7. März 2011

Altanschließer sollen Beiträge zahlen

Diese Botschaft geht durch die Medien.


Zweckverbände, Eigenbetriebe, Stadtverordnete und Gemeindevertreter versuchen zu ergründen, wie mit dieser Botschaft umzugehen ist.

Auslöser dieser Botschaft ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in welchem entschieden wurde, dass die Eigentümer altangeschlossener oder anschließbarer Grundstücke wie die Eigentümer neu angeschlossener Grundstücke zur Zahlung von Beiträgen heranzuziehen sind.

Als „Altanschließer“ bezeichnet man diejenigen Grundstücksbesitzer welche vor dem 3.10.1990 an ein zentrales Trinkwasser-bzw.Abwassernetz bereits angeschlossen waren. Dieses Urteil wurde durch den Landtag Brandenburg mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) im § 8 um den Absatz 4a sowie den Paragrafen 12c und der Neuaufnahme eines § 18 umgesetzt.

Der § 18 stellt klar, dass der Aufwand der für Investitionen in leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen vor dem 3.10.1990 für Altanschließer nicht beitragsfähig ist. Aber von Altanschließern sind Beiträge zu erheben für Investitionen, die in das Wasser-bzw. Abwassernetz nach dem 3.10.90 getätigt wurden.

Der  § 8 Abs.4 des KAG gestattet jedoch als Option differenzierte Beiträge zu erheben, also unterschiedliche Beiträge zwischen Altanschließer und Neuanschließer.

Die Rechtslage ist alles andere als klar und wirft viele Fragen auf.
Beispielsweise für welche Investitionen die nach 1990 entstanden sind können Beiträge von Altanschließern erhoben werden und wie hoch sollen diese Beiträge sein?
Können diese Beiträge überhaupt rückwirkend erhoben werden?
Kann es unterschiedliche Beiträge für Alt-und Neuanschließer überhaupt geben?

Viele Fragen und wenig Antworten!

Befragt man gestandene Juristen zu dieser Problematik fallen die Antworten sehr unterschiedlich aus. In unserer Gemeindevertretung hat die Fraktion DIE LINKE eine umfassende rechtliche Klärung durch das Innenministerium gefordert.

Es betrifft in Panketal immerhin bei Trinkwasser 4000 Altanschließer,  die spätestens bis 31.12.2011, so will es der Gesetzgeber, einen Beitragsbescheid erhalten sollen. Wir stehen als Gemeindevertreter in der Pflicht, bei den Beschlüssen Gesetze einzuhalten. Diese müssen jedoch auch Jedermann erklärbar sein und auf klaren, nachvollziehbaren Fakten basieren. Deswegen werden wir uns auch für eine Einwohnerversammlung einsetzen um den Betroffenen eine umfassende Aufklärung zu geben. Davor brauchen wir aber selbst Klarheit.

Am 21 .2. 2011 hat sich eine Mehrheit in der Gemeindevertretung für differenzierte Beiträge entschieden und die Verwaltung aufgefordert, eine entsprechende Satzungsänderung zu erarbeiten.

Wir vertreten die Auffassung Beschlüsse sind erst dann zu fassen, wenn eine eindeutige Rechtsauffassung vorliegt und die in Auftrag gegebene Globalkalkulation für den Bereich Trinkwasser sowie Klarheit über die durchgeführten und anrechenbaren Investitionen besteht.

Wir vertreten auch die Auffassung, dass die für den Abwasserbereich ergangenen 29 Bescheide keine rechtliche Klarheit besteht zumal hier die Altanschließer auch nach 1990 nicht in das entstandene Abwassernetz einleiten und damit nicht an den Investitionen beteiligt werden können.

Eva Schmidt

 

Schluss mit der deutschen Unterstützung für Mubarak.

Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern.

Bundesausschuss der Partei DIE LINKE, Berlin 05. Februar 2011

 

Seit mehr als einer Woche versuchen Millionen Ägypterinnen und Ägypter das diktatorische Regime von Mubarak zu stürzen.

 DIE LINKE ist solidarisch mit der Protestbewegung in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern. DIE LINKE ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich in Deutschland an Solidaritätsdemonstrationen und -kundgebungen aktiv zu beteiligen, diese zu unterstützen oder mit zu organisieren.

Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union (EU) haben jahrzehntelang die diktatorischen arabischen Regime militärisch, finanziell und politisch gestützt. Zum Beispiel lieferten deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung alleine 2009 Rüstungsgüter im Wert von 77,5 Millionen Euro nach Ägypten: Kleinwaffen (für die Polizei), Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung. DIE LINKE fordert einen dauerhaften Stopp dieser Waffenexporte.

Wie dringend geboten diese Forderung ist, zeigen Medienberichte, nach denen die ägyptische Polizei deutsche Wasserwerfer genutzt habe, um Demonstranten anzugreifen. Das Regime von Mubarak und bezahlte Schlägertrupps gehen gegen die Demonstranten mit brutaler Gewalt und Repression vor, tausende Menschen werden verletzt, Menschen ermordet. Internet und Mobilfunk werden zensiert oder abgeschaltet, die Arbeit von Journalist/inn/en zum Teil massiv bedroht.

Bis heute hält sich die Bundesregierung mit Kritik am Regime Mubaraks zurück und stärkt ihm damit den Rücken. Damit muss Schluss sein. DIE LINKE unterstützt die Forderung der ägyptischen Demonstranten nach Rücktritt von Hosni Mubarak und fordert die Bundesregierung auf, sich ebenfalls für den Rücktritt von Mubarak einzusetzen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages zu Ägypten durchgesetzt, um u.a. das von der Regierung einzufordern.

Auch in anderen arabischen Staaten gehen die Menschen nach dem Vorbild der tunesischen Proteste gegen die Diktatoren auf die Straße. DIE LINKE ist solidarisch mit den Protestbewegungen in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern.

 

7. Februar 2011

Brandenburg braucht Ideen für die Zukunft

Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass “junge Wilde” in der SPD eine breite Debatte zu einem “Leitbild 2030″ für Brandenburg fordern. Lösungen für die Zukunft unseres Landes können nur gefunden werden, wenn viele verschiedene Ideen diskutiert werden. DIE LINKE hat ihre Ideen in ihrem Leitbild “Für ein zukunftsfähiges und solidarisches Brandenburg der Regionen” bereits auf den Tisch gelegt. Es weist neue Wege, wie die Herausforderungen durch rapide technologische Innovation, wirtschaftlichen Umbruch, sozialen Wandel und demographische Veränderung genutzt werden können, um Lebensqualität und Lebenschancen für alle Menschen im Land Brandenburg zu sichern und zu verbessern. Wir bieten der SPD an, gemeinsam über ein “Leitbild Brandenburg 2030″ für unser Land nachzudenken.

Der SPD-Nachwuchs hat Recht: Die Zukunft Brandenburgs darf nicht in einer kleinen Gruppe diskutiert werden. DIE LINKE hat das schon vor 3 Jahren erkannt und hat ihr Leitbild auf vielen Veranstaltungen mit den Menschen erarbeitet und debattiert. Nur so entstehen die besten Ideen und es kann für Brandenburg nur gut sein, wenn die SPD jetzt auch diesen Weg beschreitet.

Jetzt eine Debatte für ein “Leitbild Brandenburg 2030″ mit der SPD zu starten wäre auch für DIE LINKE ein wichtiges Signal. Uns scheint derzeit zu viel Kraft im alltäglichen Regierungsgeschäft zu stecken – wir brauchen aber auch eine Weiterentwicklung unseres Leitbildes. Es ist Zeit, uns wieder dem erfrischenden Prozess der Leitbild-Debatte von 2007/08 zu widmen, ihn wieder zu starten. Viele positive Ideen aus unserem Leitbild liegen ungenutzt in der Schublade. Das darf zum Wohle unseres Landes und der Menschen nicht sein. Für die Zukunft Brandenburgs brauchen wir jede Idee. Daher unser Angebot an die SPD und unsere Forderung an die eigene Partei: Lasst uns mit Visionen und Tatkraft gemeinsam die politischen Realitäten zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs verändern!

Andrea Johliger Kreisvorsitzende DIE LINKE.Havelland
Peer Jürgens Kreisvorsitzender DIE LINKE.Oder-Spree
Sascha Krämer Kreisvorsitzender DIE LINKE.Potsdam
Sebastian Walter Kreisvorsitzender DIE LINKE.Barnim

 

Originalartikel auf dem Blog "linke-in-regierungen.de"