10. April 2016

Bürgerinitiative Radweg fordert Einhaltung der Zusage

Wie die MOZ vom 13./14.02.2016 berichtete, verkündete Infrastrukturministerin Kathrin Schneider, die auf Einladung der Landtagspräsidentin, Britta Stark (SPD), in Bernau und Panketal weilte, dass das letzte Teilstück des Radweges von Schwanebeck bis Bernau endlich gebaut würde. Noch im 3.Quartal 2016 würde Baubeginn sein. Unsere Bürgerinitiative fand es zwar äußerst befremdlich, dass unsere Anwesenheit bei der ministeriellen Verkündung offensichtlich unerwünscht war. Doch überwog schließlich die Freude darüber, dass unsere langjährigen Bemühungen um den dringend benötigten Radweg einen erfolgreichen Abschluss erleben.

Nun hört man aber, dass offensichtlich das Versprechen der Ministerin nicht eingehalten werden soll. Zunächst hörten wir als „Argument“, es fehle das Geld. Da es sich um zugesagte europäische Fördermittel handelt, sind hier wohl starke Zweifel angebracht! Auch wird „argumentiert“, dass jetzt erst noch die Ausschreibung für dieses wichtige Projekt erfolgen müsste. Nach der offiziellen Mitteilung über den Baubeginn müsste man doch annehmen, dies sei bereits geschehen!?

Wir erwarten von den Verantwortlichen eine glaubwürdige Aussage, wann und wie das von der Ministerin verbindlich zugesagte Bauprojekt realisiert wird.

Im Namen der Bürgerinitiative:
Christel Zillmann, Sabine Rädisch, Sigrid Zehms

1. Dezember 2015

Kommunalpolitisches aus Panketal

Panketal zählt zu den wachsenden Orten des Landes und beherbergt nach aktueller Statistik zwanzigtausend Einwohner. Da gewinnt die sachbezogene Arbeit zahlreicher ehrenamtlich Tätigen in der Gemeindevertretung, Vereinen und Institutionen überall in der Gemeinde zunehmend an Bedeutung.

Für die Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung ist ein konstruktives Zusammenwirken mit den anderen Fraktionen oberstes Ziel, um gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung die beschlossenen Aufgaben schrittweise und nachhaltig umzusetzen.
Es geht dabei um die Schaffung von bedarfsgerechten KITA-plätzen; den weiteren Ausbau der beiden Schulstandorte Schwanebeck und Zepernick; den sozialen Wohnungsbau für Familien, für behinderte Menschen, für Jung und Alt; einen vernünftigen Straßenausbau und einen angemessenen ÖPNV; den Schutz unserer Umwelt und nicht zuletzt die Integration jener Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen.
Ich will mich heute auf unsere Anstrengungen zur Entwicklung unserer Gemeinde als zukunftssicheren Bildungsstandort und beim Ausbau des ÖPNV beschränken.

Panketal soll und kann nach unserer festen Überzeugung ein zukunftssicherer Bildungsstandort bleiben.
DIE LINKE setzt sich ja bekanntlich nachdrücklich für ein längeres, gemeinsames Lernen in der Schule ein. Auch deshalb hat sich unsere Fraktion erfolgreich für die Schaffung einer Oberschule mit integrierter Grundschule am Schulstandort Schwanebeck stark gemacht.
Mit dem von der Gemeindevertretung beschlossenen Trägerwechsel ab Januar 2016 wird der Landkreis Barnim u.a. dafür sorgen, dass die Grundschule dreizügig ausgebaut und die Oberschule gründlich saniert wird. Damit sind günstige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung dieses Schultyps auch in unserer Gemeinde geschaffen worden.

Am Schulstandort im Ortsteil Zepernick sind inzwischen die Arbeiten an einem weiteren Neubau für die Grundschule weit fortgeschritten. Am 17.Dezember 2015 ist Richtfest.
Außerdem hat die Gemeindevertretung in ihrer Novembersitzung beschlossen, mit dem Landkreis Barnim Gespräche über einen Trägerwechsel für die W.-Röntgen-Gesamtschule aufzunehmen. Im Vordergrund stehen dabei der Wille des Landkreises und der Kommune im Rahmen der Bildungsinitiative bestmögliche Entwicklungsbedingungen für die einzige Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe im Landkreis zu schaffen, inklusive weiterer Verbessrungen bei der Essenversorgung und Möglichkeiten für kulturelle und sportliche Betätigung.
Im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Trägerwechsel möchte ich betonen, dass nicht beabsichtigt ist, die Gesamtschule und die ohnehin schon größte Grundschule weit und breit unter einer Leitung zusammen zu schließen. Es versteht sich aber wohl von selbst, dass zwischen beiden Schulen, unabhängig von ihrer jeweiligen Trägerschaft, eine Zusammenarbeit zu gegenseitigen Nutzen organisiert werden sollte.

Die Gemeinde wird sich neben dem begonnenen Erweiterungsbau nun auch noch stärker um den Umbau des Hortes in mehreren Gebäuden kümmern können. Die weitere Verbesserung der Essenversorgung sowie der Ausbau für kulturelle und sportliche Vielfalt sind ebenso angesagt. Konkret bedeutet das auch, den Bau einer neuen Turnhalle für den Schul- und Breitensport zu planen.
Die Gemeindevertretung hat am 26.November bereits beschlossen, für die Grundschule sowie für die Gesamtschule in Zepernick jeweils einen Schulsozialarbeiter einzustellen. Den Antrag hatten die Fraktionen B90/Die Grünen, Bündnis Panketal und DIE LINKE eingereicht.

Der ÖPNV muss planmäßig entwickelt und weiter ausgebaut werden
Unsere Fraktion kümmert sich seit Jahren intensiv um die stetige Verbesserung des ÖPNV in Panketal. Ich selbst hatte eine Bürgerinitiative initiiert, die sich erfolgreich für einen Personenaufzug am Bahnhof Zepernick engagiert hat.
Den Aktivitäten der Arbeitsgruppe ÖPNV in der Gemeindevertretung, die von mir geleitet wurde, ist es zu danken, dass die Buswendeschleife und die beiden P+R-Plätze am Bahnhof Zepernick entstanden sind und somit der Busverkehr ständig ausgebaut werden konnte. Die Buslinien 867, 900 und 893 werden zunehmend nachgefragt. Was die Buslinie 893 betrifft, so wird diese von Bürgern aus Panketal und Buch gleichermaßen gut genutzt. Allerdings hat diese Linie über einen längeren Zeitraum mit erheblichen Schwierigkeiten wegen der umfangreichen Baumaßnahmen in Buch zu kämpfen.
Positiv ist zu erwähnen, dass beim bevorstehenden Fahrplanwechsel am 13.12.2015 die von mir genannten Linien ihre bisherigen Fahrpläne beibehalten. Der Landkreis und die Barnimer Busgesellschaft arbeiten mit uns gemeinsam an weiteren Verbesserungen, wie eine bessere Busanbindung für den Genfer Platz, das Albrechtsgelände oder die Malzmühle. Nicht unerheblich für den künftigen öffentlichen Personennahverkehr ist und bleibt die Gewinnung von neuen Fahrgästen. Und die Bürger auch unserer Gemeinde können selbst dazu beitragen, dass die vorhandenen Buslinien erhalten und weiter ausgebaut werden. Vor allem natürlich als Nutzer aber auch, in dem sie ihre Monats- oder Jahresumweltkarten in Panketal (z.B. bei NORMA/Tabakbörse) erwerben.

Der 10-Minuten-Takt bei der S 2 Bernau-Zepernick-Buch bleibt eine Forderung und sollte Bestandteil zentraler Verkehrskonzepte werden.
Es dürfte vielen bekannt sein, dass auch für dieses Vorhaben eine Bürgerinitiative, initiiert durch die Fraktion DIE LINKE, eine breit angelegte Unterschriftenaktion organisiert hat. Unterstützt von zahlreichen ehrenamtlichen Helfern aus Panketal und Bernau, Vereinen, Schulen, Apotheken und Einkaufsmärkten plädierten 5156 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften für die Einführung des 10-Minuten-Takts bei der S 2. Da dieses Votum seit langem sowohl der Deutschen Bahn AG als auch dem VBB bekannt ist, kann man wohl erwarten, dass dies bei Inkrafttreten der Baumaßnahme gebührend berücksichtigt wird.
Ich freue mich, dass auch SPD und CDU nunmehr mit eigenen Vorschlägen und Initiativen für einen 10-Minuten-Takt bei der S 2 eintreten. Und wie zu erfahren war, wird unsere Forderung auch durch die Landtagspräsidentin unterstützt. So kann man wohl hoffen, dass eine berechtigte Forderung, insbesondere vieler Berufspendler, nicht ein ewiger Traum bleibt, sondern in die Verkehrskonzepte von Land und Bahn ab 2017 Eingang finden wird.

Christel Zillmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Panketal