Teilnahme an der Demo des Bündnisses „Dresden nazifrei!“

Es war ein beeindruckender Zug von rund 15.000 Demonstranten, die wie wir dem Aufruf der rund 220 Organisationen des Bündnisses „Dresden nazifrei!“ folgten und am 18. Februar durch die Stadt zogen. Fast ließ die ausgelassene Stimmung und das freundliche Wetter den ernsten Anlass dieser Protestaktion in den Hintergrund geraten. Dem Bündnis war es bereits in den letzten beiden Jahren gelungen, den Marsch Tausender Neonazis durch Dresden zu verhindern, die den Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch alliierte Flugzeuge im 2. Weltkrieg mit einem „Trauermarsch“ für sich instrumentalisieren wollen. Immerhin haben es die Neonazis seit Ende der 90er Jahre geschafft, mit jährlich bis zu 6500 Teilnehmern in Dresden ihre europaweit größten öffentlichen Aufmärsche zu veranstalten.

Es bleibt zu hoffen, dass dies der Vergangenheit angehört. Das veränderte gesellschaftspolitische Klima im Zuge der bekannt gewordenen Umtriebe der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat das Geschehen in diesem Jahr maßgeblich beeinflusst. Auch wenn der sächsische Innenminister Ulbig die Meinung vertritt, „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort“ auf rassistisch motivierte Morde, und linke Demonstranten eher als potenzielle Gegner betrachtet, sah er sich für die diesjährige Demo zu einem deutlich veränderten Sicherheitskonzept veranlasst. Die Polizei beließ es in diesem Jahr bei dem martialischen Aufmarsch, hielt sich aber ansonsten auffallend zurück. Die zweite bemerkenswerte Veränderung ist der aus den unterschiedlichsten Gründen resultierende Verzicht der frustrierten Rechtsextremisten auf eine Demonstration an diesem Tag.

Das ist ein sehr beachtlicher Erfolg, trotz der etwa tausend Neonazis, die am Montag zuvor in Dresden auf der Straße waren. Mit der Protestaktion am Sonnabend und der Menschenkette am vorangegangenen Montag, an der sich rund 13.000 Menschen beteiligten, haben die Demokraten der Stadt ihre Würde zurückgegeben. Es ist zudem ein Sieg der Demokratie gegen die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements durch die Behörden des Freistaates Sachsen. Ein bemerkenswertes und hoffnungsvolles Beispiel politischen Handelns von Bürgern und Staat gegen den braunen Ungeist, das in der Gesellschaft durchaus Schule machen könnte.
Lothar Gierke