Leitlinienziele auf dem Prüfstand

Jawohl vor ca. drei Jahren wurde die Zielstellung den Straßenbau in Panketal bis 2020 im Wesentlichen fertig zu stellen in die Leitlinien aufgenommen. Die Initiative ging von unserer Fraktion dazu aus. Auch in der AG Straßenbau war man damals der Meinung, dass der Straßenbau die oberste Priorität haben sollte. Dies, weil die Meinung bestand, für Kinderbetreuung, Bildung und Schulen sei in der Vergangenheit reichlich investiert worden und nun seien die Mittel für den Straßenbau frei.
Die Tatsachen haben diese damalige Meinung schnell überholt. Stand Anfang dieses Jahrzehnts die gymnasiale Oberstufe an der Gesamtschule auf der Kippe weil die damalige Zusammenarbeit mit der Gesamtschule Bernau einseitig durch diese gekündigt wurde, hat sich die Schülerzahl in der Zepernicker Gesamtschule annähernd verdoppelt. Auch im Grundschulbereich war einstarker Anstieg der Schülerzahlen zu verzeichnen. Die Zepernicker Grundschule ist die größte in Brandenburg. Glaubten viele durch den Neubau der KiTa in der Schönerlinder Straße und der evangelischen „St. Annen“ sei das Problem der Kinderbetreuung gelöst, wurden wir auch hier von der Wirklichkeit überholt. Ob mit den darauf folgenden Investitionen (z.Bsp. Kitaneubau Birkenwäldchen) das Problem gelöst wird, bleibt zu hoffen. Fazit, es muss weiterhin viel Geld für Investitionen in Bildung und Erziehung in die Hand genommen werden. Dem wird im Haushaltsentwurf der Gemeinde für 2011 Rechnung getragen.
Wenn der Allgemeinplatz „Kinder sind die Zukunft“ stimmt, dann müssen Investitionen hierfür auch oberste Priorität haben! Daraus folgt zu Recht, der Straßenbau rangiert dahinter. Und da keiner eine Gelddruckmaschine hat, ergibt sich zwangsläufig eine zeitliche Verschiebung. Nur wer lernunfähig und uneinsichtig ist, reitet Prinzipien und ist nicht bereit sein Verhalten veränderten Bedingungen anzupassen. Insofern können Unterstellungen von Beliebigkeit oder sogar falscher Wahlversprechen nicht akzeptiert werden.
Nun gibt es einige, die den Bürgern einreden wollen, die Straßen könnten viel billiger gebaut werden. Als Einsparpotenzial wird die geplante Regenentwässerung genannt - der Klimawandel soll es richten. Jawohl die ersten Auswirkungen mit deutlichen Wetterkapriolen (stärkere Stürme, sintflutartige Regenfälle, Hochwassern, extreme Temperaturausschläge usw.) sind zu spüren. Welt weit versuchen Wissenschaftler Modelle für die Zukunft auf zu stellen mit teils widersprüchlichen Aussagen. Eine Prognose sagt die Regenmengen in Brandenburg werden abnehmen. Doch wie ist dies  mit der Tatsache in Übereinstimmung zu bringen, dass gerade in diesem Jahr im Oderbruch statt 450mm/m² Niederschlagsmenge pro Jahr bereits bis jetzt 850mm/m² angefallen sind? (Berliner Zeitung vom 30.11.2010) Vielleicht stimmen die aus Vergangenheitswerten abgeleiteten Berechnungen für die Regenentwässerung in umgekehrter Richtung nicht? Wer kann das mit Sicherheit voraus sagen? Deshalb daran im Straßenbau zu sparen ist der falsche Weg! 
Wer den Bürgern einredet, die Gemeinde mache alles falsch und man könne viel Geld sparen und damit auch die Beiträge senken, kommt sicher gut bei ihnen an. Doch dies kann nicht Maßstab des Handelns seriöser Politik sein.