Demokratische Kommunalpolitik braucht die aktive Bürgerbeteiligung

Dass die Bürger  gerade auch  bei  einem so sensiblen  und nicht selten kontrovers debattierten  Thema  wie dem Straßenbau aktiv in die Entscheidungsfindung  einbezogen werden, zählt nach unserem Verständnis zu den Grundsätzen demokratischer Kommunalpolitik.
Ganz in diesem Sinne entschied die Panketaler Gemeindevertretung im August 2011 auf Anregung der LINKEN eine Bürgerbefragung  und beschritt damit Neuland im Entscheidungsprozess.

Vom 4.bis 31 Oktober 2011 hatten die Anlieger der Steenerbusch-, Solothurn-, Unterwalden- und Uristraße und des Wilhelm-Tell-Weges im „Schweizer Viertel“  die Möglichkeit, über eine Variante beim Ausbau ihrer Straßen zu entscheiden.

Damit wurde den betroffenen Bürgern in den genannten Anliegerstraßen ein beachtliches Mitspracherecht bei den durch die gewählten Gemeindevertreter zu treffenden Entscheidungen eingeräumt.

Die Gemeindevertretung hatte für diese Befragung zugleich  hohe Hürden gesetzt. Mit dem Quorum 75 Prozent sowohl  für die Beteiligung als auch für die Variantenentscheidung wurden anspruchsvolle Kriterien vorgegeben aber gleichzeitig auch zugesichert, dass das unter dieser Voraussetzung erzielte Votum als Bürgerwille ohne Wenn und Aber auch umgesetzt wird. (Selbstbindungsbeschluß)

Es spricht wohl in  überzeugender Weise für die Bereitschaft und auch das Interesse an kommunaler Mitwirkung, dass sich nahezu 85 Prozent der Anlieger an der Befragung beteiligten und sich zugleich auch für eine der beiden Varianten entschieden.

Mit diesem eindeutigen Bürgervotum wurden beide durch die Gemeindevertretung  vorgegebenen Kriterien erfüllt. Dies ist vor allem auch ein  Verdienst der seit zwei Jahren wirkenden Bürgerinitiative um Matthias Enkelmann und Dietmar Scheerbarth. Dank ihrer klugen Informationspolitik, zahlreichen Gesprächen mit den Anwohnern und nicht zuletzt ihrem konstruktiven Zusammenwirken mit dem Fachdienst Verkehrsflächen der Gemeindeverwaltung und der Gemeindevertretung konnte erfolgreich kommunalpolitisches Neuland beschritten werden.

Die Vertreter der Bürgerinitiative  wollen jetzt auch die Realisierung des im kommenden Frühjahr beginnenden Straßenbauvorhabens kritisch begleiten. Die Teilnahme an den wöchentlich stattfindenden Baurapporten bietet nach eigener Erfahrung  eine gute Möglichkeit, Wünsche aber auch kritische Hinweise zum Baugeschehen direkt auf den Tisch der Bauverantwortlichen zu packen.

Mit dem Ausbaustandard der Anliegerstraßen von 5,25 m Breite bei Erhalt bzw. Neuanpflanzung von viel Grün, Versickerung des Regenwassers vor Ort und sicheren Parkmöglichkeiten  wird ein Bauvorhaben entwickelt, welches  nach Ansicht aller Beteiligten gut in das „Schweizer Viertel“  passt.

Es versteht sich, dass alle Bewohner des Wohngebietes  sich auf die konkreten Gegebenheiten einstellen und  die Vorschriften im öffentlichen Straßenverkehr von ALLEN, ob Auto-oder Radfahrer und Fußgänger, zu jeder Zeit beachtet werden. Es ist zu begrüßen, wenn sich die Bürgerinitiative insbesondere um Kinder, Senioren und  gehbehinderte Bürger im  Straßenverkehr kümmern will.

Schließlich haben es die Bürger selbst in der Hand, ob das „Schweizer Viertel“ noch bürgerfreundlicher, schöner aber auch sicherer wird.

Christel Zillmann
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Gemeindevertretung Panketal