CCS in aller Munde

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht über CCS, die Technologie zur Verpressung von CO2 in tiefe Gesteinsschichten, und diverse Divergenzen darüber zwischen Politik und Bevölkerung, Land und Bund, zwischen den und innerhalb der Parteien berichten. Der „Riss“ geht scheinbar quer durch die Gesellschaft.

Und immer wieder steht der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg Ralf Christoffers (DIE LINKE) im Zentrum der Auseinandersetzungen. Da ist sogar von Forderungen nach Rücktritt aus den Reihen der eigenen Partei sowie einem „Machtwort“ des Ministerpräsidenten Platzeck die Rede, was prompt dementiert wird. Was soll man davon halten?

Nun, die Problematik geht auf eine EU-Richtlinie von 2009 zurück, die diese Technologie als einen Weg zur deutlichen Reduzierung des klimaschädlichen Gases fördern soll. Sie ist bis Juni 2011 in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung „bastelt“ seitdem an einem CCS-Gesetz, scheiterte bislang aber am Widerstand einzelner Bundesländer. Jetzt verdichten sich die Anzeichen dafür, dass in Kürze ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt wird. Auch darin wird faktisch die Möglichkeit eingeräumt, dass einzelne Bundesländer dieses Gesetz umgehen könnten. Zudem scheint dieser Entwurf den von der LINKEN geforderten hohen Maßstäben an die Sicherheit für Mensch und Umwelt nicht zu entsprechen. Die Brandenburger Bundestagsabgeordneten der LINKEN haben jedenfalls kürzlich den neuen Entwurf in einer Erklärung abgelehnt. Und auch Wirtschaftsminister Christoffers hat scharfe Kritik daran geübt und erneut betont, dass es eine „Lex Brandenburg“, d. h. die unterirdische Lagerung von CO2 allein in Brandenburg, nicht geben werde. Ähnlich äußerte sich die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion.

Dabei wird mit dieser Technologie gerade auch in Brandenburg mit seiner Stromerzeugung aus Braunkohle eine hohe Erwartungshaltung verknüpft. Zudem hat sich das Land große Ziele bei der Verminderung der Treibhausgase gestellt. Deshalb ist es auch nicht ganz zufällig, wenn sich SPD und DIE LINKE in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, die CCS-Technologie zu „erkunden“. Experten schätzen, dass noch 30 bis 40 Jahre die Kohleverstromung erforderlich sei, bis die Energiegewinnung vollständig auf erneuerbare Träger umgestellt sein wird. Aber der Bau neuer Kohlekraftwerke wird von einer drastischen Reduzierung des CO2-Ausstoßes abhängig gemacht. Vattenfall plant deshalb den Bau eines Demonstrationskraftwerkes, bei dem das CO2 abgeschieden und unterirdisch gelagert wird.

Dass die Meinungen insbesondere zwischen den Bewohnern der betroffenen Regionen und den Befürwortern auseinander gehen, ist verständlich. Aber es streiten auch die Experten über mögliche Folgen, über Sinn und Zweck, Machbarkeit und Gefahren von CCS. Und das alles zu einem Zeitpunkt, da niemand mit Gewissheit weder das Eine noch das Andere belegen kann. Denn: Es geht im Augenblick lediglich um die Erforschung des Untergrundes, die Erkundung, ob die Voraussetzungen für eine sichere Lagerung von CO2 überhaupt gegeben sind und um die dafür nötigen gesetzlichen Grundlagen. Und solange das nicht geklärt ist, wird es den industriellen Einsatz von CCS nicht geben. Minister Christoffers wird nicht müde, dies immer wieder neu zu betonen.

Warum also dann die wiederholt geäußerten, z. T. abstrusen Vorwürfe von CCS- Gegnern wider den LINKEN-Minister? Nun, die Problematik fällt in sein Ressort und insofern ist er verpflichtet, sich um die Umsetzung des Koalitionsvertrages in diesem Punkt zu kümmern sowie den geltenden Vorschriften Rechnung zu tragen. Ihn allerdings für die Folgen einer bislang versäumten breiten gesellschaftlichen Debatte zu Fragen der Energiestrategie und des Klimaschutzes verantwortlich zu machen, ist unredlich. Man gewinnt den Eindruck, dass damit vor allem eines erreicht werden soll: Das vorzeitige Ende der rot-roten Koalition in Brandenburg!

Wir sind für eine breite Diskussion über das Für und Wider der CCS-Technologie mit den Bürgern. Deshalb werden wir auch an der Informationsveranstaltung der CDU-UA-FDP-Fraktion teilnehmen. Und wir laden schon heute alle interessierten Bürger zum 16.Panketaler Gespräch am 22.März 2011 mit Minister Ralf Christoffers ein.

Wolfgang Kraffzcyk / Christel Zillmann