Gute Kommunalpolitik braucht aktive Bürgerbeteiligung

Dass die Bürger gerade auch bei einem so sensiblen und nicht selten kontrovers debattierten Thema  wie dem Straßenbau aktiv in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, zählt nach unserem Verständnis zu den Grundsätzen demokratischer Kommunalpolitik.Ganz in diesem Sinne entschied die Gemeindevertretung im August 2011 auf Anregung der LINKEN eine Bürgerbefragung  und beschritt damit Neuland im Entscheidungsprozess.

In diesen Tagen haben die Anlieger der Steenerbusch-, Solothurn-, Unterwalden- und Uristraße und des Wilhelm-Tell-Weges im Schweizer Viertel Post aus dem Panketaler Rathaus erhalten. Sie werden gebeten, sich in der Zeit vom 4. bis 31. Oktober 2011 auf dem beiliegenden Stimmzettel für eine Variante der Gestaltung des Straßenraumes ihrer Straße zu entscheiden. (S. auch Brief an Anlieger „Pro und Contra Ausbauvarianten“)
Damit wird den betroffenen Bürgern (Anliegern) in den genannten Straßen ein beachtliches Mitspracherecht bei den durch die Gemeindevertreter zu treffenden Entscheidungen eingeräumt, und wir hoffen sehr, dass sie davon auch vollen Gebrauch machen.

An dieser Stelle wollen wir auch auf eine Einwohnerversammlung aufmerksam machen, für deren Durchführung sich unsere Fraktion in der Gemeindevertretung nachdrücklich eingesetzt hat.
Die Einwohnerversammlung zum Thema „Planmäßiger Straßenbau in Panketal - Programm 2020 - Investitionsplanung 2011 bis 2020“ findet am 29. November 2011 um 19:00 Uhr in der Mensa am Schulstandort Zepernick statt.
Auch hier sind konstruktive Vorschläge aber ebenso kritische Hinweise zu den Planungen gefragt.
Das Forum wird sicher auch eine gute Gelegenheit sein, Fragen z.B. zu den Pflichten der Bürger beim Winterdienst entsprechend den neuesten Festlegungen des Brandenburger Landtages zu  diskutieren.

Christel Zillmann