Für einen sozial gerechten, demokratischen und wirtschaftlich starken Barnim

Kreiswahlprogramm der Partei DIE LINKE. im Barnim

Beschluss der Mitgliederversammlung am 05.04.2008

Kommunalpolitik war, ist und bleibt für DIE LINKE. im Barnim eines der wichtigsten Betätigungsfelder. Sie ist Teil unseres Strebens nach einer friedlichen Welt in der auch sozialistische Ideale ihren Platz haben. Unsere kommunalpolitische Arbeit war und ist darauf ausgerichtet hier und heute konkrete Vorschläge zu Verbesserung der Lebenssituation im Barnim zu erreichen. Dafür stehen im Barnim die Einschulungsbeihilfe ab September 2008, die finanzielle Unterstützung von Klassenfahrten für Grundschülerinnen und Grundschüler im Barnim, die finanzielle Unterstützung des Ehrenamtes im sozialen Bereich. DIE LINKE. hat sich für das Sozialticket, die kostenlose Schülerbeförderung, Oberschulen mit integriertem Grundschulteil und für einen regionalen Ansatz in der Wirtschaftsförderung eingesetzt. Mittlerweile sind dies Bestandteile der Kreispolitik und finden sich auch in Forderungen anderer Parteien wieder. Nicht alles, was wir erreichen wollten, haben wir erreicht. Deshalb richtet sich DIE LINKE. mit ihrem Wahlprogramm an alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises, die sich einen zukunftsfähigen, lebenswerten, leistungsstarken und sozial gerechten Barnim als Lebensumfeld wünschen, ein Lebensumfeld, welches sich durch ein solidarisches Miteinander auszeichnet und in dem Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben. DIE LINKE will das selbstbewusste und kompetente Engagement der Bürgerinnen und Bürger fördern. Wir wollen, dass die zahlreichen politischen Verbände und die Vereine zu einer nachhaltigen Entwicklung in unserem Kreis beitragen können.

DIE LINKE. setzt darauf, dass auch im Barnim eine Mehrheit dafür steht, Veränderungen hin zu einer sozialen, solidarischen und gerechten kommunalen Gemeinschaft zu erreichen.

Kommunalpolitisches Handeln hängt wesentlich von den in der EU, im Bund und im Land gesetzten Rahmenbedingungen ab. Diese sind gegenwärtig davon geprägt, dass es keine gleichen Chancen für die Entwicklung des Einzelnen gibt. Das betrifft sowohl Existenz sichernde Arbeit als auch die Bildung der Kinder und das Gesundheitssystem. Deshalb sind die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8.00 Euro pro Stunde, elternbeitragsfreie Kitas, die Verabschiedung eines Landesvergabegesetzes zur Unterstützung einheimischer Unternehmen wichtige Forderungen, die DIE LINKE. in Bund und Land durchsetzen will.

Unabhängig davon wird DIE LINKE. bereits hier und heute vorhandene Möglichkeiten für die Verwirklichung einer sozialen, bürgernahen und zukunftsorientierten Politik im Barnim nutzen.

Soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitgestaltung stehen dabei im Mittelpunkt unserer Politik. Soziale Gerechtigkeit ist für uns Verteilungsgerechtigkeit, z.B. gleichen Lohn für gleiche Arbeit, genauso wie Chancengleichheit.

Das bedeutet für DIE LINKE.:

• Chancengleichheit beim Zugang zu Arbeit, von der man selbstbestimmt leben kann,

• Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung,

• Chancengleichheit bei der Gesundheitsversorgung,

• Chancengleichheit bei Kinderbetreuung, Sport und Kultur,

• Chancengleichheit für regionale Unternehmen,

• Chancengleichheit in der Entwicklung der unterschiedlichen Regionen im Barnim.

Um dies umzusetzen will DIE LINKE. im Barnim:

1. Eine nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung, die Arbeit schafft und sichert und von der man selbstbestimmt leben kann

Eine soziale Gemeinschaft braucht wirtschaftliche Entwicklung und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern und Ressourcen. Deshalb setzen wir uns für eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung in unseren Gemeinden ein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gehört dabei den ortsansässigen Klein- und mittelständischen Unternehmen.

Globalisierung, Klimawandel und demografische Entwicklung stellen die heutige Art zu wirtschaften immer mehr in Frage. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine globale Aufgabe, die lokales Handeln erfordert. Ökologie und eine klimafreundliche Energieversorgung gehören deshalb gleichermaßen zu einer nachhaltigen Entwicklung wie Bildung, Einkommensentwicklung und Arbeits- und Ausbildungsplatzsicherung.

DIE LINKE. bleibt dabei: Harz IV ist Armut per Gesetz! Wir fordern deshalb, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Menschen aus der sozialen Abhängigkeit in Existenz sichernde Beschäftigung zu bringen.

Deshalb steht DIE LINKE. für:

• Erhalt und Stärkung kommunaler Unternehmen,

• schnelle und sachgerechte Entscheidungen für Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Umwelt,

• Ausbau naturverträglicher Tourismus- und Naherholungsangebote

• Nutzung und Vernetzung von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik, um Existenz sichernde Beschäftigung zu schaffen,

• Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für Tätigkeiten, die gemeinnützig und zusätzlich sind und keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt, insbesondere in der öffentlichen Daseinsfürsorge, verdrängen,

• Förderung regionaler Kreisläufe in Wirtschaft und Landwirtschaft, unter Nutzung bestehender Netzwerke,

• eine engere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Bildungseinrichtungen,

• Förderung von Projekten und Maßnahmen, die wirtschaftliche und soziale Effekte für die Region insgesamt haben,

• Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden, den Ämtern und dem Kreis, für Kooperationen zwischen den Kommunen.

Um dies zu sichern wollen wir:

1.  öffentlich geförderte Beschäftigung mit Existenz sichernder Vergütung nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
2. Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, 
3. Mindestlohn und Tarifbindung als Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen, 
4. Nutzung aller Möglichkeiten der Vergabe öffentlicher Aufträge an regionale Unternehmen,
5. Ausbau der kreiseigenen Wirtschafts- und Tourismusgesellschaft (WITO) zu einem Instrument des regionalen Managements, 
6. Ausbau und Pflege des bestehenden Radwegenetzes
7. bedarfsgerechter Ausbau des Flugplatzes Eberswalde -Finow ohne kommunale Gelder,
8. effektive Arbeit der „Wasserinitiative Nord“ (WIN) zur Förderung der Wirtschaft und des Tourismus im Barnim
9. eine gentechnikfreie Landwirtschaft im Barnim, 
10. Ausbau kommunaler Verantwortung in der Beschäftigungspolitik,
11. Weiterentwicklung des Netzwerkes „Wirtschaft fürs Alter“, 
12. Ausbau von kommunalen Netzwerken auf dem Gebiet der Energiepolitik (z.B. Barum –Energie)
13. Unterstützung kommunaler und regionaler Unternehmen für eine ökologische und preisgünstige Energieerzeugung.

2. Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Barnimer Gemeinden

Die Einwohnerinnen und Einwohner im Barnim haben ein Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen und auf eine zukunftsfähige Entwicklung ihrer Wohnorte.

Deshalb steht DIE LINKE. für:

• Sicherstellung eines verlässlichen und kostengünstigen Zugangs zu den Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge,

• Stärkung der Ausgleichsfunktionen des Kreises zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen den berlinfernen und berlinnahen Regionen sowie den ländlichen und städtischen Räumen,

• Erhalt und Ausbau eines barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit einer engen Verknüpfung von Berufs-, Schüler-, Alltags- und Tourismusverkehr, sowie den Ausbau weiterer umweltfreundlicher Verkehrsangebote

• Schule unter einem Dach und Erhalt von Schulstandorten, bei spürbarer Erhöhung der Qualität der Bildungsarbeit und Erziehungsarbeit

• Stärkung kommunalen Eigentums als Instrument sozialer Kommunalpolitik und dessen Schutz vor Privatisierung,

• handlungsfähige Einrichtungen zur Trinkwasserversorgung sowie Abwasser- und Abfallentsorgung zu kostendeckenden und sozial ausgewogenen Beiträgen.

Um dies zu sichern wollen wir:

1. Rekommunalisierung der Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge dort, wo Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden können,
2. elternbeitragsfreien Schülerverkehr,
3. Einführung eines Sozialtickets,
4. Qualifizierung der Arbeit der Zweckverbände,
5. Möglichkeiten für dezentrale Lösungen bei Abwasser nutzen,
6. kurze Schulwege zu Fuß und mit dem Bus,
7. gleichberechtigten Zugang zu den neuen Informationstechnologien.

3. Gleichberechtigtes Zusammenleben von Generationen und Menschen unterschiedlicher Herkunft

Lebenswerte Kommunen sind nur dann möglich, wenn Menschen unterschiedlichen Alters, Menschen mit Behinderungen und Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander gleichberechtigt leben können. Die Erfahrungen der älteren Generation zu nutzen, ihr den Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu erhalten ist dabei genauso wichtig, wie jungen Menschen im Barnim eine Perspektive zu geben.

Deshalb steht DIE LINKE. für:

• Erhalt und Ausbau von Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen für alle Generationen,

• Förderung gemeinsamer Projekte von Jung und Alt,

• die Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinder- und Altersarmut,

• Ausbau der Gesundheitsvorsorge und ein bedarfsgerechtes Angebot an medizinischen Einrichtungen in allen Teilen des Barnim,

• umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und beruflichen Leben,

• Ausbau präventiver Angebote im Familien-, Kinder- und Jugendbereich,

• Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von Vereinen und Verbänden,

• ein entschiedenes Auftreten gegen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz

• für eine humane Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Um dies zu sichern wollen wir:

1. sozial ausgewogene Gebühren für die Nutzung von Kultur-, Sport-, und Freizeiteinrichtungen,
2. Einführung des Sozialpasses zur Nutzung von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen,
3. umfassende Barrierefreiheit zu Behörden, Gesundheits-, Freizeit- und Kultureinrichtungen,
4. Qualifizierung der Familien-, und Gesundheitsberatung und -betreuung,
5. Ausbau des Netzwerkes „Gesunde Kinder“,
6. ärztliche Betreuung und Gemeindeschwestern im ländlichen Raum,
7. Seniorenbeiräte und deren Einbeziehung bei Entscheidungen der Kommunen,
8. bezahlbare altersgerechte Wohnangebote,
9. demokratisch gewählte Kinder- und Jugendparlamente in den Kommunen.

4. Bürgernähe und moderne Verwaltung

Politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse müssen noch stärker als bisher für die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden. Darum müssen Verwaltungen und kommunale Vertretungen ihre Arbeit transparenter und bürgernah gestalten.

Deshalb steht DIE LINKE. für:

• eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern sowie Einwohnerinnen und Einwohnern,

• ergebnisoffene Dialoge sowie moderne und international bereits üblichen Beteiligungsformen, wie z.B. Runde Tische, Zukunftswerkstätten, Bürgerhaushalte, Gemeinwesenarbeit, und Bürgerentscheide,

• Zusammenarbeit mit demokratischen Fraktionen,

• Stärkung der Rolle der gewählten Vertretungen und ihrer Gremien,

• eine neue Qualität von Transparenz und Sicherstellung eines allgemeinen Informationszugangs für die Bevölkerung,

• eine moderne Verwaltung, die eine radikale Beschleunigung von Verwaltungsabläufen im garantiert.

Um dies zu sichern wollen wir:

1. kurze Wege für Bürgerinnen und Bürger durch Einrichtung von Bürgerbüros und den konsequenten Ausbau von Internetportalen,
2. konsequenten Bürokratieabbau,
3. eine umfassende und problemorientierte Information und Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern,
4. Durchsetzung des Anhörungsrechtes für Bürgerinnen und Bürger bei sie betreffenden Themen in den kommunalen Vertretungen,
5. die Nutzung von Bürgerentscheiden,
6. Durchführung von Bürgerversammlungen,
7. eine Verwaltungskultur, in der Vorschläge, Anregungen und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern als willkommene Handlungsimpulse wahrgenommen werden.

Die hier aufgeführten Positionen waren und sind die Grundlage für unsere Kommunalpolitik.     DIE LINKE. ist bereit und in der Lage auf Basis dieses Programms gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern des Barnim, Veränderungen hin zu einem sozial gerechterem und wirtschaftlich starken Barnim, demokratisch zu gestalten.