14. Panketaler Gespräch
Kreditklemme, Förderpolitik, Energiewirtschaft – Panketaler im Gespräch mit dem Minister
Das 14. „Panketaler Gespräch“, eine von der örtlichen LINKEN organisierte öffentliche Diskussionsreihe, stand ganz im Zeichen der Wirtschaftspolitik in Brandenburg. Dazu war der Landtagsabgeordnete und Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers geladen, der eine etwa halbstündige Einführungsrede hielt.
Zur ökonomischen Situation in Brandenburg schätzte er ein, dass das Land aufgrund der geringeren Exportabhängigkeit der Wirtschaft relativ gut durch die Krise gekommen sei. Andererseits könne man auch nicht bei Wiederbelegung der Weltwirtsschaft mit einem raschen Aufschwung rechnen. Die neue Koalitionsregierung sehe sich mit einer ganzen Reihe von Problemen konfrontiert, deren Lösung konsequent angegangen werde.
Zum einen sei eine Unterkapitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu verzeichnen. Um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen, soll noch bis zum Sommer ein Fonds aufgelegt werden, der mittels offener Beteiligungen in Verbindung mit Nachrangdarlehen die Eigenkapitalbasis der KMU stärken wird.
Zum anderen sei generell eine Änderung in der Förderpolitik der Landesregierung angesichts tendenziell geringerer Mittel erforderlich. So falle das Land voraussichtlich ab 2014 aus der höchsten Förderstufe der EU heraus. Auch nehmen kontinuierlich die vom Bund bereit gestellten Mittel aus dem Solidarpakt ab. Deshalb müsste zunehmend von Geldgeschenken zur Ausreichung von rückzahlbaren Krediten übergegangen werden. Auch seien die Mittel noch stärker auf neue zukunftsträchtige Technologien und Dienstleistungen z. B. die Medizintechnik und Ernährungswirtschaft zu konzentrieren.
Um die Effektivität der Fördermittel zu erhöhen, werde darüber hinaus geplant, diese den Regionen zum Teil auch in Eigenverantwortung zu übertragen. Dies fördere die Entscheidungsfreiheit „vor Ort“ und trage zur Flexibilität bei. Ein entsprechender Antrag wurde bereits an die EU gerichtet.
Ralf Christoffers ging ferner ausführlich auf die Energiepolitik ein. Unbestritten sei zweifellos die Notwendigkeit, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu forcieren. In der Regel bedeute dies jedoch auch Eingriffe in die Natur und berühre mitunter die Interessen der Anwohner. Hinzu kommt, dass die bestehenden Netze nicht ausreichen, um diesen Strom aufzunehmen. Der Netzausbau erfordere wiederum einen Vorlauf von bis zu 15 Jahren und berge zugleich ein gewisses Konfliktpotenzial. Die Braunkohleverstromung bleibe zumindest mittelfristig für Brandenburg eine notwendige Brückentechnologie. Die CCS-Technologie (Abscheidung und unterirdische Lagerung von CO2) könne helfen, die Ziele beim Klimaschutz dennoch zu erreichen. Die damit verbundenen Befürchtungen der Bevölkerung seien verständlich, doch werde es keine CO2-Lagerung ohne ausreichende Sicherheit geben. Er und sein Ministerium werden weiter intensiv daran arbeiten, Energiepolitik, Wirtschafts- und Regionalentwicklung mit gesellschaftlicher Akzeptanz zu verbinden.
Die sich anschließende recht rege geführte Diskussion schlug den Bogen von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel und den palästinensischen Gebieten über die Arbeit im Bundesrat bis hin zum örtlichen Straßenbau. Leider konnten nicht alle Fragen in gebotener Ausführlichkeit beantwortet werden, da schon wieder der nächste Termin für den prominenten Gast anstand. Doch Ralf Christoffers versprach, sich zum Sommerfest der LINKEN in Panketal am 26. Juni in einer Diskussionsrunde erneut den Fragen der Bürger zu stellen.