Zum Bürgerbegehren/-entscheid KITA Kleist-/Humboldtstraße

Einwohneranfragen und Bürgerbegehren/-entscheide sind wichtige Bestandteile einer demokratischen Verfasstheit der Gesellschaft. Sie haben Einsicht in die öffentlichen Belange einer Kommune und Verantwortung für das Gemeinwohl zur Voraussetzung und dienen dazu, die Interessen der Bürger mit den Aufgaben der Gemeinde in Übereinstimmung zu bringen.

Die Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Panketal spricht sich für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Errichtung einer KITA in der Kleiststraße/Humboldtstraße aus, auch wenn dessen Motivation einen merkwürdigen Eindruck hinterlässt. Immerhin ist die für einen Bürgerentscheid notwendige Anzahl von Unterschriften durch das einleitende Bürgerbegehren erreicht worden.

Anlass und Werdegang des Bürgerbegehrens ergeben ein widersprüchliches Bild. Nach ersten schriftlichen Dokumenten scheint der Ausgangspunkt der Diskussion um den KITA-Bau das unmittelbare Nachbarschaftsumfeld gewesen zu sein. Als Argumente kommen u.a. Probleme mit Fauna und Flora sowie Umwelt (Lärm und Autoverkehr) ins Spiel. Nachbarschaftskonflikte werden thematisiert. Die Empfehlung geht dahin, woanders einen geeigneteren Standort zu wählen. Der Gedanke an Sankt-Florian drängt sich unwillkürlich auf.

Die Entwicklung des Widerstandes gegen den KITA-Bau dramatisiert sich mit dem Beschluss der Gemeindevertretung, den Bau zu realisieren. Die Bürger-Initiative Neu-Buch leitet ein Bürgerbegehren ein, das die Aufhebung dieses Beschlusses zum Ziel hat, allerdings mit einer Begründung, die die Aufmerksamkeit auf andere Gegenstände zu lenken und das Eigeninteresse verschwinden zu lassen geeignet scheint. Die Verallgemeinerung der Problematik, die wohl in manchem den Vorstellungen und Zungenschlägen eines in schwieriger Situation sich befindenden Gemeindevertreters entspricht, hebt, wie es im Prüfungsbericht der Wahlleiterin beschrieben wird, auf unzulässige Weise auf Sachverhalte ab, die dem Gegenstand des Bürgerbegehrens fremd sind. Zudem wird mit unbegründet ausgestreuten Zweifeln und prognostizierten Konflikten, mit Fehlinformationen, Fehlurteilen und Scheinlösungen sowie Klageversprechen und schließlich durch Aufbieten eines juristischen Sprachrohrs ein unverantwortliches Horrorszenario entwickelt, das völlig das eigentliche Thema zudeckt und wiederum nach dem Zweck der Initiative fragen läßt.
Dem Grund und der Begründung des Bürgerbegehrens können wir LINKEN aus sachlichen und politisch-hygienischen Erwägungen nicht zustimmen und fordern deshalb ausdrücklich die Bürgerinnen und Bürger Panketals auf, sich der Tragweite des Bürgerentscheids, dessen Durchführung wir prinzipiell unterstützen, bewusst zu sein und ihre Entscheidung auf eine ernsthafte Prüfung des realen Sachverhalts zu stützen.