Radwege - Altanschließer- Bürgerhaushalt

Der zügigen Fertigstellung der Radwege an der Landesstraße 200 von Schwanebeck nach Bernau und von Bernau nach Rüdnitz  räumen die beiden Fraktionen  der LINKEN von Bernau und Panketal oberste Priorität ein. Das sei ein wichtiges Erfordernis vor allem für die Schulwegesicherung und auch für den zunehmenden Fahrradtourismus in der Region. Die beiden Kommunen würden ihren Teil zum Ausbau in ihrer Ortslage bereits leisten. Jetzt stehe das Land in der Pflicht, die geplanten Verbindungen nicht weitere drei Jahre zu verschieben. Die beiden Fraktionen wollen sich dafür stark machen, und evt. eine interkommunale Arbeitsgruppe auch mit Wandlitz bilden, um ein durchgängiges Radwegenetz in der Region zu befördern.

Joachim Ronnger aus Bernau informierte über den Stand der Umsetzung des Bürgerhaushaltes, der in diesem Jahr zum ersten Mal für das Haushaltsjahr 2012 aufgestellt wird. Ziel sei es, mehr Mitspracherecht und direkte Bürgerbeteiligung an den Angelegenheiten der Stadt zu erreichen. Das ist in der Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt geregelt, die auf Initiative der Fraktion DIE LINKE zustande kam.  Das Konzept für den Bürgerhaushalt hat die Stadtverordnetenversammlung im November 2010 einhellig bestätigt.

Zukünftig können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu einem Anteil im Haushalt für Projekte im Bereich der Kinder-, Jugend-, Bildungs-, Senioren- oder Sportförderung, der Park- und Grünflächengestaltung oder Denkmalpflege  direkt Vorschläge unterbreiten. Das genaue Verfahren und der Termin-Ablauf werden im nächsten Amtsblatt der Stadt Bernau erläutert. Die Bürgervorschläge sollen demnach bereits im März / April 2011 eingereicht werden. Die Fraktion DIE LINKE ruft alle Bewohnerinnen und Bewohner Bernaus auf, rege von dieser neuen Möglichkeit der Bürgerbeteiligung gebrauch zu machen.

Eine intensive Debatte führten beide Fraktionen zum Problemkreis der angekündigten Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasser und Abwasser für altangeschlossene Grundstücke vor 1990. Hier für mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen ist das erklärte Anliegen beider Fraktionen, bekräftigten ihre Vorsitzenden Dr. Dagmar Enkelmann  für Bernau und  Christel Zillmann für Panketal in einer gemeinsamen Beratung am 2.Februar 2011 im Rathaus Panketal.

Man müsse die Chance nutzen, im politischen Raum  des Landtages und der neuen Koalition von SPD und LINKEN noch einmal über die 2009 von der SPD-CDU-Koalition getroffenen gesetzlichen Regelungen nachzudenken. Aus genau diesem Grund bleibe die Fraktion DIE LINKE  in Bernau bei ihrer Forderung, die Versendung der Bescheide durch den Wasser- und Abwasserverband „Panke-Finow“ zunächst auszusetzen, unterstrich Dagmar Enkelmann.