Mit den Bürgern - für die Bürger 

Mit der Partei DIE LINKE. für ein liebens- und lebenswertes Panketal

 

Wahlprogramm der Partei DIE LINKE.

zu den Kommunalwahl in Panketal am 28.09.2008

 

DIE LINKE. – Partei des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit


Wir halten es für wichtig, dass auch zu den Kommunalwahlen, bei denen die weitere Entwicklung der Gemeinde und des Landkreises im Vordergrund steht, die Wähler wissen, wofür die Partei DIE LINKE. generell eintritt:

  • für eine aktive Friedenspolitik ohne militärische Auslandseinsätze.
  • für die Schaffung einer Gesellschaft, in der es soziale Chancengleichheit gibt und eine Einheit von Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit besteht.
  • für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.
  • für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in allen Branchen.
  • für ein gerechtes Steuersystem, bei dem die Reichen entsprechend ihrer Vermögenslage einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen leisten sollen.
  • für eine ressourcenschonende Wirtschaftspolitik, die in Einklang mit der Natur und der Umwelt gestaltet wird.
  • für die stärkere Einflussnahme des Staates auf die Unternehmen, damit sie ihrer Verantwortung in und für die Gesellschaft wahrnehmen.
  • für einen Stopp der Privatisierung des Bundes-, Landes- und Kommunalvermögens.
  • für eine qualitative Verbesserung des Bildungssystems mit gleichen Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten.

Im Einklang mit diesen politischen Grundsätzen gestalten wir unser Handeln in der Gemeinde.

Wofür haben wir uns stark gemacht, was haben wir mit durchgesetzt?

 

Sowohl für die gesamte Gemeinde als auch in den beiden Ortsteilen können wir für die Wahlperiode 2003 - 2008 auf Erfolge verweisen, die unter aktiver Mitwirkung der Gemeindevertreter der Partei DIE LINKE., damals noch PDS, zustande kamen:

  • der öffentliche Personennahverkehr wurde durch die neue „Panketal-Linie 900“ und die Buslinie 891 erweitert und der Schülerverkehr stabilisiert.
  • am Bahnhof Zepernick wurden neue PKW-Parkplätze geschaffen.
  • beide Schulstandorte wurden ausgebaut - das gesamte Spektrum der Schulabschlüsse ist perspektivisch gesichert worden.
  • die Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit hat eine langfristig Stabilisierung erhalten.
  • die Anzahl der Plätze für die Kinderbetreuung wurde erweitert und es wurden mehrere Spielplätze neu angelegt.
  • der Schulhof der Grundschule Schwanebeck wurde neu gestaltet.
  • auf Initiative der PDS-Fraktion wurden unter Einbeziehung der Bürger Leitlinien für die Entwicklung der Gemeinde erarbeitet und verabschiedet.
  • die Rechte der Bürger wurden erweitert (die Möglichkeit der Anhörung von Bürgern vor der Gemeindevertretung und ein Petitionsausschuss wurden geschaffen).
  • der Erhalt des Robert-Koch-Parks wurde „erkämpft“ und seine Perspektive vertraglich gesichert.
  • durch die Fraktion der PDS wurde das Straßenbaukonzeptes „2020 - alle Straßen sind befestigt“ und die AG Straßenbau initiiert.
  • Förderung von Kunst, Kultur und Heimatgeschichte (z.B. finanzielle Unterstützung der „Randspiele“, aktive Mitgestaltung am Gemeindefest zum 750jährigen Bestehen von Schwanebeck).
  • Panketal erhielt den Titel „Kinder- und familienfreundliche Gemeinde“.

Aufbauend auf dem bisher Erreichten wollen wir auch weiterhin unsere ganze Kraft für die weitere Entwicklung der Gemeinde und der Ortsteile sowie für lebenswerte Wohnbedingungen einsetzen.

I. Ausbau der demokratischen Mitwirkung

 

Entgegen den in der neuen Kommunalverfassung enthaltenen Bestrebungen, die demokratische Mitwirkung der Bürger einzuschränken, sind wir für mehr und umfassendere Mitwirkungsrechte, insbesondere:

  •  für die Beibehaltung der Gemeindevertretung in ihrer jetzigen Größe.
  • für die Stärkung der Ortsbeiräte durch den Erhalt ihrer zahlenmäßigen Zusammensetzung sowie die Erweiterung ihrer Rechte; die Ortsbeiräte sollen mit eigenen Mitteln zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben ausgestattet werden (entsprechend ist die Hauptsatzung der Gemeinde zu ändern).
  • für die Durchführung von Bürgerversammlungen, um die Bürgerinnen und Bürger über wichtige kommunale Entscheidungen und/oder deren Vorbereitung zu informieren.
  • für bessere Rahmenbedingungen zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zur Erweiterung von Mitwirkungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner (ortsteilbezogene Entscheidungen ermöglichen, Reduzierung der geforderten Stimmen bei Unterschriftensammlungen).
  • für die Einführung der Anhörungspflicht von Vereinen und Verbänden in der Gemeindevertretung bei der Vorbereitung spezifischer kommunaler Entscheidungen (Sportvereine, Seniorenvertretung, Jugendparlament usw.).
  • für einen Bürgerhaushalt, der diesen Namen verdient, bei dem die Bürger über die Verwendung der Finanzmittel mit entscheiden können.
  • für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinde, für die Erhöhung ihrer Finanzmittel durch die Verringerung der Kreisumlage.
  • für die Beibehaltung und Vermehrung des kommunales Eigentums der Gemeinde.
Weiterentwicklung Panketals als kinder- und familienfreundliche Gemeinde


Deshalb setzen wir uns ein:

  • für den Erhalt Panketals als Bildungsstandort und die Entwicklung der Schullandschaft der Gemeinde (Grundschulen Schwanebeck und Zepernick, Oberschule Schwanebeck, Gesamtschule Zepernick mit gymnasialer Oberstufe, FGZ).
  • für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Ganztagsbetreuung.
  • für eine sozialverträgliche Gestaltung der Schulspeisungskosten (Bezuschussung von ca. 12,00 € pro Kind im Monat bei sozialer Bedürftigkeit).
  • für die Bereitstellung einer einmaligen sachmittelbezogenen Beihilfe zur Einschulung in Höhe von 100,00 € für Lernanfänger aus sozial schwachen Elternhäusern.
  • für eine bedarfssichernde Unterbringung aller Vorschulkinder.
  • für die kostenfreie Teilnahme aller Kinder am Vorschulunterricht einer Kita im letzten Jahr vor der Schuleinführung.
  • für die Befreiung von Kita-Gebühren für sozial schwache Elternhäuser.
  • für die Schaffung einer Jugendbegegnungs- und Freizeitstätte für alle Jugendlichen.
  • für die Schaffung weiterer Spielplätze zur Sicherung der Versorgung jedes Wohngebietes mit Kinderspielplätzen.
  • für die Einrichtung einer Außenstelle zur Kita-Verwaltung im „Kleinen Kreishaus“ in Bernau.
  • für die Schaffung eines parteiunabhängigen Jugendparlaments und dessen Einbeziehung in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde bei jugendspezifischen Themen und bei der Durchsetzung der Jugendrechte.
Keinen zurücklassen


Auch in unserer „reichen“ Gemeinde leben Menschen, denen eine gerechte Teilhabe am Leben nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Wir sind daher insbesondere:

  • für die Prüfung aller Beschlüsse und Maßnahmen hinsichtlich ihrer sozialen Wirkung.
  • für die Gewährleistung einer sozial gerechten Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen und kulturellen Leben.
  • für die Wiedereinführung des elternbeitragsfreien Schülerverkehrs und des Sozialtickets in Barnim
In Würde leben und alt werden in Panketal


Panketal als kinder-, familien- und seniorenfreundliche Gemeinde muss für ein ausgewogenes Zusammenleben der Generationen sorgen. Deshalb steht DIE LINKE.:

  • für die Errichtung und Erhaltung seniorengerechter Wohnformen.
  • für die Unterstützung des Seniorenbeirates und dessen stärkere Einbeziehung in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde bei seniorenspezifischen Themen und bei der Durchsetzung von Seniorenrechten.
  • für eine würdevolle, sozial verträgliche Betreibung des Seniorenheims Zepernick unter aktiver Teilnahme der Gemeinde
  • für den barrierefreien Zugang zu allen S-Bahnhöfen und öffentlichen Einrichtungen sowie für eine Absenkung der Bordsteinkanten an Straßenkreuzungen.
  • für ein dichteres Netz von Postbriefkästen.
Aufstrebendes Panketal


DIE LINKE. setzt sich für den Erhalt des gartenstadtähnlichen Charakters der Kommune ein und ist gegen eine weitere Zersiedelung unserer Gemeinde. Wir wollen uns engagieren:

  • für die Aufwertung des Ortsteilzentrums in Schwanebeck am Genfer Platz.
  • für die Erhaltung und Förderung der alten Dorfkerne von Zepernick und Schwanebeck in ihrer historischen Anlage als Angerdorf bzw. Winkeldorf.
  • für die Initiierung eines Ideenwettbewerbes der Bürgerinnen und Bürger zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Gemeinde.
  • für die Unterstützung von Maßnahmen zur weiteren Entwicklung von Hobrechtsfelde.
  • für die Einführung des 10-Minuten-Taktes bei der S-Bahn im Berufsverkehr.
  • für den Einbau eines Fahrstuhls am Bahnhof Zepernick.
  • für den Bau weiterer PKW-Parkplätze im unmittelbaren Umfeld der Bahnhöfe Zepernick und Röntgental.
  • für die Beibehaltung gebührenfreier Parkplätze für PKW im gesamten Ort.
Bunt statt Braun


DIE LINKE. steht für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben aller unter aktiver Einbeziehung der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir wenden uns entschieden gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit.

Ortsansässiges Gewerbe unterstützen


Bei der Auftragsvergabe und bei den Ausschreibungsbewerbern ist regionales Gewerbe bevorzugt zu berücksichtigen. Wir sind dafür:

  • als Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen mindestens ein Lohn von 7,50 € für die Bezahlung der Mitarbeiter (einschließlich für etwaige Subunternehmer) aufzunehmen.
  • den gemeindeeigenen Betrieb sowie die kommunalen Einrichtungen zu erhalten und zu entwickeln.
Reiches Vereinsleben


Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen und ehrenamtliche Kräfte sind eine große Bereicherung unseres Gemeindelebens; hier wird eine unschätzbare gemeinnützige Arbeit geleistet, die anerkannt und unterstützt werden muss. Das erfordert insbesondere:

  • das Mitspracherecht zu stärken, in dem Vereinen und Verbänden und Beiräten bei entsprechenden Entscheidungen in der Gemeindevertretung zukünftig ein Antragsrecht eingeräumt wird.
  • alle Einwohner zu unterstützen, die ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und mit ihren Initiativen das Allgemeinwohl befördern.
Im Einklang mit der Natur

Wir setzen uns für den Schutz von Natur und Landschaft ein und unterstützen ökologische Maßnahmen:

  • wir setzen uns dafür ein, bei allen Neubauten und Modernisierungen von gemeindeeigenen Gebäuden den Einsatz regenerativer Energieformen zu prüfen und besonderen Wert auf Maßnahmen zur Energieeinsparung zu legen.
  • die Lebensqualität des Ortes soll durch weitere Begrünungsmaßnahmen befördert werden. Grundsatz sollte sein, für jeden gefällten Baum Ersatzpflanzungen im Verhältnis 1:3 vorzunehmen.
  • mit aktiver Unterstützung wollen wir zur weiteren Gestaltung des Robert-Koch-Parks beitragen.
  • touristische und Freizeitangebote wie der Skaterweg sowie sportliche Möglichkeiten und die Verbesserung der Naherholung sollen kontinuierlich ausgebaut werden.
Panketal 2020 - alle Straßen sind befestigt

Wir bleiben bei unserem Ziel, alle Straßen bis zum Jahr 2020 zu befestigen. Dabei setzen wir folgende Schwerpunkte:

  • aufbauend auf das bisherige Straßenausbaukonzept soll nunmehr festgelegt werden, wann welche Straßen in welchem Umfang auszubauen sind.
  • wir dringen darauf, dass die Landesbehörden endlich den Neubau der Straße L314 von Zepernick nach Bernau realisieren und der Geh- und Radweg an der B2 im Jahr 2009 gebaut wird.
  • für die Gehweginstandsetzung ist ein gesonderter Plan auszuarbeiten und umzusetzen.
  • die Finanzierung des Straßenausbaus muss unter sozialverträglichen Anliegerbeiträgen erfolgen.
  • die betroffenen Anlieger sollen vor Fertigstellung der Straßenbauplanung in den Prozess mitbestimmend einbezogen werden und über die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung mit entscheiden können.
  • wir sind für die Durchsetzung des Grundsatzes, dass die Regenentwässerung vor Ort zu erfolgen hat.
  • die Straßenbaumaßnahmen sind so vorzunehmen, dass alle Grundstückseigentümer gleichermaßen entsprechend ihrer Grundstücksgröße an den Kosten beteiligt und für die Besitzer von Eckgrundstücken sozialverträgliche Lösungen angestrebt werden.



Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde steht DIE LINKE. für eine sachliche, fraktions- und parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung.