu übernehmen

Entwicklung des Bildungsstandortes Panketal

  • Fortsetzung der kinder- und familienfreundlichen Politik der Gemeinde Panketal
  • Maßnahmen zur Gewährung der Beschulung aller Kinder und Jugendlichen Panketals vor Ort von Anfang an in längerem gemeinsamem Lernen
  • Kurzfristige Sicherung der bedarfsgerechten Versorgung mit Kita- und Hortplätzen für alle Panketaler Kinder (100% aller Anträge von Eltern absichern)
  • Dauerhafte Festschreibung der Beschäftigung von acht Erziehern im Kita-Bereich über den Stellenplan hinaus

Kommunale Jugendarbeit auf hohem Niveau

  • Fortschreiben der vorrangigen Stellung der außerschulischen Betreuung und Betätigung der Kinder und Jugendlichen
  • Personelle und finanzielle Sicherung der außerschulischen Betreuung der Kinder und Jugendlichen durch Fachpersonal mindestens auf bisherigem Niveau
  • Ausbau und Entwicklung der bestehenden Freizeiteinrichtungen und weiterer Angebote für Kinder und Jugendliche unter deren produktiver Mitwirkung
  • Wiederaufnahme der Umsetzung des zu überarbeitenden Konzeptes für den Sport- und Spielpark an der Straße der Jugend

Mehr Aufmerksamkeit für Senioren, Behinderte und sozial Benachteiligte

  • Stärkere Berücksichtigung der Belange von Senioren, Behinderten und sozial Benachteiligten für die Gestaltung eines erfüllten Lebens bei Bau und Entwicklung von Freizeiteinrichtungen(u.a. Sporteinrichtungen) und öffentlichen Plätzen unter Nutzung ihres Wissens und ihrer Erfahrungen
  • Zügige Verfolgung der Herstellung von Barrierefreiheit auf Straßen, in Einrichtungen und Institutionen
  • Gezielte Einflussnahme auf die Klärung der Probleme auf dem gemeindeeigenen, durch die Insolvenz des Pächters vernachlässigten Erbpachtgelände Schönerlinder Straße

Soziale und kulturelle Entwicklung

  • Prüfung aller Beschlüsse und Maßnahmen der Gemeinde hinsichtlich ihrer sozialen Folgen
  • Einsatz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben aller unter aktiver Einbeziehung der ausländischen Mitbürger
  • Einführung eines Mindestlohnes als Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen
  • Entwicklung einer Konzeption zur Einrichtung eines soziokulturellen Zentrums
  • Eröffnung einer kommunalen Stiftung für soziale Zwecke
  • Gemeindegrund zu organisieren (z.B. auf den großen kommunalen Grundstücken in der Schönower Straße)
  • Prüfung der Möglichkeit, die kommunale Versorgung mit Energie durch Erweiterung des Geschäftsfeldes des Eigenbetriebs oder durch Gründung eines selbständigen kommunalen Betriebs zu übernehmen

 

Panketal, August 2011

 

Lothar Gierke
Vorsitzender der Basisorganisation

Christel Zillmann
Fraktionsvorsitzende