Wo wir zu Hause sind – Panketal. Immer besser!
Programm für die Kommunalpolitik in Panketal 2024-2029
Mit unserer am Gemeinwohl orientierten Kommunalpolitik treten wir für die Gewährleistung
einer hohen Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger ein, bei der die Daseinsvorsorge und
Entwicklung der Infrastruktur ebenso eingeschlossen ist wie das soziale Zusammenleben und
die weitere Ausgestaltung der kulturellen Angebote im Ort.
Voraussetzung dafür ist - so unser Grundverständnis als linke Friedenspartei - die Beendigung
aller Kriege und Kampfhandlungen in der Welt und die Schaffung eines weltweiten Systems
der kollektiven Sicherheit, das wegführt von dem verhängnisvollen Weg einer Militarisierung
der Außenpolitik.
1. Bilanz der letzten fünf Jahre
Was wir von 2019 bis 2024 für die Entwicklung der Gemeinde
erreicht haben
Wir haben uns in den Jahren seit 2019 intensiv in die Gestaltung des Gemeindelebens
eingebracht und können auf eine engagierte und erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit
zum Wohle der Gemeinde zurückblicken.
Unsere Anträge und Erfolge:
➢ Beschluss zur Einführung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes
➢ Beschluss zur Errichtung einer modernen kommunalen Grundschule an der Elbestraße (2024-2027)
➢ Sicherung von Investitionen durch Beschluss zum Trägerwechsel der Conrad Wilhelm Röntgen Gesamtschule ab 2025
➢ Initiierung und Leitung des Panketaler Vereinsgipfels
➢ Vereinssport in kommunalen Sporthallen auch an Feiertagen ermöglicht
➢ Befreiung der Vereine von der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf die Baumpflege auf gepachteten gemeindeeigenen Grundstücken
➢ Beleuchtung der Außensportanlagen an der Gesamtschule Zepernick
➢ Dreifeldsporthalle an der Straße der Jugend erhält den Namen „Walter-Seelig-Halle“ (W. Seelig: bis 1933 Vorstandsmitglied des VfL Zepernick, ermordet 1943 in Ausschwitz)
➢ Panketal war Host Town der Special Olympics World Games, woran Mitglieder unserer Fraktion einen großen Anteil hatten und somit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Inklusionsgedankens geleistet haben, erstmals wurde das Olympische Feuer durch Panketal getragen
➢ Anschaffung von zwei mobilen Boccia-Bahnen für den inklusiven Sport
➢ Unterstützung des Geschichtsvereins bei der Umbenennung Bushaltestelle „Stern“ in „Am Anger“
➢ Schaffung einer (Teilzeit)Stelle für Senioren-, Behinderten- und Integrationsarbeit
➢ Schaffung von Stellen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) in der Panketaler Verwaltung
➢ Beschluss zur Anwendung des „Leitfaden Nachhaltiges Bauen“ des Bundes (BNB) für kommunale Gebäude des Ortes
➢ Einsatz für Beteilung von Investoren an Infrastrukturfolgekosten (Richtlinie zur Baulandentwicklung)
➢ Anstoß und aktive Vorbereitung des Beschlusses zur Erstellung eines Leitbildes und Quartierskonzeptes für Hobrechtsfelde
➢ Errichtung eines Gehwegs an der L200 inkl. Regenentwässerung
➢ Prüfauftrag Birkholzer Straße für die Nutzung durch Radfahrerinnen und Radfahrer freigeben
➢ Einsatz für die Sicherung und die kulturelle Zwischennutzung des ehemaligen Krankenhauses / Heidehaus
➢ Anstoß zur Erstellung eines Konzeptes für die Nutzung des Bahnhofsgebäudes Zepernick
➢ Prüfauftrag zur Überdachung kommunaler Parkplätze mit Solarflächen
➢ Beschluss zu Erhalt und Neupflanzung von Straßenbäumen
➢ Nutzbarmachung des Parks am Heidehaus für die Bürgerschaft, Erneuerung des Wegenetzes und Rekultivierung des Parks
➢ Einsatz für die Förderung von Zisternen und Gründächern
➢ Einsatz für den Schutz der Schafwäsche
➢ Einsatz für stabile Grund- und Gewerbesteuersätze in Panketal
➢ Anstoß der Kampagne „Kauft Lokal“
➢ Einsatz für die Begrenzung von Wahlwerbung
➢ Beschluss „Panketal zum Sicheren Hafen machen!“
➢ gemeinsame Aktionen mit allen demokratischen Kräften am 27. Januar, zum Holocaust-Gedenktag und gegen den Missbrauch des Volkstrauertages durch rechte Kräfte
➢ Angebot einer kostenlosen Sozialberatung in Zusammenarbeit mit Der Linken Bernau
➢ ehrenamtliches Engagement in zahlreichen Vereinen und der Bürgerstiftung
➢ breites kostenloses Veranstaltungsangebot, wie Filmvorführungen, Lesungen und Diskussionsrunden zu aktuellen Themen mit Fachreferenten
➢ erfolgreiche Teilnahme an der Aktion Stadtradeln
➢ beliebte öffentliche Skatrunde
➢ jährliche Beteiligung an der Aktion Wunschbaumgeschenke der Kindeswohl Berlin gGmbH und der Gemeinde Panketal und Beteiligung an der Spendenaktion für Hochwasseropfer in Erftstadt
Unterstützung Strategischer Gesamtkonzepte zur Entwicklung Panketals 2030 / 2040
➢ Mitarbeit am Integrierten Gemeindeentwicklungskonzept (IGEK) „Panketal 2040“
➢ Erarbeitung eines Quartierskonzeptes nördlich der Schönerlinder Straße (erstmals Erarbeitung eines Konzeptes zur energetischen Sanierung eines größeren Gebietes mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren)
➢ Einführung eines Radverkehrskonzeptes
➢ Erarbeitung einer Prioritätenliste der Investitionsvorhaben bis zum Jahr 2030
➢ Anstoß der Erarbeitung eines Kommunalen Wärmekonzeptes
➢ Ausbau der Arbeit in Arbeits- und Kontaktgruppen als Grundlage für größeren Konsens in der Gemeindevertretung und optimale Zusammenarbeit mit der Verwaltung
Kita, Bildung, Sport und Kultur
➢ Fertigstellung der Kita Pankestrolche
➢ Errichtung eines kommunalen Gymnasiums mit Wettkampfsportanlage auf dem Lauseberg (ca. 2028) mit Grüngürtel vom Heidewäldchen zum Robert-Koch-Park
➢ Erhöhung des Budgets der Kulturförderung von 15.000 € auf 30.000 €
➢ Errichtung eines Jugendclubs im Gebäude der ehemaligen Kita Traumschloss
Infrastruktur, Mobilität, kommunale Gebäude
➢ Errichtung eines provisorischen Busbahnhofs in Schwanebeck (mit Fahrgastunterständen)
➢ Vorbereitung Neckarstraße als Fahrradstraße
➢ Interessenbekundungsverfahren „Wohnpark am Heidehaus“ unter Bevorzugung freigemeindlicher Anbieter oder Genossenschaften, Einsatz für Errichtung barrierefreien Wohnraums
Umweltschutz, Klimawandel und Wasser
➢ Sicherung der Wasserversorgung, Leitung der AG Wasser, deutliche Verbesserung der Kommunikation zwischen Eigenbetrieb und Gemeindevertretung
(Erweiterungsneubau der Schmutzwasserpumpwerke Dompromenade und Hobrechtsfelde, Erweiterung der Aufbereitungskapazitäten im Wasserwerk
Zepernick, Unterstützung der Pläne für weiteres Wasserwerk, Errichtung eines zusätzlichen Reinwasserbehälters in Zepernick)
➢ Erarbeitung von konstruktiven und bürgerfreundlichen Lösungen zum Gebührenmodell und zu den Gartenwasserzählern, Erhöhung der Wertschätzung des Trinkwassers durch Unterstützung des Sprengverbots von April – September von 17.00 – 21.00 Uhr
➢ Projekt „Grünes Rathaus“, Fassadenbegrünung, Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel
➢ Satzung über den Umgang mit Niederschlagswasser
➢ Optimierung der Bewässerung kommunaler Bäume und Grünanlagen
Weiteres Engagement
➢ Unterstützung von Gemeindepartnerschaften mit französischer Gemeinde Saulx-les-Chartreux, Freienfeld (Südtirol), Erftstadt
Sicherung der Arbeit durch Leitung wichtiger Gremien
➢ Leitung des Hauptausschusses in der Gemeindevertretung
➢ Leitung des Finanzausschusses in der Gemeindevertretung
➢ Leitung der Arbeitsgemeinschaft „Wasser“
➢ Langjährige Stellung der Behindertenbeauftragten
2. Kommunalpolitische Ziele für 2024 - 2029
Zentrale Schwerpunkte
Unser übergeordnetes Ziel ist es, die Kommune als Gemeinwesen weiter zu stärken und für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Lebensqualität zu sichern. Dazu wollen wir uns in den kommenden fünf Jahren insbesondere auf vier Hauptziele orientieren:
❖ mittelfristig alle Bereiche der Daseinsvorsorge in die Hand der Gemeinde übernehmen und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wasser,
Elektroenergie und zunehmend auch mit Heizungsenergie nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit gestalten
❖ mit dem sukzessiven Wachstum der Einwohnerschaft eine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser sichern, bei gleichzeitig sparsamem Umgang mit diesem Lebensmittel
❖ für gute Schul- und Lernbedingungen sowie eine bedarfsgerechte Unterbringung aller Kinder in Kitas sorgen
❖ bei der Anpassung der Grundsteuerreform keine Mehreinnahmen von den Grundstückseigentümern generieren
Ziele und Aufgaben im Einzelnen
Daseinsvorsorge in Panketal in eigener Hand
Entwicklung des Eigenbetriebes hin zu einer gemeinnützigen Gesellschaft für die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in den Bereichen Wasser, Abwasser, Elektroenergie und Wärmeenergie. Damit zielen wir auf die
➢ Sicherung einer stabilen Versorgung mit günstigen Preisen ohne Gewinnabgabe an Dritte
➢ Schaffung ausreichender Trinkwasserkapazitäten durch den Bau eines weiteren Wasserwerkes und weiterer Reinwasserbehälter für die Zwischenspeicherung
➢ Förderung biologischer Kleinkläranlagen
➢ Weiterführung des Konzeptes zur Regenwasserbewirtschaftung, inkl. Schaffung von Auffangkapazitäten bei Starkregenereignissen
➢ Erarbeitung von Nutzungskonzepten zur Erzeugung regenerativer Energie
➢ Ausarbeitung eines kommunalen Energie- und Heizungskonzeptes und gegebenenfalls an den Aufbau eines gemeindeeigenen Wärmeenergie-Netzes herangehen
➢ Effektive Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Wohnungen, Gebäude und Liegenschaften
Panketal als Bildungsstandort sichern
➢ Sicherung der Grundschulkapazitäten durch Bau und Inbetriebnahme der Grundschule in der Elbestraße
➢ Unterstützung des Neubaus eines Gymnasiums auf dem Lauseberg
➢ Sicherung eines kontinuierlichen Schulbetriebes bei der Übergabe der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe „W.C.Röntgen“ in die Trägerschaft des Kreises
➢ bedarfsgerechte Versorgung von Kitaplätzen, gegebenenfalls Bau weiterer Kitas
➢ Einführung flexibler Betreuungszeiten in den Kitas, bei Bedarf bis 19.00 Uhr
➢ Essenszubereitung in Kitas und Schulen tendenziell mit eigenem Personal vor Ort
➢ Reinigung der gemeindeeigenen Objekte mit eigenem Servicepersonal
➢ Ein kostenfreies Mittagessen für alle brandenburgischen Schülerinnen und Schüler der 1. bis 6. Klassen – Unterstützung der Volksinitiative „Schule satt!“
Weiterer Ausbau der Infrastruktur und der Bebauung
➢ Erhalt des gartenstädtischen Charakters unserer Gemeinde, keine weitere Umwandlung von land- oder forstwirtschaftlichen Flächen in Bauland
➢ moderates Wachstum der Einwohnerschaft nur durch Bebauung von bereits ausgewiesenem Bauland bzw. durch „Nachverdichtung“ bestehender Grundstücke
➢ Nutzung des gemeindeeigenen Grundstückes an der Schönower Str. 102 (ehemaliger Kohleplatz) für die Schaffung von Wohnraum mit sozial verträglichen Mieten
➢ Grund und Boden der Gemeinde müssen in kommunaler Hand bleiben – kein Verkauf von Grund und Boden, sondern Vergabe der Flächen in Erbbaupacht
➢ Einführung des 10-Minuten-Taktes der S-Bahn im Berufsverkehr bis 2029
➢ Weiterführung des Straßenbaus für die noch unbefestigten Straßen, Erarbeitung eines Dringlichkeitsplanes zur Beseitigung der unakzeptablen Straßenverhältnisse
➢ Umsetzung des Radwegekonzeptes und Gewährleistung sicherer Wege für die Schulkinder
➢ Reduzierung gesundheitsschädlicher Lärmemissionen, Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Bahnstrecke durch die Deutsche Bahn
➢ zügige Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes - Schluss mit dunklen Straßen und Ecken
➢ weitere Verbesserung des Buskonzeptes insbesondere zur besseren Anbindung von Hobrechtsfelde
Bessere Gesundheitsbetreuung vor Ort
➢ stärkere Ansiedlung und Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten, Ärzte, die eine Niederlassung im Gemeindegebiet anstreben, sind gezielt mit Praxisräumen zu versorgen
➢ Einrichtung einer Gemeindeschwestern-Station (analog dem Landesprogramm in Rheinland-Pfalz) prüfen
Integration von Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Beeinträchtigungen
➢ Unterstützung der Arbeit des Seniorenbeirats und der/des Behindertenbeauftragten
➢ Bei der Schaffung von neuem Wohnraum werden zielgerichtet folgende Schwerpunkte umgesetzt:
▪ Schaffung von Wohnraum für Senioren, darin eingeschlossen auch Wohnungen mit betreutem Wohnen
▪ mehr Wohnungen mit barrierefreiem Zugang
▪ Schaffung spezifischer Wohnprojekte für Menschen mit Behinderung, Unterstützung der Führer-Gruppe
bei der Errichtung von Wohnraum für eine behindertengerechte Unterbringung von Jugendlichen mit Handicap
Das soziale und kulturelle Leben in Panketal fördern
Die Qualität des sozialen Zusammenlebens in der Gemeinde wird wesentlich auch von den sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten geprägt.
➢ Sicherung des ehemaligen Krankenhauses als zukünftiges soziokulturelles Zentrum im Heidepark, Sicherung der Umbau- und Sanierungskosten des Heidehauses im Rahmen eines Gesamtprojektes durch einen Vorhabenträger: Bebauung B-Plan „Wohnpark am Heidehaus“ und auf dem gemeindeeigenen Grundstück gegenüber
➢ Förderung der musikalischen Früherziehung in Kitas, Schulen und Horteinrichtungen
➢ Aktivierung des Jugendklubs im Gebäude „Traumschloss“ (Heidepark)
➢ aktive Einbeziehung der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund
➢ Unterstützung aller in der Gemeinde wirkenden Sportvereine
➢ Unterstützung der Bürgerstiftung Panketal sowie aller anderen gemeinnützigen Vereine
➢ multifunktionale Nutzung der neuen Mensa an der Grundschule Elbestraße, inkl. Schaffung eines repräsentativen Kultur-, Kino- und Veranstaltungsraumes für Panketal
➢ Verständigung der Vereine auf einem regelmäßig stattfindenden Vereinsgipfel
➢ Entwicklung eines interaktiven Geschichtsrundganges für den Ort
➢ Umsetzung des Spielplatzprojektes in der Karower Straße
Sicherung der demokratischen Mitwirkung der Bürgerschaft
➢ Alle grundlegenden Fragen der weiteren Ortsentwicklung sind unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren
➢ Weiterführung des Bürgerhaushaltes
➢ Schaffung einer Ehrenamtsagentur
➢ Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den Entscheidungsprozessen, die ihre Belange betreffen
➢ Stärkung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren in Schwanebeck und Zepernick, Absicherung der finanziellen Mittel für die notwendigen Maßnahmen
➢ intensivere Kontrolle von Beschlüssen der Gemeindevertretung und zügigere Realisierung der notwendigen Maßnahmen
Ortsentwicklung und Natur in Einklang bringen
➢ Erhalt von Alleen, grünen Oasen und Biotopen im Gemeindegebiet
➢ Ausbau des Grüngürtels vom Heidewäldchen zum Naturbereich an der Lutherstraße und über die Neuanlage eines Naturraumes am zukünftigen Gymnasium Lauseberg hin zur Schaffung einer direkten Verbindung zum Robert-Koch-Park
➢ naturnahe und insektenfreundliche Gestaltung von Freiflächen
➢ Nachpflanzung von Straßenbäumen innerhalb eines Jahres nach Fällung der Bäume
➢ Anlegen weiterer Regenrückhaltebecken mit parkähnlicher Gestaltung
➢ Ergreifen effektiver Maßnahmen gegen die Vermüllung des öffentlichen Raumes