Original Sozial

Original Sozial - unter diesem Motto lud die Panketaler Partei DIE LINKE. zu den 8. Panketaler Gesprächen ein. Nicht ganz ohne Absicht wurde dieses Thema im unmittelbaren Vorfeld der am 28.09.2008 anstehenden Kommunalwahl gewählt, zumal die Genossen den Wahlkampf unter dieses Motto gestellt haben.

Nun ist das Bestreben der linken Kommunalpolitiker, das örtlichen Zusammenlebens unter sozialen Grundsätzen zu gestalten, die eine Seite. Die andere Seite ist, dass sich Ortspolitik im Rahmen der Gesetze bewegen muss, welche bekanntlich in Potsdam bzw. Berlin gemacht werden. Diesen scheinbaren Widerspruch verdeutlichte der Gast des Abends, die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser, anhand vieler Beispiele sehr anschaulich. So verwies sie u.a. auf den Zusammenhang zwischen dem unbefriedigenden Personalschlüssel bei Kitas und der Volksinitiative, welchen die Schwarz-Rote Landesregierung seinerzeit abgeblockt hat. Es kann nich sein, betonte sie mit aller Deutlichkeit, dass insbesondere die sozialen Belange der Bevölkerung im Wahlkampf immer als Schlagwortgeber herhalten müssen - und dann Parteien, die in Regierungsverantwortung gekommen sind, sich  im Laufe der Legislaturperiode genau andersrum verhalten, was bereits mehrfach geschehen ist. Hier helfe nur eine Veränderung des Wahlverhaltens, so ihre eindeutige Botschaft.

Aber auch auf örtlicher Ebene bieten sich vielfältige Möglichkeiten, den Spielraum der Kommunalvertretungen in sozialer Hinsicht zu erweitern, so u.a. bei der Kompetenzausstattung der Gemeindevertretung bzw. der Ortsbeiräte im Rahmen der Festlegung der Hauptsatzungen. Im laufenden Kommunalwahlkampf sollte Prüfstein für die Kandidaten sein, ob sie gewillt sind, diesen Spielraum maximal auszunutzen oder ob sie sich dem Trend der Landesregierung unterordnen wollen, weitere Kompetenz auf die Verwaltungen zu verlagern. In diesem Sinne rief Kerstin Kaiser auf, die zur jetzigen Wahl stehenden Kandidaten auf Herz und Nieren zu prüfen und zu hinterfragen, ob sie auch bereit sind, ihr kommunalpolitisches Engagement unter die Prämisse der Sozialverträglichkeit aller ihrer Entscheidungen zu stellen.