Die Kriege im Nahen Osten und die Erfordernisse zur Bekämpfung der Ursachen für die Flüchtlingsströme

Öffentliche Mitgliederversammlung der Panketaler LINKEN mit Nahost-Experten Jörg Schulz

Rosen vom BO-Sprecher Lothar Gierke zum Frauentag

Der Gastredner Jörg Schulz (Mitte), flankiert von L. Gierke (r.) und Lutz Grieben, stellv. Sprecher der Basisorganisation.

Am Vorabend des Internationalen Frauentages beglückwünschte BO-Sprecher Lothar Gierke zu Beginn der Veranstaltung die weiblichen Mitglieder der Parteigruppe zum bevorstehenden Ehrentag und überreichte jeder eine Rose.
Dann erhielt der Gast des Abends, Jörg Schulz, Leiter des Referats für den Nahen und Mittleren Osten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung das Wort. Zunächst skizzierte er die Entwicklung der Stiftung und verwies insbesondere auf ihre Tätigkeit zur Entwicklung der internationalen Beziehungen im Interesse der Völkerverständigung. Zurzeit unterhält die Stiftung 19 Auslandsbüros, darunter in Ramallah und Israel, eventuell auch bald im Libanon.

Der Referent charakterisierte den allgegenwärtigen Bürgerkrieg in Syrien als Teil des „arabischen Frühlings“, der mit dem Aufstand in Tunesien begann und weitere arabische Staaten erfasste. Die Ursachen dieser Bewegung sind vor allem in sozialen Konflikten und in dem Streben nach individueller Freiheit kontra überholter feudaler und klerikaler, z. T. auch diktatorischer Gesellschaftsstrukturen zu sehen. Zugleich spielen religiöse Aspekte und eine massive Einmischung des Westens, beginnend mit dem Irakkrieg, sowie Saudi Arabiens u. a. arabischer Staaten eine große Rolle. Nicht zu unterschätzen seien auch die vielen ethnischen Gegensätze zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen in den arabischen Ländern, die durch eine willkürliche Grenzziehung durch die Kolonialmächte nach dem Zerfall des osmanischen Reichs vorprogrammiert wurden.

Auch das Assad-Regime in Syrien zeichnete sich bislang durch brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten und jeglicher politischer Opposition aus. Korruption und Vetternwirtschaft waren und sind ebenso bezeichnend wie wachsende soziale Spannungen. Durch eine verstärkte neoliberale Wirtschaftspolitik, begleitet durch Kürzungen der Sozialausgaben des Staates, ging die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten 10-15 Jahren immer weiter auseinander. Vor Ausbruch der Revolution lebte fast ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, jeder 10te Syrer konnte seine Grundbedürfnisse nicht decken (s. JOSEPH DAHER, SYRIEN: GEMACHTES «SEKTIERERTUM».)

Im Laufe des syrischen Bürgerkrieges sei nach Aussage des Redners eine fast unübersichtliche Gemengelage unterschiedlicher Interessen entstanden, die eine Friedenslösung fast aussichtslos erscheinen lässt. Einerseits kann sich das Assad-Regime auf Russland als langjährigen Verbündeten stützen. Die oppositionellen Kräfte der „freien Armee“ erhalten wiederum Rückhalt durch den Westen. Darüber hinaus kämpfen islamistische Kräfte wie die „Nusrafront“ und der „islamische Staat“ mit Hilfe reaktionärer Regime um ein eigenes Stück des „syrischen Kuchens“. Zudem entwickelten sich die Kurden im Norden des Landes, denen es um die Verteidigung ihrer Siedlungsgebiete gehe, zu einer ernstzunehmenden Kraft. Diese werden wiederum durch die Türkei bekämpft.

Ungeachtet dessen seien der brüchige Waffenstillstand und die Genfer Friedensgespräche ein Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung des Konfliktes. Auf die Frage, inwieweit Hoffnung auf ein demokratisches Syrien am Ende besteht, zeigte sich der Redner jedoch skeptisch. Überall, vielleicht mit Ausnahme von Tunesien, hätten sich die alten Eliten nach dem „arabischen Frühling“ wieder etabliert und könnten sich auf die reaktionären Regime auf der arabischen Halbinsel stützen. Es sei noch nicht einmal sicher, so der Gast, dass Syrien in seinen bisherigen Grenzen bestehen bleibt.

Natürlich wurde in der anschließenden Diskussion auch die Flüchtlings-Problematik angesprochen. Dabei wurde Unverständnis über den angestrebten Deal der EU mit der Türkei geäußert, die sich um die ca. 2,5 Mio. syrischen Flüchtlinge in den Lagern auf türkischem Boden faktisch nicht kümmert. Das Agieren der EU-Staaten in dieser humanitären Katastrophe sei beschämend.
W. K.