Über 5000 Panketaler wollen Gebührenmodell
Das haben sie sehr eindrucksvoll mit der Unterzeichnung des Einwohnerantrags bekräftigt. Die beiden Vertrauensleute der Bürgerinitiative Adolf Meinert und Kristine Neumann übergaben die Unterschriftenlisten am 26. März im Beisein von mehr als 60 Bürgern, darunter Bürgermeister R. Fornell, gemeinsam mit Christel Zillmann, Carola Wolschke, Stefan Stahlbaum und Dr. Reiner Jurk an die Wahlleiterin der Gemeinde, Frau Andrea Fiedler.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.April 2013 wird sich zeigen, ob der Bürgerwille von den Gemeindevertretern Gehör finden wird. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an dieser Sitzung teilzunehmen und die Möglichkeit zu nutzen, sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort zu melden.
Ilona Trometer
Einwohnerantrag in Panketal erfolgreich
Gemeindevertretung beschließt Gebührenmodell zur Finanzierung von Investitionen im Trinkwasserbereich
Die koordinierten Anstrengungen der Bürgerinitiative „Sozialverträgliche Kostenbeteiligung Trinkwasser“ für einen Einwohnerantrag - mit gleichlautendendem Wortlaut - haben sich in der Tat gelohnt. Das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für den Einwohnerantrag beeindruckte offensichtlich nicht nur die Verfechter von Beitragserhebungen, sondern übertraf selbst die Erwartungen der Befürworter eines Gebührenmodells.
Der ausdrückliche Dank dafür gilt den vielen Helfern, Vereinen, Gewerbetreibenden, Institutionen und Einrichtungen, die mit ihrem Einsatz zum Erfolg der gemeinsamen Arbeit beigetragen haben.
Angesichts der über 5000 Unterschriften für den Einwohnerantrag hat jetzt auch die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 22.April 2013 dem überwältigenden Bürgervotum entsprochen und der Umstellung der Trinkwasserfinanzierung auf das Gebührenmodell zugestimmt, nachdem dies in den vergangenen Monaten zweimal mehrheitlich abgelehnt wurde.
Leider blieben die Fraktionen von „ CDU/UA/FDP“ und „B90/Grüne“ mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen bei ihrer sturen Ablehnung der Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung, wie aus zahlreichen Pressemitteilungen bereits hinlänglich bekannt.
Da jedoch alle anwesenden Mitglieder der Fraktionen „DIE LINKE“, „Bündnis Panketal“ und „Wir für Panketal“ erneut für das Gebührenmodell stimmten und sich diesmal auch Britta Stark und Hubert Michel von der SPD-Fraktion dafür entschieden, der Bürgermeister und weitere 5 Mitglieder von der SPD sich der Stimme enthielten, gab es mit 12:10 Stimmen zwar ein knappes Ergebnis aber schließlich doch ein mehrheitliches JA für den Einwohnerantrag .
Damit erfolgt in Panketal künftig die Refinanzierung der Investitionen im Trinkwasserbereich ausschließlich über Gebühren, was erheblich rechtssicherer, planbarer und vor allem sozialverträglicher ist als die Erhebung von hohen Beiträgen entsprechend Grundstückgrößen.
Die Bürgerinitiative sieht sich nach diesem Erfolg auch darin bestätigt, dass es im Sinne einer tatsächlichen demokratischen Mitwirkung der Bürger in der Kommunalpolitik unerlässlich ist, bei wichtigen Entscheidungen der Gemeindevertretung wie z.B. zum Straßenbau, zur Schulentwicklung und eben auch zur Entwicklung unseres Eigenbetriebes „Kommunalservice Panketal“ die Bürger rechtzeitig an den Entscheidungen zu beteiligen.
Die Mehrheit der Panketaler Bürger, das wurde im Verlauf unserer erfolgreichen Initiative immer wieder betont, will, dass sich ihre Abgeordneten ihrem Mandat entsprechend als Interessenvertreter der Bürger verstehen und zu jeder Zeit danach handeln. Was sie ganz entschieden ablehnen ist ein gegenseitiges Ausspielen von z.B. Alteingesessenen mit historisch bedingt großen Grundstücken gegen sogenannte Neuansiedler, ist nicht zuletzt auch eine gegenseitige politisch motivierte Verunglimpfung von einzelnen Abgeordneten.
Das schadet einer Motivation zum Miteinander der Bürgerschaft für die Entwicklung unserer Kommune.
Als Bürgerinitiative wollen wir weiter mit den Bürgern im Gespräch bleiben. Eine Möglichkeit bietet sich mit der diesjährigen Schlendermeile am 22.Juni 2013, wo die BI mit einem eigenen Informationsstand vertreten sein wird. Eine gute Gelegenheit, an uns Fragen, Vorschläge und Kritiken in Vorbereitung einer durch die Fraktionen „DIE LINKE“, „Bündnis Panketal“ und „Wir für Panketal“ beantragten Einwohnerversammlung zum Thema Trinkwasserfinanzierung heranzutragen.
Christel Zillmann
„Wutbürger“ nun auch in Panketal
Bürgerinitiative „Sozialverträgliche Kostenbeteiligung Trinkwasser“ lud zum Bürgerforum
Mehr als voll war der Ratssaal in Panketal an diesem Abend des 4. März, so dass noch Stühle aus dem Ratscafè herbeigeschafft werden mussten. Ca. 140 Bürger waren der Einladung gefolgt, um sich über das Anliegen der BI zu informieren oder auch nur „Luft abzulassen“. Wenn auch die Problematik der so genannten „Altanschließer“ schwierig zu verstehen ist, so hat man doch gar kein Verständnis dafür, dass nicht die Verbraucher, sondern die Grundstücksbesitzer entsprechend der Grundstücksgröße angefallene Investitionskosten im Trinkwasserbereich bezahlen sollen. Für etwa 90 % der Panketaler träfe das zu, oftmals Rentner mit niedrigem Einkommen, die bereits für Straßenbau und andere Maßnahmen tüchtig zur Kasse gebeten wurden.
Dabei war man sich in der Gemeindevertretung schon seit geraumer Zeit fast einig, dass die Bezahlung über Verbrauchsgebühren, also ein „Gebührenmodell“, für Panketal das bessere, sozialverträglichere Modell sei. Die Linksfraktion hatte dazu akribische Berechnungen angestellt, die auch von externen Gutachtern bestätigt wurden. Doch in der Oktobersitzung der Gemeindevertretung, nach einer vorbereiteten Rede des Gemeindevertreters Friehe (CDU) für ein Beitragsmodell „kippten“ Bürgermeister und SPD-Fraktion um und stimmten danach gemeinsam mit einer Mehrheit der Fraktionen CDU/FDP/Unabhängige und Bündnis 90/Grüne für das „Beitragsmodell“.
Unmut wurde nun beim Bürgerforum insbesondere darüber geäußert, dass eine so essentielle Frage ohne eine breite Beteiligung der Anwohner entschieden wurde. Mangelnde Informationen seitens der Verwaltung taten ein Übriges, um der BI, die seit Anfang Februar Unterschriften für die Einbringung eines Einwohnerantrages in die Gemeindevertretung sammelt, Aufwind zu verschaffen. Wie die Mitinitiatorin der BI Christel Zillmann, Vorsitzende der Linksfraktion in der Gemeindevertretung, am Abend erklärte, hätten bereits mehr als 1.500 Bürger den Einwohnerantrag unterschrieben – 3 mal so viel wie nötig. Doch man wolle weitermachen. Und in der lebhaften Diskussion wurden mit Beifall bedachte Stimmen laut, die dazu aufriefen, Bürgermeister Fornell und die Ortsvorsteherin Stark (beide SPD) mit Protestbriefen zu überschütten und sich mit ihren berechtigten Forderungen auch in ihren Bürgersprechstunden und in den Gemeindevertretersitzungen Gehör zu verschaffen.
Panketal stehen offenbar bewegte Zeiten bevor.
Bürgerinitiative startete Unterschriftensammlung
Am 1. Februar 2013 hat die Panketaler Bürgerinitiative „Sozialverträgliche Kostenbeteiligung Trinkwasser“ begonnen, Unterschriften für die Einbringung eines gleichlautenden Einwohnerantrages in die Gemeindevertretung zu sammeln. (S. Liste)
Die Gründung einer Bürgerinitiative war Resultat zahlreicher Veranstaltungen in den vergangenen Wochen, in denen die Beteiligung der Bürger an der Finanzierung von Investitionen im Trinkwasserbereich diskutiert wurde. Sowohl in unserer Fraktion und im Ortsverband DIE LINKE, wie beim BÜNDNIS PANKETAL als auch im Ortsverband der CDU und bei den Panketaler Bündnisgrünen (Regionalverband Niederbarnim) fand das Gebührenmodell breite Zustimmung.
In vielen Gesprächen stellte sich heraus, dass es mehr Fragen der Bürger als Antworten zum Thema Anliegerbeiträge und Kostenbeteiligung im Trinkwasserbereich gibt. Deshalb haben wir als Begleitmaterial zur Unterschriftensammlung eine BÜRGERINFORMATION erarbeitet, in der die Vorteile des Gebührenmodells begründet werden.
Gegenwärtig sind die Mitglieder der Bürgerinitiative unterwegs, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Als Mitinitiatorin der Bürgerinitiative bitte ich Sie, mit Ihrer Unterschrift dem Einwohnerantrag zuzustimmen.
Christel Zillmann