"Diplomaten statt Granaten"

Unter diesem Motto fand am 1. September, dem Weltfriedenstag, auf dem Marktplatz in Bernau eine Kundgebung statt. Sie wurde maßgeblich vom "Friedensbündnis Panketal" und dem "Friedensbündnis Bernau" organisiert. Ca. 350 bis 400 Bürgerinnen waren gekommen, um ihren Protest gegen die aktuelle Politik der NATO und der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Mitglieder der LINKEN, mit Friedensfahnen ausgestattet, waren zahlreich vertreten.
Markus Brendel moderierte die Kundgebung. Neben Wanja Weißig hielt auch Dr. Lothar Gierke, unser Vorsitzender des Ortsverbandes der LINKEN.Panketal, Mitbegründer des Friedensbündnisses Panketal, eine Rede.

Er begann seine Rede mit den Worten: "Die Welt brennt - und das nicht nur auf dem Kriegsschauplatz Ukraine. Und statt zu löschen, facht unsere Regierung das Feuer noch mehr an. Gemeinsam mit den NATO-Partnern setzt sie in der Ukraine ausschließlich auf immer mehr und immer tödlichere Waffen. Wenn wir diese Eskalationsspirale nicht stoppen, geraten wir unaufhaltsam auf eine Rutschbahn zum Atomkrieg.
Deswegen heißt unser Ruf am Weltfriedenstag: Damit muss Schluss sein!
Wir wollen keinen Krieg!
Weder mit Russland noch mit irgendeinem anderen Land!"
Im Weiteren übte er scharfe Kritik an der Bundesregierung, die entgegen der Interessen der Bevölkerung handele. Einerseits werden Milliarden für Rüstung und Waffen ausgegeben, andererseits fehle das Geld an allen Ecken und Enden – in der Pflege, in den Schulen, in den Krankenhäusern, beim Wohnungsbau. "Damit muss endlich Schluss sein!", betonte Gen. Gierke.

Ferner verwies er auf die kürzlich von der Bundesregierung beschlossene nationale Sicherheitsstrategie, die nicht nur militärische Komponenten sondern auch Aussagen zur Bewältigung des internationalen Krisenmanagements, der Entwicklungspolitik, einer verbesserten Analysetätigkeit der Nachrichtendienste bis hin zu der Frage, wie Rohstoffe, Energie und der Ernährung gesichert werden können, enthält. Auffällig sei das Beschwören von Feindbildern und ein Denken, bei dem es in erster Linie um internationale Einflusssphären und Vormachtstellung geht.
Was man in dieser Sicherheitsstrategie jedoch vergeblich suche sei ein friedenspolitischer Ansatz, ein Lösungsvorschlag dafür, wie ein einvernehmliches Miteinander und vertrauensbildende Maßnahmen in den internationalen Beziehungen geschaffen werden können. Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung leiste nach Ansicht des Redners leider einen "Beitrag zur Neuauflage der alten Machtkämpfe und eine Militarisierung der Außenpolitik, mithin zu einem Kalten Krieg 2.0."

Darüber hinaus brachte Dr. Gierke seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass "das fundamentale Gebot unserer Zeit Kooperation – auf allen Ebenen heißt. "Wir benötigen unter Zugrundelegung der Erfahrungen aus dem ersten Kalten Krieg eine Revitalisierung des Systems der internationalen Sicherheit und Entspannung, das auf Entschärfung und nicht auf Zuspitzung von Konflikten aus ist." Der Überfall Russlands auf die Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen, aber gleichermaßen sei es dringend geboten, bei der Beurteilung der Ursachen für diesen Krieg tiefer in die Vorgeschichte dieses Konfliktes einzusteigen. Schließlich war es der Westen, der sich von der Entspannungspolitik der 80er Jahre verabschiedet hat. Z.B. wurde das an Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen, gebrochen.

Grundsätzlich gelte nach Ansicht des Redners: "Krieg ist immer ein Versagen der Diplomatie. Es ist ein Versagen sehr vieler, die an zahlreichen Orten in dieser Welt Verantwortung tragen. Ein Versagen, das bestimmt ist durch Kalkül, aus Unfähigkeit heraus oder durch Untätigkeit."
Gen. Gierke erinnerte an die Worte von Daniela Dahn: „Im Krieg verlieren auch die Sieger.“ Dabei gehe es nicht nur um die unmittelbaren Opfer und Zerstörungen in der Ukraine selbst, sondern auch um die sinnlose Strategie, volkswirtschaftliche Ressourcen in destruktive Mittel wie Waffen, Heere und Angriffssysteme zu stecken. "Hunderte Milliarden, erst werden sie zur Zerstörung eingesetzt und dann noch mal zum Aufbau des zerstörten Landes", so der Redner.
Er schloss mit den Worten: "Macht Frieden! Schickt Diplomaten statt Granaten!"
Die Kundgebung wurde musikalisch durch die beiden Sänger Karsten Troyke und Tino Eisbrenner umrahmt. Sie endete emotial mit dem kollektiven Gesang des Liedes "Kleine weiße Friedenstaube". Nach dem Abschluss formierte sich ein Demonstrationszug durch die Innenstadt Bernaus.

W. Kraffczyk

PS: Aus Anlass des Weltfriedenstages wurde auch von den Friedensbündnissen Panketals und Bernaus eine Pressemitteilung veröffentlicht.