26. Panketaler Gespräch nahm nächste Bundestagswahl ins Visier

Christel Zillmann eröffnete die Veranstaltung und begrüßte Kerstin herzlich.

Kerstin im Dialog mit dem Ortsvorsitzenden Lothar Gierke

Blick in den Versammlungsraum im Panketaler Rathaus

Als Dankeschön wurde unserer Kandidatin zum Abschluss ein Topf mit Gartenblumen überreicht.

Am 10. Oktober setzte die Panketaler LINKE ihre öffentliche Diskussionsreihe „Panketaler Gespräche“ mit dem Thema „Bundestagswahl 2017“ fort. Dazu hatte sie die frisch gekürte Direktkandidatin der Partei für den Wahlkreis 59, Kerstin Kühn, als Gesprächspartnerin eingeladen.

Nach der Begrüßung durch Christel Zillmann, Vorsitzende der Linksfraktion in der Gemeindevertretung, umriss Kerstin zunächst ihren beruflichen und politischen Werdegang (s. Lebenslauf). Seit 2003 ist sie als selbstständige Rechtsanwältin tätig.

Ausgangspunkt ihrer Zielstellungen für eine eventuelle Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete ist ihre Überzeugung, dass es eines dringenden Kurswechsels auf bundespolitischer Ebene bedarf. Spürbar sei, so die Rednerin, ein „gestörtes Verhältnis zwischen getätigten Wahlversprechen in der Vergangenheit und der Realpolitik der Bundesregierung“, was ein Auseinandertriften der Gesellschaft bewirke. Sie wolle durch aktive Sozialpolitik mithelfen diesen Spaltungsprozess aufzuhalten und hofft, dass bei der Aufgabenverteilung in der Bundestagsfraktion ihre diesbezüglichen Erfahrungen berücksichtigt werden.

Im Weiteren nannte sie 4 Bereiche, die ihr besonders am Herzen liegen: aktive Friedenspolitik; soziale Gesundheitspolitik mit dem Ziel ein bezahlbares, für alle erreichbares Gesundheitssystem im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gestalten; Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU); Weiterentwicklung und Modernisierung des Justizwesens.

Doch nicht nur die „große Politik“ werde sie im Blick, sondern im Wahlkreis auch offene Ohren für die Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger haben, so versprach sie. In diesem Zusammenhang nannte sie solche Stichpunkte wie bezahlbaren Wohnraum für Einkommensschwache, angemessene Kosten der Unterkunft für Hilfebedürftige, attraktive Angebote für Kinder und Jugendliche, Bildungspolitik und öffentlicher Nahverkehr. Ab sofort stehe sie als Ansprechpartner zur Verfügung (E-Mail: kuehn@dielinke-barnim.de) und werde auch bald regelmäßig öffentliche Sprechstunden durchführen. Sie bat die Mitstreiter in Panketal bei der Aufnahme der Wünsche und Sorgen der Menschen um Unterstützung.

In der nachfolgenden Diskussion wurden dann auch gleich ein paar Themen angesprochen, die regional bewegen wie z. B. die bevorstehende Einstellung des S-Bahnverkehrs wegen umfangreicher Bauarbeiten oder der längst versprochene Bau des Radweges entlang der L200 von Schwanebeck nach Bernau, der immer wieder verschoben wurde.

Doch das Hauptaugenmerk richtete sich an diesem Abend auf den Wahlkampf und die bundespolitische „Großwetterlage“. Wie sei beispielsweise ein Politikwechsel zu realisieren? Welche Chancen hätte eine rot-grün-rote Koalition? Dabei gab es durchaus differierende Ansichten. So war einerseits die Meinung zu vernehmen, dass auch in der Opposition Veränderungen bewirkt werden könnten, während eine Regierungsbeteiligung der LINKEN das Image einer „Protestpartei“ nachhaltig beschädigen würde. Andererseits, so wurde dagegen argumentiert, wären die Möglichkeiten für reale Veränderungen im Sinne der Parteiprogrammatik in Regierungsverantwortung durchaus größer. Unsere Kandidatin äußerte sich zu den Chancen von rot-grün-rot skeptisch. Letztlich käme es darauf an inwieweit in eventuellen Koalitionsverhandlungen unsere Positionen verankert werden könnten.

Deutlich war der Wunsch zu verspüren, dass die Partei offensiv und prinzipiell in den Wahlkampf geht, Visionen entwickelt und grundsätzliche Fragen zur gesellschaftlichen Entwicklung stellt. Prekäre Arbeitsverhältnisse auf der einen Seite und Steuerpolitik zugunsten der Wohlhabenden auf der anderen – das wäre so ein Thema. Die Liste der Missstände sei lang, war man sich einig.
Und natürlich spielte auch die AfD in der Diskussion hinsichtlich des Ringens um Wählerstimmen eine Rolle. Zu verdeutlichen, dass nur DIE LINKE eine echte, sozial gerechte Alternative bietet und sich um die Sorgen und Ängste der Menschen kümmert, sei ein Gebot im Wahlkampf, wurde betont.
Nun denn – packen wir es an: Kühn in den Bundestag!
W. K.