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Einwohnerversammlung zur Wasserversorgung

Am 13.2.2014 fand in der Mensa des Schulkomplexes Schönower Straße die von uns, „Die Linke“, zusammen mit „Bündnis Panketal“ und „Wir für Panketal“ beantragte Einwohnerversammlung zur Finanzierung der Wasserversorgung statt.

Zu Beginn erläuterte Bürgermeister Fornell die Grundlagen für die Einberufung einer solchen Versammlung. Nachdem aufgrund eines Bürgerantrags mit mehr als 5000 Unterschriften, den wir ebenfalls initiiert hatten, die Gemeindevertreter ihren ursprünglichen Beschluss zur Beitragsfinanzierung der Trinkwasserversorgung revidiert hatten und damit grünes Licht für die Gebührenfinanzierung gegeben wurde, ging es bei dieser Beratung um Details.
Eine Frage war, wie die Rückzahlung von bereits entrichteten Beiträgen erfolgt. Auf unseren Antrag hin, der vom Bürgermeister übernommen wurde, werden 100% des jeweils gezahlten Beitrags zurück erstattet. Damit folgen wir nicht dem ursprünglich durch die Beratungsfirma KBS gemachten Vorschlag lediglich den Zeitwert des Anschlussbeitrags zurück zu erstatten. Da beim Beitrag von einer jährlichen Abschreibung von 5% ausgegangen wird, hätte das zu wesentlich geringeren Rückzahlungssummen geführt. Der Eigenbetrieb geht von einer Gesamtrückzahlungssumme von 933T€ aus. Die Rückzahlung erfolgt auf Antrag des Beitragszahlers und dem Nachweis seines Beitrags. Obwohl der Eigenbetrieb zu einem Großteil in Besitz der Unterlagen der gezahlten Beiträge ist, gibt es eine Unsicherheit darüber, ob die dem Eigenbetrieb vom WAV „Panke-Finow“ übergebenen Unterlagen vollständig sind.

Rechtsanwalt Herr Kühne erläuterte die Rechtsgrundlagen für die Finanzierung kommunaler Aufgaben auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes.
Herr Burkersrode von der Beratungsfirma KBS zeigte anhand eines Beispiels, wie die Gebührenkalkulation erfolgt. Der Grundsatz, dass keine Gewinne mit Gebühren gemacht werden dürfen, führt zu Gebührenanpassungen in den Folgejahren, Unterdeckungen führen zu Gebührenerhöhungen und Überdeckungen zu Gebührenabsenkungen. Ein Problem sind Bilanzgewinne nach bürgerlichem Recht. Bereits in der Vergangenheit gab es diesbezüglich mehrfach Anfragen, warum diese Gewinne nicht zur Gebührensenkung eingesetzt werden. Da jedoch diesen Gewinnen nicht liquide Mittel gegenüber stehen, können sie auch nicht eingesetzt werden.

Herr Thomaschewski, Gemeindvertreter der SPD, meinte in einer Anfrage, ob nicht die Beibehaltung des Beitragsmodells die bessere Lösung gewesen wäre. Auf meine Anfrage an Herrn Burkersrode, bezüglich der konkreten Gebührensteigerung 2014, die er ursprünglich in dieser Höhe erst für 2023 vorher sagte, sprach er sich vehement für das Gebührenmodell aus, das gerade bei unseren Ausgangsbedingungen ideal sei und er deshalb die ursprüngliche Entscheidung der Gemeindevertretung das Beitragsmodell beizubehalten nicht nachvollziehen könne. Dass die strittige Teilungsvereinbarung mit dem WAV nach richterlicher Entscheidung eventuell auch zu einer erheblichen Absenkung der vom WAV übernommenen Kreditverbindlichkeiten führen kann und damit zu einer Gebührenabsenkung, bestätigte Bürgermeister Fornell auf Anfrage.

Ein Problem beim Straßenbau ist die damit oftmals verbundene Erneuerung der Trinkwasserversorgungsleitung auch von älteren Hausanschlüssen. Das betrifft in diesem Jahr zum Beispiel die Triftstraße. Die Leitung dort wurde 1928 verlegt und muss deshalb erneuert werden. Auch ein Teil der älteren Hausanschlüsse ist davon betroffen, wie Frau Rinne, die Betriebsleiterin des Eigenbetrieb, ausführte.

Insgesamt war es eine sehr informative und konstruktive Veranstaltung. Bürgermeister Fornell versprach die Powerpoint-Präsentationen von Herrn Kühne und Herrn Burkersrode auf die Internetseite der Gemeinde zur allgemeinen Nutzung zu stellen.  

Michael Wetterhahn
Gemeindevertreter