Vereinbarung über Zusammenarbeit
zwischen den Fraktionen
DIE LINKE/Panketal und BÜNDNIS PANKETAL für die Wahlperiode 2008 - 2014
Im Interesse einer kommunalen Politik in der Gemeinde Panketal, die dem in den Kommunalwahlen bekundeten Willen der Panketaler entspricht, schließen die Fraktionen DIE LINKE/Panketal und BÜNDNIS PANKETAL für den Zeitraum der 2. Wahlperiode eine Vereinbarung über Zusammenarbeit. Diese beruht auf den zahlreichen vergleichbaren Ansätzen und Entscheidungen der beiden politischen Gruppen in der vergangenen Wahlperiode sowie auf den in vielem übereinstimmenden programmatischen Zielstellungen ihrer Programme für die Wahlperiode 2008 - 2014.
Um eine bürgernahe und ergebnisreiche Zusammenarbeit zu sichern, werden die kooperierenden Partner einen ständigen informativen Austausch pflegen, miteinander offen und ehrlich umgehen und bei der Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte in Sachfragen kritisch- konstruktiv um die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger Panketals ringen.
Die demokratischen Rechte und Pflichten der Partner als selbständige politische Fraktionen werden durch die Vereinbarung nicht berührt.
Zu den allgemeinen politischen Grundlagen der Zusammenarbeit gehören die den Partnern gemeinsamen Ansichten, dass Krieg als Mittel der Politik zu ächten ist, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht zu dulden sind und dass das gegenwärtige und zukünftige Leben ökologisch vernünftig und sozialökonomisch gerecht gestaltet werden muss.
In Bezug auf die kommunalpolitischen Zielstellungen geht es den Partnern bei ihrer Zusammenarbeit um folgende Arbeitsfelder und Maßnahmen/Projekte:
1. Konzeptionen, Planungen
Investitionen in soziale Projekte (Gesellschaftsbauten, Sozialwohnungen, Bildung, Erziehung, Sport, Kultur)
Fertigstellung und Beschluss des Flächennutzungsplanes, der ökologisch unverträgliche Ansiedlungen verhindert
Präzisierung der Ortsgestaltung (nach Leitlinien, Bebauungspläne/Bebauungsempfehlungen)
Erhalt/Nutzung/Bewirtschaftung des kommunalen Grundvermögens (Katasterplan des Grundvermögens, gezielter Erwerb und Verkauf von Grundvermögen)
Entwicklungsplan Hobrechtsfelde
Konzeption zur Gestaltung und Nutzung des Genfer Platzes
Sicherung und Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene (Wasser/Abwasser, Energie, seniorengerechte Wohnungen, Öffentlicher Personennahverkehr)
Entwicklungsplan Kultur, Bildung, Sport
Konzeption CO2-arme Energiepolitik
2. Maßnahmen
Förderung von Bürgerdemokratie und Bürgernähe und sozialer Gerechtigkeit
Umfassende bedarfsgerechte und leistungsfördernde Entwicklung der Schulen und Kindereinrichtungen
Einsatz für einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Straßenbau, der angemessen gerecht (Ausbau/Erschließung, Problem Eckgrundstücke) und für die Bürger finanzierbar ist
Unterstützung des Kommunalservice Eigenbetriebs Panketal bei der Gewährleistung der Wasserversorgung für Panketal
Solidität und Wirtschaftlichkeit der Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit dem Ziel sozial vertretbarer Beiträge und Gebühren
Projekte zum sparsamen Umgang mit Energie und zur Nutzung regenerativer Energien in der Gemeinde (Solaranlagen, Bioenergie)
Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr (10-Minuten-Takt S-Bahn, Aufzug Bahnhof Zepernick, Erweiterung Parkplatzangebot an den Bahnhöfen)
Maßnahmen für eine behindertengerechte Nutzung des öffentlichen Raums
Maßnahmen zur Förderung des lokalen Gewerbes (kleinteilige Ausschreibungen)
Förderung der öffentlichen Grünanlagen und Parks (Koch-Park, Heine-/Schiller-Park, Birkenwäldchen)
Präzisierung des Nutzungskonzeptes für das Mehrgenerationen-Haus Heinestr. 1
Panketal, den 27. Oktober 2008
Fraktion DIE LINKE Panketal Fraktion BÜNDNIS PANKETAL
Vorsitzende Vorsitzende