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Panketal - Rückblick und Ausblick

Das Jahr 2022 war in unserer Gemeinde nach zwei Jahren voller Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wieder durch intensive Aktivitäten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gekennzeichnet.

Der Ortsverband der Linken hat den Alltag in der Kommune aktiv mitgestaltet, sei es die Arbeit der Fraktion in der Gemeindevertretung, als Abgeordnete im Barnimer Kreistag, mit diversen Veranstaltungsangeboten, über die Mitwirkung in Vereinen oder in der Bürgerstiftung.

Überschattet wurde alles durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und einen zugespitzten Kampf um geostrategische Einflusszonen in der Welt. Das ist auch an Panketal nicht spurlos vorübergegangen. Im Ort sind ca. 200 ukrainische Geflüchtete untergekommen, die überwiegend in Privathaushalten leben. Die Energiekrise und die Rekordinflation stellen sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung vor neue Herausforderungen.

Wichtige Bauprojekte werden teurer, so der Bau der neuen Sporthalle an der Straße der Jugend. Andere Projekte, wie die Errichtung einer barrierefreien Bushaltestelle am Hollandpark, konnten nicht realisiert werden. Es fand sich schlichtweg kein Bauunternehmen für die Umsetzung.

Auf den ersten Blick geht es Panketal gut. Die Einkommenssteuereinnahmen sind stabil, sogar in der Pandemie leicht gestiegen. Die Panketaler Bürgerstiftung hatte auch im Jahr 2022 nur wenige Anfragen auf Unterstützung. Dennoch sind die Kostensteigerungen für Lebensmittel, Sprit und Energie längst auch bei den Menschen mit mittleren Einkommen deutlich zu spüren. Die Mieten für neu errichtete Wohnungen steigen enorm. Im Neubau neben dem Rathaus werden 18-20 Euro Kaltmiete verlangt.

Ab dem 01.01.2023 haben deutlich mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld. Dies gilt auch für Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen mit geringen monatlichen Renten oder Einkommen. Wer von einer großen Nachzahlung an Energie- oder Nebenkosten betroffen ist, hat in dem betreffenden Monat unter Umständen einen Anspruch auf Sozialleistungen.

DIE LINKE. Panketal bietet Ihnen in Zusammenarbeit mit DIE LINKE. Bernau eine kostenlose Sozialberatung an. Melden Sie sich bei uns!

Panketal 2030 / 2040

Die Gemeinde geht mit der Erarbeitung von mittelfristigen Konzepten einen qualitativ neuen Schritt bei der Umsetzung von kommunalpolitischen Aufgaben:

  • Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept (IGEK 2040)
  • Quartierskonzept nördlich der Schönerlinder Straße (erstmals Erarbeitung eines Konzeptes zur energetischen Sanierung eines größeren Gebietes mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren)
  • Integriertes Klimaschutzkonzept
  • Radverkehrskonzept
  • Sicherung der Wasserversorgung
  • Erarbeitung einer Prioritätenliste der zentralen Investitionsvorhaben bis 2030
  • Erarbeitung eines Quartierskonzeptes für Hobrechtsfelde (Dieser Beschluss wurde von unserer Fraktion aktiv mit eingefordert und in konstruktiver Mitarbeit begleitet.)

Panketal ist damit auf der Höhe der Zeit, hat die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts und der Klimakrise verstanden. Das Denken erfolgt in übergreifenden Entwicklungslinien, tagespolitische Entscheidungen werden in ein strategisches Gesamtkonzept eingebettet.

Mit dem Projekt IGEK 2040 wird erstmals ein längerfristiger Horizont bei zentralen Strängen der Strukturentwicklung herausgearbeitet. Und dies erfolgt unter breiter Einbeziehung der Gemeindevertretung und aller Panketalerinnen und Panketaler.

Die Arbeit in AG’s und Kontaktgruppen hat sich im Jahr 2022 besonders bewährt. Sie erwiesen sich als konstruktive Instrumente einer zielstrebigen Entscheidungsfindung und einer beispielgebenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeindevertretung und der Verwaltung. In der AG IGEK 2040, der AG Wasser, der AG Investitionsvorhaben und der Kontaktgruppe Grundschule wurden – stets unter aktiver Beteiligung der Fraktion DIE LINKE - durchdachte Lösungen erarbeitet und so die Grundlage für einen größeren Konsens in der Gemeindevertretung geschaffen.

Neues aus der Panketaler Schullandschaft

Die Panketaler Bevölkerung wächst weiter, die Schülerzahlen steigen. Um der demografischen Entwicklung und den begrenzt vorhandenen Mitteln für Investitionen gerecht zu werden, mussten im Jahr 2022 auch wichtige Entscheidungen zur sozialen Infrastruktur in der Gemeinde getroffen werden.

Unter aktiver Beteiligung unserer Fraktion wurden Beschlüsse zum potenziellen Wechsel der Trägerschaft der Wilhelm Conrad Röntgen – Gesamtschule von der Gemeinde Panketal zum Landkreis Barnim und zur Errichtung eines kommunalen Gymnasiums auf dem Lauseberg (ca. 2028) gefasst.

Die Gemeinde hat es über Jahre nicht geschafft, wichtige Investitionen an der Gesamtschule zu tätigen. Die Heizungsanlage, das WAT-Gebäude und die Einfeldsporthalle müssten umfangreich saniert werden. Aufgrund großer Bauprojekte, wie der Turnhallenneubau an der Straße der Jugend und die Errichtung einer neuen Grundschule an der Elbestraße, ist die Gesamtschule auf der Liste der Investitionsvorhaben immer weiter nach hinten gerutscht. Panketal kann eine weiterführende Schule, wie die Gesamtschule, betreiben, muss es aber nicht. Für weiterführende Schulen ist der Landkreis zuständig. Dass der Landkreis ein guter Schulträger ist, beweist er am Schulstandort Schwanebeck, wo er umfangreiche Investitionen getätigt hat. Wir sind für einen Trägerwechsel der Gesamtschule, wenn dies dazu führt, dass endlich die überfälligen Investitionen am Standort erfolgen.

Die Grundschule am Campus Zepernick ist eine der größten Grundschulen Brandenburgs. Sie platzt aus allen Nähten. Dringend wird die neue Grundschule an der Elbestraße gebraucht. An der Elbestraße wird 2025/2026 ein sehr moderner und nachhaltiger Schulcampus entstehen. Dies geht unter anderem auf einen Antrag von DIE LINKE. Panketal und der Fraktion GiP + FDP / GUL zur Einführung des „Leitfaden Nachhaltiges Bauen“ des Bundes (BNB) für zukünftige Hochbaumaßnahmen der Gemeinde zurück. Durch die Einhaltung dieses BNB-Standards konnte eine umfangreiche KfW-Förderung für das Projekt beantragt und bewilligt werden.

Wir unterstützen die Errichtung eines kommunalen Gymnasiums auf dem Lauseberg durch den Landkreis in Zepernick. Panketal hat bisher kein kommunales Gymnasium. Die Schülerinnen und Schüler der neuen Grundschule an der Elbestraße brauchen langfristig einen gut zu erreichenden Zugang zu weiterführenden Schulen. Insgesamt fehlen mehrere derartige Schulen im Kreis. Weitere Schulen sind bereits in Planung.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Ausgleichsmaßnahmen zum neuen Gymnasium in Panketal ebenfalls auf dem Feld am Lauseberg stattfinden müssen. Das bedeutet, dass ein Teil der Fläche nicht versiegelt werden darf, sondern ökologisch aufgewertet werden muss. Die Idee, einen Grüngürtel in parkähnlicher Gestaltung vom Heidewäldchen zum Robert-Koch-Park zu schaffen, begrüßen wir dabei sehr.

Es ist geplant, die Außensportanlagen des Gymnasiums als wettkampftaugliche Variante zu errichten. Diese Anlage könnte dann von Leichtathletinnen und Leichtathleten aus Panketal und dem gesamten Barnim genutzt werden. Ein Standort für hervorragende Kinder- und Jugendsportarbeit würde entstehen. Unsere Fraktion unterstützt den Plan grundsätzlich. Dennoch nehmen wir die vorgetragenen Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner ernst und warten auf die Emissionsgutachten. Gern sind wir zu Gesprächen und zum Finden von Lösungen, mit denen alle Beteiligte leben können, bereit.

Das Thema Wasser

Ein viel diskutiertes und sehr wichtiges Thema ist das abnehmende Grundwasser und die Wasserversorgung der Panketaler Bevölkerung.

Unsere Fraktion hat für das Sprengverbot mit Trinkwasser in den Monaten April bis September von 17 – 21 Uhr gestimmt. Natürlich führt ein Sprengverbot nicht per se dazu, dass weniger Wasser verbraucht wird. Es führt aber dazu, dass das hiesige Wasserwerk in den Sommermonaten in den Feierabend- bzw. Abendstunden nicht mehr überlastet werden kann, was in der Vergangenheit bereits der Fall war. Eine erste Auswertung hat gezeigt, dass das Sprengverbot bewirkt, dass das Wasserwerk in den Sommermonaten nicht mehr ständig am Limit arbeiten musste.

DIE LINKE. Panketal setzt sich für den konsequenten Verbleib des Niederschlagswassers in der Gemeinde ein. Dazu muss das Regenwasser in Rückhaltebecken, Rigolen und auf Feuchtwiesen aufgefangen werden, um sukzessive versickern zu können. Keinesfalls sollte es in die Flüsse und somit weiter in die Meere abgeleitet werden. Was das Prinzip der Schwammstadt anbelangt, ist Panketal bereits vorbildlich. Nachholbedarf gibt es bei der Mehrfachnutzung von Wasser, bei der Grauwassernutzung und bei der Errichtung von Kleinkläranlagen. Regelmäßig weist unsere Fraktion in den entsprechenden Gremien darauf hin. Das eine oder andere ist vom Eigenbetrieb bereits geplant. Es wird geprüft, ob in Hobrechtsfelde eine Kleinkläranlage errichtet werden kann. Wir bleiben auf jedem Fall an diesem Thema dran!

Unter der sehr erfolgreichen und von allen demokratischen Fraktionen gelobten Leitung der AG Wasser durch Thomas Stein, unseren Vorsitzenden des Haupt- und Werkausschusses, wurden konstruktive und bürgerfreundliche Lösungen zum Gebührenmodell und zu den Gartenwasserzählern erarbeitet. Langfristig sollen die Gartenwasserzähler abgeschafft und durch Pauschalen pro Wasserzähler ersetzt werden. Das Trinkwasser erhält so eine höhere Wertschätzung. Ein großzügiges Sprengen mit Trinkwasser würde spürbarer im Portemonnaie zu merken sein.

Unsere Anfragen und Anträge im Jahr 2022

Wir arbeiten sehr gut mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Panketaler Verwaltung zusammen. Regelmäßig wenden wir uns mit Anfragen an die Verwaltung, um zu bestimmten Themen weiterführende Informationen oder den aktuellen Umsetzungsstand zu erhalten.

Unsere Anfrage zum Thema „Vereinssport an Feiertagen“ hat ganz unbürokratisch dazu geführt, dass nun nicht nur an Wochenenden, sondern, wenn gewünscht, auch an Feiertagen trainiert werden darf. Das klingt so banal, war aber in der Vergangenheit nicht geregelt. Fiel der 3. Oktober auf einen Sonntag, konnte der sonst sonntags trainierende Sportverein früher die Halle an diesem Tag offiziell nicht nutzen.
Die längst beschlossene Besetzung der Position der stellvertretenden Behindertenbeauftragten zog sich zu lange hin. Auch hier fragten wir erfolgreich nach.
Eine sehr umfangreiche und vorbildliche Antwort erhielten wir von Frau Ditz aus dem Fachbereich II auf unsere Anfrage zum Zustand der Panketaler Sirenen und Warnmittel.

Jährlich erkundigen wir uns nach dem Zustand der kommunalen Wohnungen und der Umsetzung wichtiger Modernisierungsmaßnahmen.
Die Antwort auf unsere Anfrage, warum im Panketal Boten nur kommunale Einrichtungen in der Telefonliste stehen, nicht jedoch Einrichtungen in freier – oder Landkreis-Trägerschaft hat uns nicht zufriedengestellt. Auch an dem Thema Ehrenamtsagentur bleiben wir auf jeden Fall dran.

Wir werden auch im Jahr 2023 mit unseren Anfragen die Beschlussumsetzung hinterfragen und weitere Themen für positive Veränderungen anstoßen.

Auf unseren Antrag wird bei der Unteren Verkehrsbehörde geprüft, ob die Birkholzer Straße auch von Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt werden kann. Der gemeinsame Fuß- und Radweg ist an vielen Stellen zu eng und ungeeignet für die Nutzung mit Kinderwagen, Rollatoren und Fahrrädern.
Wir unterstützen durch einen durch uns initiierten Antrag mehrerer Fraktionen den Panketaler Geschichtsverein bei dem Wunsch der Umbenennung der Bushaltestelle „Stern“ in „Am Anger“.
Gern haben wir das Angebot anderer Fraktionen zum Beitritt zu wichtigen Anträgen angenommen: Errichtung eines Online-Buchungssystem für kommunale Veranstaltungsräume sowie eines Online-Terminplanungstools für Veranstaltungen, Optimierung der Bewässerung kommunaler Bäume und Grünanlagen und Teilnahme an der Aktion Stadtradeln.

Die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen schätzen wir als sehr gut ein. Beispielgebend sind unsere gemeinsamen Aktionen am 27. Januar, zum Holocaust-Gedenktag und gegen den Missbrauch des Volkstrauertrags durch die rechten Kräfte.

Unsere Veranstaltungen und Aktivitäten

DIE LINKE. Panketal steht für Zusammenhalt. Regelmäßig laden wir zu kostenlosen Veranstaltungen, die allen offenstehen. Dabei arbeiten wir sehr eng mit dem Kommunalpolitischen Forum Berlin-Brandenburg zusammen.

Im Jahr 2022 waren es zum Beispiel ein politisch aktueller Literatur- und Liederabend mit Hartmut König, ein Vortrag zu Verschwörungserzählungen mit Daniel Kulla, ein sehr informativer Abend zur kommunalen Energiepolitik mit Thomas Simon von der Barnimer Energiegesellschaft und die Filmvorführung des DEFA-Klassikers „Solange Leben in mir ist“ mit geschichtlicher Einordnung durch Prof. Jürgen Angelow.

In das Jahr 2023 sind wir mit einer Veranstaltung zum Thema „Wohin treibt die Konfrontation zwischen China und den USA“ mit dem Chinaexperten Wolfram Adolphi gestartet. Das Interesse war so groß, dass keiner der 65 Stühle im Ratssaal frei blieb.

Unsere regelmäßige Skatrunde erfreut sich größter Beliebtheit und macht allen sehr viel Spaß. Sie möchten dabei sein? Melden Sie sich!

Auch im Jahr 2022 war es eine Herzensangelegenheit, uns an der Aktion Wunschbaumgeschenke der Kindeswohl Berlin gGmbH und der Gemeinde Panketal zu beteiligen und Kindern, die nicht bei ihren Eltern leben können, einen Weihnachtswunsch zu erfüllen.

Die Mitglieder unserer Fraktion engagieren sich neben der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Gemeindevertretung, im Kreistag, in den Ortsbeiräten, in den Ausschüssen überall in der Gemeinde: in den Sportvereinen, dem Robert Koch Park e.V., der Kunstbrücke e.V., der Bürgerstiftung, den Siedlervereinen und Seniorengruppen.

Große Veranstaltungen wie das Panketaler Baumfest, die Fête de la Musique, die Kleidertauschbörse und der World Cleanup Day werden von Mitgliedern unserer Fraktion entscheidend mitorganisiert.

Auch im Jahr 2023 werden wir uns für Gemeinwohl und nachhaltige Ortsentwicklung einsetzen und zu interessanten Veranstaltungen und Aktivitäten einladen.

Panketal! Immer besser!

Die erweiterte Fraktion von DIE LINKE. Panketal stellt sich vor: (v.l.n.r.) Lutz Grieben, Ortsvorsteher Schwanebeck, Sigrid Harder, Vorsitzende des Finanzausschusses, Gemeindevertreterin, Thomas Stein, Kreistagsabgeordneter, Vorsitzender des Hauptausschusses, Gemeindevertreter, Peter Richter, Sachkundiger Einwohner Ortsentwicklungsausschuss, Dr. Lothar Gierke, Vorsitzender der Ortsgruppe DIE LINKE. Panketal, Mitglied Ortsbeirat Zepernick, Sachkundiger Einwohner Sozialausschuss, Ines Pukall, Fraktionsvorsitzende, Gemeindevertreterin, Bianca Metke-Stein, Mitglied Ortsbeirat Schwanebeck, Eva Schmidt, Sachkundige Einwohnerin Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Kreistag und im Finanzausschuss der Gemeinde Panketal, Judith Schwarz, Gemeindevertreterin, Jan Kreßner, Sachkundiger Einwohner Sozialausschuss, – und – leider nicht auf dem Foto: Frank Willimzik, Sachkundiger Einwohner Petitionsausschuss


Sie haben Fragen oder Wünsche? Melden Sie sich jederzeit gern:

panketal@dielinke-barnim.de

Termine und weitere Infos finden Sie auch…

…auf unserer Website:      www.dielinke-panketal.de

…und auf Facebook:  LINKEpanketal

…und auf Instagram: linkepanketal      

Ines Pukall                                                      Lothar Gierke
Fraktionsvorsitzende                                    Vorsitzender des Ortsverbandes

 

                                  •                                   

 


OW online v. 29.01.2023

Liebe Leser*innen,  wir möchten Sie mittels der OW Online mit unseren Positionen bekannt machen. Wir informieren über aktuelle Ereignisse, Standpunkte und Aktivitäten unserer Genoss*innen - immer mittwochs und sonntags. Auch diese Ausgabe kann heruntergeladen, ausgedruckt, vervielfältig und auch an Bekannte verteilt werden.
Ungeachtet dessen gibt es von Zeit zu Zeit auch weiter die Papierausgabe, zuletzt für den Monat Dezember 2022. Ältere Ausgaben finden Sie hier.

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Petition - mach mit!

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