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Zum Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid über die zukünftige Schullandschaft in Panketal ist wegen zu geringer Beteiligung der Bürgerschaft nicht erfolgreich ausgegangen. Die basisdemokratische Mitwirkung an Entscheidungen, die die Interessen/Bedürfnisse der Einwohner unmittelbar betreffen wie die zum Beitrags- oder Gebührenmodell Trinkwasser und daher rege Beteiligung auslösen, funktioniert bei scheinbar die Interessen der Einwohner nicht direkt berührenden, das Gemeinwohl betreffenden Fragen nicht in gleicher Weise. Das hat nichts mit der Bedeutung des zur Entscheidung gestellten Problems zu tun. Aber die Verhältnisse, die sind eben so. Dennoch bleibt die aktive basisdemokratische Mitwirkung an einer zukunftsträchtigen Gestaltung der Gemeinde ein wesentliches Element, den Bürgern die Wahrnehmung  politischer Verantwortung zu ermöglichen.

Der Bürgerentscheid hat das notwendige Quorum nicht erreicht. So gilt der angefochtene Beschluß der Gemeindevertretung, auch wenn das Stimmverhältnis des Entscheids nicht als Bestätigung gelten kann. Es wird dem großen Schulkomplex an der Schönerlinder Straße ein Ergänzungsbau hinzugefügt werden.

Da gültige gefasste Beschlüsse der Gemeindevertretung Gesetzeskraft haben, wird die Fraktion „Die Linke“ die Durchführung des Vorhabens nach Kräften, wenn auch kritisch, begleiten und insbesondere darauf achten, dass die bildungspolitischen und pädagogischen Schwächen des Projekts gemildert werden.

Jürgen Elsner

Unser Wirken für gute Bildungschancen in Panketal gefragter denn je

Der Panketaler Bürgerentscheid für eine dritte Grundschule war wegen zu geringer Beteiligung leider nicht erfolgreich. Dennoch überwogen die JA-Stimmen und setzten ein deutliches Zeichen für eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft.

Zunächst gilt jetzt aber der angefochtene Beschluss der Gemeindevertretung. Dieser hat Gesetzeskraft, d.h. dem jetzt schon großen Schulkomplex an der Schönerlinder Straße wird noch ein „Ergänzungsbau“ hinzugefügt. Die Fraktion DIE LINKE, die für einen dritten Schulstandort geworben hatte, wird nunmehr die Durchführung des Vorhabens nach Kräften, aber auch kritisch, begleiten. Vor allem werden wir unsere Aufmerksamkeit darauf richten, dass die bildungspolitischen und pädagogischen Schwächen dieses Projektes zumindest gemildert werden.

Die Elterninitiative PRO 3.Grundschule sieht den gegenwärtigen Zustand sehr kritisch und hat zur Verbesserung der Schulsituation zahlreiche Vorschläge gemacht. Im Focus vor allem: Die Essenversorgung, die Sportmöglichkeiten, die Hortbetreuung, die Schulhofgestaltung , die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten usw.

Wir danken den Akteuren der Bildungsinitiative, den engagierten Eltern, den Leitern und Pädagogen der Schulen und Horte und werden auch künftig ihre wichtige Arbeit aktiv unterstützen.

Bei verschiedenen Gelegenheiten habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE die Einrichtung eines Runden Tisches „Bildung in Panketal“ vorgeschlagen. Ich bin überzeugt, dass optimale Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung der Bildungslandschaft nur als Gemeinschaftswerk zu erreichen ist. In diesem Rahmen sollten alle kommunalen Aufgaben, wie z.B. die Umsetzung der Inklusion oder auch die Lösung des neu aufgetretenen Problems fehlender  KITA-Plätze beraten werden.

Sämtliche Überlegungen, Ideen und Vorschläge sollten darauf gerichtet sein, die Zukunft Panketals als eine familien-und kinderfreundliche Gemeinde zu gestalten, in der alle Generationen solidarisch miteinander umgehen und sich Jung und Alt wohlfühlen.
Christel Zillmann

Die Wahrheit wäre besser, und Lauterkeit in der Argumentation auch

Zur Diskussion um die Errichtung einer 3. Grundschule in Panketal

Aus sachlichen Gründen, die nicht nur die Kosten meinen, gibt es keine ernsthafte Alternative zur Eröffnung einer 3. Grundschule in Panketal auf dem extra dafür gekauften Krankenhausgelände. Da helfen auch keine unsachlichen Ausfälle und angstmachenden Argumente der Gegner dieses Projektes, die seit der plötzlichen Kehrtwendung von Bürgermeister Fornell letzten Januar und einem darauf getreulich erfolgten Mehrheitsbeschluß der Gemeindevertretung in der MOZ und auf privaten oder fraktionellen Flugblättern vorgetragen werden.

Aus bildungspolitischer und pädagogischer Sicht ist ein schulischer Monsterkomplex, der durch Zufügung eines Ergänzungsbaus an der Möserstraße entstehen soll, keine Idee des 21. Jahrhunderts, auch wenn Uwe Voß darin eine sich vollendende Traditionslinie der Entwicklung des Schulstandortes zu sehen vermeint (MOZ 31.7.2013). Sein Gedanke, mit wachsenden Schülerzahlen und finanziellen Aufwendungen über hundert Jahre flankiert, ist ehrenwert, wenn auch sachlich unangebracht. Aber er ist nicht unlauter oder gar demagogisch, was hingegen manchen Vertretern der Schul-Kombinats-Phalanx bei ihren Äußerungen anzukreiden ist.

Aus gemeindlicher Sicht unmöglich ist es etwa, wenn mit Bezug auf finanziellen Einsatz und auch Wohnungen die Senioren gegen die Jungen ausgespielt werden, eine Argumentation, deren Gipfel Dr. Hayeks Denunziation der Absichten der Bürgerinitiative als „neue ‚linke’ Variante des Enkeltricks“ bildet (persönlicher Flyer o.D.). Der Rückgriff auf nachweislich fehlgehende Schülerstatistik, das Jonglieren mit Finanzdaten ohne Vorliegen detaillierter Planungen und Kalkulationen (u.a. MOZ 9.8.2013) und nichtsdestotrotz der Vorwurf der Verschwendung u.a.m. und schließlich der irrationale Verdacht der Naturschändung gehören überdies zum Arsenal der Schul-Kombinats-Phalanx, deren mutmaßlicher Chefideologe Bona mit diesen und weiteren Waffen in einem Extra-Flyer die „populistische Demagogie“ seiner Gegner verschreit.

Dennoch, bei aller Verdächtigung: Es geht um eine Grundsatzentscheidung der Entwicklung der Gemeinde, und da es die Bildung und Erziehung der Nachgeborenen angeht, nicht zuletzt auch um die Zukunft Panketals. Die Eröffnung einer 3. Grundschule auf dem ehemaligen Krankenhausgelände in der Schönower Straße halte ich deshalb für absolut sinnvoll und notwendig.

Prof. Dr. Jürgen Elsner

 

Bürgerentscheid über eine 3. Grundschule in Panketal

Die Gemeindevertretung hat am 27. Mai das Bürgerbegehren „Pro dritte Grundschule“ mehrheitlich  für zulässig erklärt. Dagegen stimmte die kleine Fraktion von B90/Grünen.
Um die Lösung  des bestehenden Grundschulproblems nicht weiter hinauszuschieben, wäre es allerdings auch möglich gewesen, dem Vorschlag der Bürgerinitiative zu folgen und ohne Zeitverzug mit der Errichtung einer dritten Grundschule an der Schönower Straße 14-16 zu beginnen. Schließlich hatte die Gemeinde das Gelände eigens zu diesem Zweck erworben!

Für diese vernünftige und nachhaltige Variante stimmten in der Sitzung der Gemeindevertretung DIE LINKE und BÜNDNIS PANKETAL. Da die Gemeindevertreter in den anderen Fraktionen nicht bereit waren, einer solchen Lösung zuzustimmen, kommt es am 18. August 2013 (4 Wochen vor den Wahlen zum deutschen Bundestag) zu einem Bürgerentscheid. Alle Bürger in Panketal ab dem 16. Lebensjahr können darüber entscheiden, ob sie für eine dritte Grundschule an der Schönower Straße 14-16 sind oder einen weiteren Schulergänzungsbau an der ohnehin schon größten Grundschule des Landes Brandenburg an der Möserstraße in Zepernick bevorzugen.

So weit so gut, sollte man meinen. Jetzt haben die Bürger das letzte Wort.

Doch die unerwartet hohe Beteiligung am Bürgerbegehren bereitet einigen, die das Vorhaben der BI ablehnen, offensichtlich große Sorgen, weil ein erfolgreicher Bürgerentscheid durchaus möglich wäre.
Deshalb wird zurzeit alles Mögliche aufgeboten, um die Entscheidung auf gar keinen Fall allein dem Bürger zu überlassen. Dabei hatten alle politischen Parteien in ihren Wahlprogrammen festgehalten, dass ihnen die Bildung unserer Kinder ein Herzensanliegen ist. Der Ruf nach kleineren Klassenstärken, nach gleichen Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern und Großeltern usw. Nur ein Wahlkampfthema?

Um es noch einmal festzuhalten: Das Gelände an der Schönower Straße einschließlich sämtlicher Immobilien wurde von unserer Gemeinde gekauft, um dort einen weiteren Grundschulstandort zu entwickeln. So festgelegt auf der Sondersitzung der Gemeindevertretung am 28.Februar 2011.

Wenn wir bei der Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung  in Zeitverzug geraten und sich die Lösung des bestehenden Grundschulproblems verzögert, trägt daran die Bürgerinitiative Pro 3. Grundschule keinerlei Schuld. Man staunt allerdings über so manche Kreativität beim Auflisten von Gründen gegen den Standort als solchen oder die entstehenden hohen Kosten usw.

Ein „Ergänzungsbau“ an der Grundschule Zepernick kostet natürlich ebenfalls einige Millionen Euro. Und niemand bestreitet, dass unsere Gemeinde schon sehr viel Geld in ihre Schulen und Kindertagesstätten investiert hat!
Bildung kostet nun einmal viel Geld und gerade deshalb ist es ja umso notwendiger, dass für das Steuergeld der Bürger keine halbherzigen sondern langfristige und nachhaltige Konzepte entwickelt und verwirklicht werden.

Und dieser, von der Bürgerinitiative favorisierte Standort auf dem gemeindeeigenen Areal des ehemaligen Krankenhauses entspricht genau diesem Anliegen: Die Entwicklung zunächst als Grundschule mit einem ganztägigen Bildungsangebot, welches gleichzeitig auch den künftigen Anforderungen einer Inklusion entsprechen würde. Später einmal, wenn es keinen Bedarf mehr für eine dritte Grundschule geben sollte, wäre auch eine andere Nutzung durchaus denkbar. Zum Beispiel für die Schaffung seniorengerechter Wohn-und Pflegemöglichkeiten.

Es ist unverständlich warum aus einer solch langfristigen und gerationenübergreifenden Entwicklungschance ein Konflikt zwischen Alt und Jung hergeleitet werden kann.

Und es macht betroffen, dass auf dem diesjährigen Panketaler Seniorentag, angeblich im Namen von 5000 Senioren, aufgerufen wurde, beim Bürgerentscheid gegen eine dritte Grundschule zu stimmen.

Die dafür angeführten „Gründe“ sind mehr oder weniger vage Behauptungen und Halbwahrheiten.
Wie die Erhöhung der Grundsteuer B, falls eine dritte Grundschule gebaut werden sollte. Verschwiegen wird, dass durch die Verwaltung  bereits  seit vielen Jahren die Erhöhung der Grundsteuer B angestrebt wird, also keine Erfindung der Bürgerinitiative ist.
Oder der Verweis auf die Gründung mehrerer Privatschulen im Umland von Panketal, wodurch sich die Schülerzahl in Panketal kaum vergrößern würde.

In unserem Kommunalwahlprogramm setzen wir uns für ein Panketal ein, in dem alle Generationen im gegenseitigen Respekt zusammenleben. Davon lasse ich mich leiten, wenn ich am 18. August 2013 für eine dritte Grundschule stimme. Jede vernünftige Investition in die Bildung der jungen Generation ist gleichzeitig eine Entscheidung für die Zukunft Panketals als Familien- und kinderfreundliche Kommune.

Christel Zillmann

Für die Errichtung einer dritten Grundschule

Sieben gute Gründe, für die Errichtung einer dritten Grundschule in Panketal seine Stimme abzugeben

1.    Die Bildung und Erziehung unserer Kinder hat höchste Priorität. Gute Lernbedingungen sind eine wichtige Voraussetzung für den Lernerfolg in der Grundschule und die spätere Erreichung  eines hohen Bildungsabschlusses. Die Gemeinde hat hierfür eine kommunale Pflichtaufgabe zu erfüllen, der sie sich mit der nötigen Verantwortung stellen muss.                                                                    

2.    Die Gemeinde Panketal verfügt aufgrund eines relativ hohen Steueraufkommens über die finanziellen Voraussetzungen, um eine neue zweizügige Grundschule mit den erforderlichen Klassen- und Horträumen sowie weiteren notwendigen Räumlichkeiten (für Sport, Essenversorgung) einzurichten. Sie besitzt auch mit dem Grundstück an der Schönower Straße (ehemaliges Krankenhausgelände), das für einen erheblichen Betrag extra für die Errichtung einer Schule  gekauft worden ist, wie die Begründung des Bürgermeisters für diese Kaufentscheidung lautete.

3.    Die Lösung der Raumnot durch einen Ergänzungsbau auf dem Gelände der Grundschule Zepernick an der Möserstraße scheint kostengünstig, ist jedoch nicht zielführend. Eine Argumentation nur mit Blick auf die Kosten ist keine gute Strategie, wenn es um die Bildung und Erziehung der Kinder geht. Es ist höchste Zeit, endlich die prekären Bedingungen an der Grundschule in Zepernick zu beseitigen: Keine Nutzung mehr von Räumen in der Gesamtschule durch die Grundschule, die Beseitigung der Überbelegung von Turnhallen- und Mensakapazitäten, die Beendigung der Doppelnutzung von Schul- und Horträumen und der teilweisen Unterrichtung von Förderkindern auf dem Flur.

4.    Das staatliche Schulamt orientiert auf Schulen mit zwei bis drei Zügen für einen optimalen Unterricht  -  keine Massenunterbringung in Schulen mit sieben oder mehr Zügen pro Jahrgang, die pädagogisch außerordentlich schwer zu führen sind. Der Gemeinde Panketal wird vom Schulamt ganz konkret eine dritte kommunale Grundschule empfohlen. Gerade Schülerinnen und Schüler der unteren Klassen brauchen überschaubare Strukturen mit starken persönlichen Bindungen zu ihren Lehrern und Erziehern. Sie benötigen ein Lernumfeld, in dem sie sich zurechtfinden.
5.    Wenn die vorliegenden demografischen Berechnungen zutreffen, werden die Schülerzahlen auch in Panketal in den kommenden 15 oder 20 Jahren rückläufig sein. Insofern ist eine Nachnutzung dieser Grundschule bei der aktuellen Betrachtung mitzudenken (Nutzung als Gymnasium oder zur Schaffung seniorengerechter Wohnbedingungen). Ein separater Schulstandort auf dem ehemaligen Krankenhausgelände bietet für eine solche Umnutzung wesentlich bessere Voraussetzungen als der geplante Anbau am Schulstandort Möserstraße.

6. Wir wenden uns entschieden gegen die demagogische Argumentation der Befürworter eines Erweiterungsbaus auf dem Gelände der Grundschule Zepernick,

  • die den Bedarf an optimalen Lernbedingungen für die Kinder ausspielt
    gegen die berechtigten Forderungen, mehr für die Senioren im Ort zu tun;
  • die die Kosten für die 3. Grundschule ohne entsprechende Unterlagen willkürlich hochrechnet und den Alternativvorschlag einer 3. Grundschule ohne qualitative Überlegungen/Vergleiche mit dem Erweiterungsbau diffamiert;
  • die den Bau einer neuen dritten Grundschule mit der Drohung verknüpft,
    die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sei dann unvermeidlich. Unabhängig von der Diskussion um die Schulinvestitionen hat der Bürgermeister bereits mehrfach, wenn auch vergeblich versucht, die Heraufsetzung beider Steuern in der Gemeindevertretung durchzusetzen.

7.    Es muss Schluss sein mit der Schaffung weiterer Notlösungen und Provisorien an den Panketaler Grundschulen. Bildung muss an den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemessen werden.
Geben Sie Ihre Stimme für die Errichtung einer 3. Grundschule an der Schönower Straße ab, der auch von allen befürwortet wird, die mit unseren Kindern täglich umgehen: den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern und den Mitgliedern der Elternvertretungen. Erweisen wir uns der vor fünf Jahren erhaltenen Auszeichnung als kinder- und familienfreundliche Gemeinde auch in dieser Hinsicht als würdig.

Bürgerentscheide sind Ausdruck der Basisdemokratie. Sie sind jedoch nur bei einer hohen Teilnahme der Wähler repräsentativ.
Nehmen Sie Ihr Recht wahr, geben Sie am 18. August Ihre Stimme ab!
Auch bei Bürgerentscheiden ist es möglich, seine Stimme per Briefwahl abzugeben!