Bilanz und Zielstellung für Arbeit im Bundestag
Dr. Dagmar Enkelmann als Gast beim 22. Panketaler Gespräch
So manch ein Bürger wird sich in diesen Tagen fragen, ob sein Votum für DIE LINKE bei den Bundestagswahlen am 22. September nicht „verloren“ sein könnte. Denn aktuelle Umfragewerte gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün aus. Und während sich DIE LINKE bereits mehrfach für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl offen gezeigt hat, erntet sie bislang nur harsche Ablehnung.
Die Antwort darauf gab die Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin der LINKEN Dagmar Enkelmann beim jüngsten Panketaler Gespräch am 7. August, einer von der Linksfraktion der Gemeindevertretung organisierten Gesprächsreihe: Auch wenn sich SPD und Bündnisgrüne auf Bundesebene noch immer nicht zur Zusammenarbeit mit der LINKE durchringen können, braucht es doch einer starken linken Opposition im Bundestag, um immer wieder den „Finger in die sozialen Wunden“ im Land zu legen. Jede Stimme für DIE LINKE wäre somit eine für mehr soziale Gerechtigkeit, aber auch für das Ende von Kampfeinsätzen der Bundeswehr
Die von ihr gezogene Bilanz über die Arbeit der Linksfraktion im Bundestag belegte dies eindrucksvoll. Als Opposition galt es „nachzubohren“, Regierungspolitik zu hinterfragen und Öffentlichkeit herzustellen, aber auch Alternativen aufzuzeigen. So wurde deutlich gemacht, dass der Hartz IV-Regelsatz zum normalen Leben nicht reiche und Kinder nicht gesund ernährt werden könnten. Angeprangert wurden zunehmende prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping und der Missbrauch von Werksverträgen. Als erste Partei habe die damalige PDS bereits 2002 einen flächendeckenden Mindestlohn verlangt, wurde dafür gescholten und selbst von der SPD noch 2009 bei einer Abstimmung im Stich gelassen. Heute finde sich diese Forderung in den Wahlprogrammen fast aller Parteien wieder. Die zunehmende Altersarmut wurde von der LINKEN thematisiert sowie die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr erhoben. Früher als andere Parteien habe DIE LINKE auf mehr sozialen Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse gedrängt. Die Partei setzte sich gegen starke Widerstände für die Bildung des NSU-Ausschusses wie auch für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten ein. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Zugleich wurden von der Linksfraktion konstruktive Vorschläge zur Überwindung von Fehlentwicklungen unterbreitet. Enkelmann nannte in diesem Zusammenhang u. a. die Erarbeitung von Konzepten zur Stärkung des Gesundheitswesens durch eine Bürgerversicherung sowie zur Verhinderung von Altersarmut durch auskömmliche Renten. Die Vorschläge für eine Grundsicherung jedes Bürgers wurden durchgerechnet und Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Auf dem Tisch liegen Pläne der Partei für ein gerechteres Steuersystem, was gut 90 % der Bevölkerung entlasten und Reiche stärker zugunsten des Gemeinwohls in die Pflicht nehmen würde.
Auf eine entsprechende Frage in der Diskussion machte die Abgeordnete deutlich, dass sie ideologische Schaukämpfe zwischen den Parteien ablehne und vielmehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit zur Lösung von konkreten Problemen orientiere. Sie sehe für eine rot-rot-grüne Koalition durchaus eine tragfähige Schnittmenge bei den Positionen. Die Absagen von SPD und Grüne bereits vor der Wahl seien aus demokratischer Sicht bedenklich. Vom „Tolerierungsmodell“ sei sie allerdings kein Freund.
Neben weiteren bundespolitischen Themen wie die Energiewende, Rolle der Agrargenossenschaften und dem NSA-Datenskandal wurden auch regionale Fragen, insbesondere das Ringen um eine 3. Grundschule in Panketal erörtert. Christel Zillmann, Vorsitzende der Linksfraktion in der Gemeindevertretung und Moderatorin des Abends, nutzte die Gelegenheit, um für eine hohe Beteiligung am Bürgerentscheid zur 3. Grundschule zu werben. Stefan Stahlbaum, Vertreter der Bürgerinitiative „Pro 3. Grundschule“, dankte der LINKEN für die Unterstützung ihres Anliegens.
W. K.
